Der einzige Grund ist: Sie wollen kommunale Steuern sparen. - Die Steuerersparnis der HanBG verringert natürlich direkt die Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Hannover. Der finanzielle Schaden aber wird alle Städte, Gemeinden und Landkreise treffen, meine Damen und Herren.
Dass Herr Möllring damit nur sein Ego-Shooting und nicht das Wohl des Landes im Auge hat, ist jedem klar.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Steuer- hinterziehung! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Steuerflucht!)
Mit Ihrem merkwürdigen Verständnis von Steuermoral kommen Sie Ihrer Vorbildfunktion nicht nach, Herr Minister. Sie schaden dem Land.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: So ist es!)
Sie haben den Haushalt dermaßen heruntergefahren, dass kaum noch eigener Spielraum vorhanden ist. Der Staat soll aber Steuern sinnvoll einsetzen, und er soll sich nicht besinnungslos sparen. Vor dem Hintergrund dieses schwachen Haushaltes ist Ihre Aktion, Herr Möllring, wirklich die Krönung gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sind aber auch die Brennelementesteuer und die Bankenabgabe zu sehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben öffentlich zugesagt, sich gegen die Einbeziehung der Sparkassen und Volksbanken in die Bankenabgabe und in den Einlagensicherungsfonds einzusetzen. Im Bundesrat haben Sie sich hinsichtlich der Einlagensicherung auch entsprechend verhalten. Bei der Bankenabgabe ist es aber zu keiner Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen. Herr Ministerpräsident, es hat wohl an den Stimmen des Landes Niedersachsen gefehlt.
Wir haben es Ihnen zu verdanken, dass nun auch die Sparkassen und die Volksbanken von der Bankenabgabe erfasst werden.
Sie lassen sie im Regen stehen. Das wird die Möglichkeiten der Banken und Sparkassen, Kredite zu vergeben, schwächen. Das schwächt den Mittelstand, das schwächt die kleinen Unternehmen und schwächt die Handwerker in Niedersachsen.
Dadurch verringern sich die Ertragsteuern. Die Brennelementesteuer belastet also wieder einmal die Länder und die Kommunen. Im Bundesrat haben Sie, Herr McAllister, dazu geschwiegen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sie wol- len doch Kernkraftwerke ganz ab- schalten! Dann gibt es gar keine Steuereinnahmen mehr!)
mit der Sie den Kommunen schaden, brauchen wir nicht zu evaluieren. Das wissen wir heute schon, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe ja zu, dass es wirklich nicht leicht ist, unter diesen aktuellen Bedingungen einen Haushalt aufzustellen. Aber den Herausforderungen, die sich Ihnen stellen, begegnet man schlichtweg anders: Nachdenken, Kreativität, Gestaltungswillen und langfristig ein Konzept zu machen scheint nicht Ihre Sache zu sein, meine Damen und Herren. Unsere ist es schon.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Bernhard Busemann [CDU]: Wo steht das denn? Bei WikiLeaks?)
und wir haben auch ein Konzept für die Verbesserung der Einnahmesituation, meine Damen und Herren. Da dies aber 2011 nicht greifen kann - da sind wir wirklich verantwortungsbewusster und auch nicht ganz so populistisch wie die Linken; das gebe ich zu -, gestalten wir den Haushalt zunächst einmal nach Ihren Vorgaben. Die Vorgabe ist aber wirklich ein verkorkster Rahmen. Dennoch setzen wir Schwerpunkte. Unsere Forderung an Sie ist: Legen Sie doch einen zweiten Nachtragshaushalt 2010 auf! Verbuchen Sie die Steuereinnahmen von 915 Millionen Euro in diesem Jahr und senken Sie die Nettokreditaufnahme ab!
