Im Ergebnis ist eine Verlagerung der Fallzahlen von den Eigentumsdelikten zu den Vermögensdelikten und dort hauptsächlich des Betruges festzustellen.
Die Entwicklung der Rohheitsdelikte ist von einem deutlichen Anstieg der Körperverletzungsdelikte geprägt. Dieser Anstieg geht maßgeblich auf eine hohe Anzeigebereitschaft der Bevölkerung zurück, da Gewalt allgemein nicht oder nicht mehr akzep-
tiert wird. Hinzu kommen auch Auswirkungen des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes im Zusammenwirken mit Fällen häuslicher Gewalt. Auch im Landestrend ist eine Steigerung dieser Fallzahlen zu verzeichnen gewesen.
Die Entwicklung der Verkehrsunfälle im Bereich der Polizeiinspektion Celle stellt sich wie folgt dar:
Mit den deutlichen Rückgängen im Bereich der besonders schweren Unfallfolgen, insbesondere der Getöteten und Schwerverletzten, wird auch für den Bereich der PI Celle die Richtigkeit der strategischen Grundentscheidung belegt, die für den Bereich der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die örtlichen Unfallbrennpunkte, die Hauptunfallursachen
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 16 des Abg. Gerd Ludwig Will (SPD)
2008 wurde die Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) gegründet, deren Aufgabe es ist, Marktvorbereitungsprogramme für Produkte und Anwendungen aus dem Technologiefeld Wasserstoff, Brennstoffzelle und batterieelektrische Antriebe zu koordinieren. Sie setzt zudem das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie um. Dafür stehen bis 2016 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, 700 Millionen Euro kommen vom Bund, 700 Millionen Euro aus der Wirtschaft.
Im Konjunkturprogramm II wurden darüber hinaus 500 Millionen Euro bis Mitte 2011 bereitgestellt, um Innovationen im Transport- und Fahrzeugbereich zu fördern, insbesondere Brennstoffzellen- und Speichertechnologie sowie Hybridantriebe. Ein Teil davon ist das Förderprogramm Elektromobilität in Modellregionen, ebenfalls betreut von der NOW GmbH. Acht Regionen (Berlin-Potsdam, Bremen-Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Sachsen, Stuttgart) erhalten insgesamt 115 Millionen Euro. Gefördert werden schwerpunktmäßig die Markteinführung von Elektromobilität, der Aufbau eines Batterietestzentrums sowie Wasserstofftankstellen. Dieses Programm läuft Mitte 2011 aus.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass bis 2020 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die begonnene Arbeit in den Modellregionen über 2011 hinaus fortgesetzt werden soll.
1. Welche Perspektiven sieht sie für die Fortsetzung des Programms, insbesondere in der Modellregion Bremen-Oldenburg?
3. Welche ordnungspolitischen, flankierenden Maßnahmen hält die Landesregierung aus ihrer Sicht für nötig?
Die Bundesregierung wird die Technologien Batterie und Brennstoffzelle weiter technologieoffen nebeneinander fördern. Sie setzt dabei auf die Weiterentwicklung des Produktes und fördert daher, wie bereits mit dem Konjunkturpaket II, die Forschung und Entwicklung. Zentrale Ziele sind die Entwicklung und Markteinführung von elektrisch
betriebenen Fahrzeugen einschließlich ihrer technischen Komponenten wie Antriebsstränge und Stromversorgung, ihrer Infrastrukturen und der Schaffung der für Entwicklung und Einsatz erforderlichen Voraussetzungen. Angestrebt ist, die Förderhöhe auch nach Auslaufen des Konjunkturpaketes beizubehalten, wobei dies vorbehaltlich der Haushaltsentscheidung des Bundestages gilt.
Die Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien und die Durchsetzung alternativer Antriebskonzepte und deren Marktdurchdringung ist eine der zentralen Herausforderungen im niedersächsischen Fokus.
Zu 1: Die Modellregion Bremen-Oldenburg ist aus niedersächsischer Sicht ein wichtiger Teil einer zukünftigen Strategie der Elektromobilität in Norddeutschland, in der umfangreiche Herausforderungen aus dem Umfeld der Elektromobilität gebündelt und bewältigt werden sollen.
Die Modellregion Bremen-Oldenburg erhält im Rahmen des Programms Elektromobilität in Modellregionen bislang Fördermittel in einer Höhe von ca. 11 Millionen Euro. Das Programm läuft bis zum 31. August 2011. Eine darüber hinaus folgende Förderung durch die Bundesregierung ist noch nicht entschieden. Innerhalb der acht Modellregionen in Deutschland hat die Modellregion BremenOldenburg aber gute Chancen, weiter gefördert zu werden, da, anders als in anderen Modellregionen, besonders auch die Stadt-Umland-Beziehungen betrachtet werden.
Das Land Niedersachsen setzt sich für die fortgesetzte Förderung der Modellregionen bei der Bundesregierung und für die stärkere Einbeziehung der Elektromobilität in ländlichen Räumen in die Strategie der Bundesregierung ein.
Zu 2: Die Einführung der Elektromobilität ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das betrifft sowohl die Fahrzeuge, die Ladeinfrastruktur als auch weitere damit verbundene Kosten z. B. im Bereich der intermodalen Anbindung wie Park and Ride oder intelligente Verkehrssteuerung. Das Land Niedersachsen engagiert sich daher beim Bund für die Förderung von Leuchtturmprojekten, dies auch im Infrastrukturbereich und außerhalb der Modellregionen.
Zu 3: Im Zusammenhang mit der Förderung der Elektromobilität wird beim Bund geprüft, ob und, wenn ja, welche Anreize in Form von Benutzervor