Vorhin ist in der Rede des Kollegen Krogmann zur Kommunalverfassung schon deutlich geworden, dass Sie dort ganz offensichtlich ein Defizit haben.
Jetzt fordere ich als Erstes - da geht es weniger um den Landeshaushalt, sondern mehr um Aktivität unseres Innenministers - Herrn Minister Schünemann einmal auf, in der Gemeindefinanzreformkommission auf Bundesebene nicht nur dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer als wesentliche Einnahmegrundlage für kommunale Tätigkeit erhalten bleibt, was ja zu gelingen scheint, sondern sich auch dafür einzusetzen, sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit verstetigten Einnahmen auszubauen und alle, die in der Gemeinde an Wertschöpfung teilhaben, auch diese Steuer zahlen zu lassen - auch die Freiberufler.
Das ist die Erwartungshaltung. Damit schaffen wir eine deutliche, grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzen.
Wir haben Ihnen im Rahmen unseres gegenfinanzierten Haushaltsantrages den Vorschlag gemacht, eine Erhöhung der Zuweisungsmasse um pauschal 50 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs als Einstieg in die Wiedererhöhung der Verbundquote auf 16,09 % vorzunehmen. Auch dieser Antrag wird am Freitag zur Abstimmung vorliegen. Dann werden wir Ihre Kommunalfreundlichkeit daran messen, ob Sie bei dem bleiben, was Sie noch im Wahlkampf anders versprochen haben, aber zu Beginn der Wahlperiode
Wir haben Ihnen - gegenfinanziert - den Vorschlag gemacht, davon den Kommunen in dieser schwierigen Situation 50 Millionen Euro zurückzugeben.
Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen auch die Ausbringung eines Haushaltsvermerks vor, den kommunalen Anteil von 35 Millionen Euro, der ab 2012 zur Entschuldungshilfe für Gemeinden und Gemeindeverbände fällig wird, nicht mehr aus der Zuweisungsmasse des KFA zu finanzieren, sondern vollständig aus Landesmitteln.
Welche Systematik haben wir denn im Augenblick? Wir sind mit 70 Millionen Euro dabei. Das ist Ihre sogenannte Hochzeitsprämie. Ich sage gleich auch noch etwas zum Verwendungszweck. Aber alle geben, und nur wenige Kommunen sind begünstigt. Das ist so nicht in Ordnung.
Alle Kommunen, die eine Entschuldungshilfe brauchen, sollen nach Bedürftigkeit Anträge stellen können - unabhängig davon, ob sie einen Partner für kommunale Zusammenschlüsse finden.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Coe- nen [CDU]: Wie wollt ihr das denn fi- nanzieren? - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das können sie heute schon!)
Noch ein Wort - er ist heute leider nicht da; wir haben dem aber zugestimmt; deswegen muss ich es in seiner Abwesenheit sagen - zu unserem neuen Steuerfluchtminister: Steuerfluchtminister Möllring, so sagt der Städtetag, betreibt Steuergestaltung auf kommunale Kosten.
Die von der Landesregierung beschlossene rein steuertechnische Veranlagung der HanBG in der Kommune Niedersachsens mit dem niedrigsten Gewerbesteuersatz hat laut Geschäftsführer Geiger, Niedersächsischer Städtetag, zwar Einsparungen von 1 Million Euro, die das Land erzielt, zwangsläufig aber auch Mindereinnahmen der niedersächsischen Kommunen in ähnlicher Größe zur Folge.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das ist doch nicht wahr! Das ist alles Unsinn! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Den letzten beißen die Hunde, schreibt er, und das in einer Situation, in der das Land den Kommunen durch die Kürzung des Finanzausgleichs - ich sprach es an - immer noch 100 Millionen Euro jährlich vorenthält.
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen! - Alle anderen Fraktionen haben noch die Möglichkeit, hier ihre Argumente vorzutragen. Das muss nicht vom Platz aus und auch nicht im Chor geschehen; denn das stört den Ablauf hier. Insofern bitte ich um mehr Aufmerksamkeit für den Redner. - Bitte sehr, Herr Bachmann!
So gehen Sie damit um. So gehen Sie nicht nur mit der Landeshauptstadt um. Sie nehmen diese Auswirkungen auch für alle anderen Kommunen in Kauf. So weit Ihre Kommunalfreundlichkeit.
Darüber, dass das ein schlechtes Vorbild für Wirtschaftsunternehmen in Niedersachsen sein könnte, müssen sich dieser Finanzminister und dieser Innenminister nicht wundern. Denn wenn jetzt aufgrund dieses Verhaltens auch andere diesen Weg gehen, dann haben Sie diese Folgeeffekte selbst mit provoziert.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der gestrigen Generaldebatte hat Herr Kollege Dr. Sohn das Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuen angesprochen. Ich spreche dieses Thema im Hinblick
auf die kommunalen Auswirkungen an. Wir stellen mit unserem Haushaltsantrag die 4 Millionen Euro, die wir jährlich brauchen, um die Folgekosten des zu begründenden Mietverhältnisses tragen zu können, in den Haushalt ein
und erhöhen trotzdem den kommunalen Anteil an der Feuerschutzsteuer auf 27 Millionen Euro. Bei 36 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ergibt sich bei 75 %, die bisher ausgeschüttet wurden, ein Betrag in Höhe von 27 Millionen. Das entspricht nicht den 24 Millionen Euro, auf deren Basis Sie diesen Ausschüttungsbetrag deckeln. Sie haben dadurch mit einem Federstrich diesen Ausschüttungsbetrag auf 66,6 % reduziert. Ich erinnere an die von Dr. Sohn erwähnte Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, die dieses Vorgehen auch nicht mitmachen und es für einen sehr kurzfristig vollzogenen Handstreich halten.
Es kann doch nicht angehen, dass eine solche Einrichtung nur zulasten der Kommunen finanziert wird. Wir alle wissen doch, was die Kommunen an Ersatzbeschaffungen und in Zukunft auch an digitalen Endgeräten zu finanzieren haben. Es ist Ihre Kommunalfreundlichkeit, ihnen vor diesem Hintergrund die Zuwachsraten vorzuenthalten.
- Herr Kollege Biallas, wir wissen aufgrund unserer Nachfragen im Innenausschuss, wer dieses Gelände nutzen soll. Auf konkrete Nachfrage wurde gesagt, dass z. B. auch die Polizei das Gelände nutzen können soll. Diese Antwort wurde aber gleich mit der Einschränkung verbunden, dass die Polizei dann dafür Gebühren zahlt.
- Die Gebühren, Herr Biallas, kassiert das Land, aber die Kosten für die Einrichtung zahlen die Kommunen.
Hinzu kommt die Debatte über einen Feuerwehrstudiengang. Wir werden uns noch darüber unterhalten, ob und in welchem Umfang er nötig ist. Das ist ja eine Idee, die noch in den Hinterzimmern diskutiert wird. Wenn diese Idee Wirklichkeit wird, kriegen wir noch eine Fachhochschule, die auch kommunal finanziert wird. Tolle Sache, Herr Schünemann! Sehr kommunalfreundlich!
Wir bekennen uns hier ausdrücklich zu dieser Zukunftsinvestition in Celle-Scheuen. Wir wollen sie aber durch den finanziert sehen, der für Katastrophenschutz, Brandschutz, Schulen und für die Ausbildung von Feuerwehringenieuren und die Polizei verantwortlich ist, nämlich durch das Land, durch uns, Herr Nacke, und nicht durch die Kommunen.