Nun zu unseren Vorschlägen: Im Haushalt 2011 müssen aus den Steuermehreinnahmen von 645 Millionen Euro die Verbundabrechnung für den kommunalen Finanzausgleich, für den kommunalen Finanzausgleich 2011 und die Ausbuchung des Fiskusprivilegs herausgenommen sowie eine Verringerung der Vermögensveräußerungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen werden. Wir setzen auch die von Ihnen angesetzten Tarifsteigerungen auf eine angemessene Höhe von 127 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Nettokreditaufnahme um ca. 430 Millionen Euro erhöhen. Wir haben damit 480 Millionen Euro für unseren Haushaltsantrag, aber wir wollen die Zukunft in der Bildung und die
Sie sparen sich besinnungslos - wir setzen Schwerpunkte bei den Herausforderungen der Zukunft - Bildung, Wirtschaft und Soziales - und verringern gleichzeitig sogar die Nettokreditaufnahme - rechnen Sie bitte einmal nach -, 2010 und 2011 zusammengenommen um 482 Millionen Euro, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zu unseren politischen Schwerpunkten kommen. Wie muss es eigentlich um die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU bestellt sein, wenn Herr McAllister sich als derzeit größter Wirtschaftspolitiker der CDU feiern lässt? Ich finde, Sie müssen im Zusammenhang mit einer vorausschauenden, aktiven und ökologisch orientierten Industriepolitik Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz erst noch beweisen.
Und die beweist man eben nicht dadurch, dass man sich im ersten Akt beim Thema Haushaltssanierung laut zur Veräußerung von VW-Anteilen äußert. Sie wollten damit wohl die öffentliche Reaktion auf solche Gedankenspiele testen. Das ist verantwortungslos, Herr Ministerpräsident!
Ganz unbedacht haben Sie dadurch auch Vorurteile und Vorbehalte gegen eine solche Landesbeteiligung in Brüssel geschürt. Kompetenz sieht aus unserer Sicht anders aus.
Wir brauchen in Niedersachsen einen neuen Anlauf für Wirtschaftskompetenz, und wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der die Richtlinien der Wirtschaftspolitik bestimmt. Lernen Sie doch einfach von VW! Sie gehen ja morgen dorthin. Lernen Sie vom Betriebsrat! Lernen Sie von der Gewerkschaft! Lernen Sie von der Innovationsfreude und der Investitionsfreude dieses Unternehmens! Das müsste doch auch auf Sie und Ihre Landesregierung ausstrahlen, Herr Ministerpräsident.
gramm ein. Wir setzen 15 Millionen Euro für den Hochbau ein. Wir setzen 15 Millionen Euro für den Landesstraßenausbau ein - eine Ihrer größten Lücken -, und wir setzen außerdem 5 Millionen Euro für den JadeWeserPort und die Wirtschaftsförderung ein.
Ich komme nun zu Ihrer im Augenblick größten Schwachstelle. Niedersachsen ist das Land mit der größten Belastung durch Atommüll. Ich nenne Konrad, Asse, Gorleben. Wir können auch noch über Morsleben nachdenken, das auch auf Niedersachsen einwirkt. Nicht zu vergessen sind das Desaster mit der Asse, die maroden Zustände in Morsleben, auch die jahrzehntelangen Proteste im Wendland gegen die Castortransporte nach Gorleben. Alles das verursacht Millionenkosten, auf denen Niedersachsen sitzenbleibt. Bisher machte nur die Leukämierate an der Elbe bei Krümmel Schlagzeilen - neuerdings kommen noch die Schilddrüsen- und Blutkrebserkrankungen in der Asse-Region hinzu. Ich frage mich: Wie können Sie da mit ruhigem Gewissen im Bundesrat allem zustimmen, was Niedersachsen auch weiterhin derart belastet, Herr Ministerpräsident?
Das traurigste Kapitel aber ist immer noch Herr Sander. Obwohl er doch niedersächsischer Minister für Klima- und Umweltschutz ist, spiegelt sich im Haushaltsplan des Umweltministeriums der Klimaschutz an keiner einzigen Stelle wider.