Herr Schünemann, Sie brauchen sich nicht mehr festzulegen, Sie haben es eben getan. Sie haben die Öffentlichkeit und das Parlament an dieser Stelle veräppelt.
Ich will Ihnen einmal die Antworten auf unsere konkrete Anfrage zu den Auswirkungen bei der ZPD vortragen. Wir haben gefragt: Was haben Sie denn sonst noch alles vor an Schwächung von polizeilichen Strukturen? - Darauf sagt der Innenminister: Die Organisationsentwicklung ist ein ständiger Prozess, es muss kontinuierlich fortentwickelt werden, Optimierung muss überprüft werden usw.
Er antwortet nicht konkret. Er kommt mit Allgemeinplätzen und plant in Wirklichkeit solche Bomben, wie sie eben hochgegangen sind, dass nämlich die Hubschrauberstaffel doch geschwächt werden soll. Das ist keine ordentliche Beantwortung von Landtagsanfragen, Herr Innenminister.
Wir werden uns auch der Sache aus dem Landkreis Hildesheim annehmen, weil so etwas nämlich mittlerweile in ganz Niedersachsen stattfindet. Der Kollege Brinkmann hat das zu Recht mit aufgegriffen. Polizeistationen im Lande werden immer mehr zu Ein-Mann-Stationen. Sie ziehen dort Kräfte ab,
weil Sie, wie Sie selber feststellen, zu wenig Einsatzkräfte haben und das Personal in den Dienststellen überaltert ist.
Auch diese Entwicklung werden wir weiter verfolgen. So sieht bei Ihnen Polizeipräsenz in der Fläche aus, die Sie verbal immer anders darstellen.
Meine Damen und Herren, ich würde gern noch etwas zum Kampfmittelbeseitigungsdienst sagen, wo ebenfalls eine Mogelpackung droht, weil Sie trotz der derzeitigen Wiederbesetzung der Stellen auch dort die Strukturen abschaffen wollen.
Ich würde auch gern noch etwas zum Landesbeauftragten für den Datenschutz sagen, aber da hat der Kollege Aller als Berichterstatter die Zielrichtung ja schon vorgegeben.
Deswegen komme ich zum Fazit. Sie sind weder kommunalfreundlich, im Gegenteil, noch stärken Sie nachhaltig die innere Sicherheit. Dieser Innenminister ist aufgrund seiner fortwährenden Schwächung polizeilicher Strukturen eher ein Sicherheitsrisiko.
Der Landtag sollte unseren Änderungsanträgen folgen, meine Damen und Herren. Dann würden wir die Landesregierung in den Bereichen Kommunales und innere Sicherheit endlich wieder auf den richtigen Weg bringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bachmann, Lautstärke ersetzt längst noch keine Argumente. Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen, die Sie hier angesprochen haben.
Wenn Sie von einer Schwächung der Strukturen bei der niedersächsischen Polizei sprechen, dann darf ich Sie wirklich daran erinnern - ich bin ja erst seit zwei Jahren nicht mehr bei der Polizei, und auch diejenigen, die länger hier im Hause sind, werden das unterstützen und wissen das -, dass Sie in den Jahren zwischen 1993 und 2003 die Polizei hier im Lande Niedersachsen massiv ge
Herr Kollege Bachmann, verrennen Sie sich nicht beim Thema „Bau der Feuerwehrakademie“. Ich habe mir einmal die Pressemitteilung des SPDOberbürgermeisters aus Celle - nach meinen Informationen war der ja mal Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion - vom 19. November - das ist also noch gar nicht lange her - herausgesucht. Die Überschrift lautet: „Bau der Feuerwehrakademie - Mende lobt Regierungskoalition und kritisiert Parteigenossen“.
„Jedoch habe er mit Bedauern festgestellt, dass die SPD und andere Oppositionsparteien den Vorschlägen der Landesregierung nicht folgen konnten. ‚Sie haben sich aus generellen Überlegungen dem Ansinnen verweigert, die Finanzierung über die Feuerschutzsteuer zu organisieren’, kritisierte der Oberbürgermeister seine Weggefährten.“
Ich gebe dem Oberbürgermeister der Stadt Celle ja nicht immer Recht, aber wo er Recht hat, hat er Recht.
Meine Damen und Herren, ich sage jetzt bewusst: Mein Freund, der Oberbürgermeister von Celle, weiß seit heute noch nachhaltiger, dass wir die Akademie wollen und dass wir sie so finanzieren wollen, dass er sie nicht noch über seine geringeren kommunalen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer mitfinanzieren muss. Das hat er seit heute richtig verstanden.
Zum Zweiten. Wenn Sie sagen, wir hätten Polizeistrukturen geschwächt: Wer hat denn in den 90erJahren die zweigeteilte Laufbahn mit einer besseren Bezahlung eingeführt? Wer hat in den Jahren danach für die 4 000 Stellenhebungen, die über 10 000 Beförderungen ergeben haben, gesorgt? - Aber wer stellt die Wasserschutzpolizei infrage? Wer stellt die Hubschrauberstaffel infrage? - Dieser Minister. So viel zur Realität!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist stets beeindruckend, mit welcher inneren Anteilnahme der Kollege Bachmann sich hier zur Sache äußert. Aber es ist ebenso stets beeindruckend, dass das mit der Realität relativ wenig, wenn nicht gar nichts, zu tun hat. Ich kann es auch so sagen: Kollege Bachmann sammelt Zeitungsausschnitte und wertet sie aus, und wir sorgen für einen soliden Haushalt. Das ist der Unterschied.
Nun bin ich nicht in der Lage, so laut und so schnell zu reden wie der Kollege Bachmann. Deswegen will ich mich auf einige wenige Punkte beschränken, die deutlich machen sollen, dass das, was hier vom Kollegen Bachmann mit großer innerer Anteilnahme vorgetragen worden ist, natürlich zunächst einmal die Frage aufwirft, woher denn eigentlich das von ihm und auch in dem Antrag der SPD-Fraktion eingesetzte Geld kommen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt erfreulich. Die Konjunktur steigt an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Staat nimmt insgesamt mehr Geld ein, aber eben noch längst nicht auf dem Niveau, das wir 2008 hatten. Deswegen kann man auch angesichts der Verschuldung dieses Landes nun nicht überall, wo man Löcher vermutet, mit der
Gießkasse jeweils den Betrag einsetzen, den man im Zweifelsfall nicht zur Verfügung hat, sondern erst einmal mit einer eigenen Druckmaschine im Keller oder sonst wo rechtswidrig drucken müsste.
Das ist eine Politik der leeren Versprechungen. Ihre Finanzpolitiker - jedenfalls die erfahrenen, die Sie noch haben, wie Herr Möhrmann und Herr Aller - werden sicherlich bestätigen, dass das Ausgeben von Geld angesichts der Schuldenlage des Landes zunächst einmal nicht sozusagen ins Unendliche ausgeweitet werden kann.
Dieses vorausgeschickt, will ich sagen, dass die Regierungsfraktionen sich sehr intensiv mit dem Vorschlag der Landesregierung beschäftigt haben.
- Ich hätte auch zweimal fragen können; aber ich habe es mir geschenkt, weil das in der Haushaltsdebatte nicht üblich ist.