Aber Sie behaupten schlicht und ergreifend etwas und glauben, das ist die Wahrheit. Das ist Ihre Politik.
Aber Sie haben die Geisterfahrt vorhin ja auch noch bejubelt. Das macht die Sache nicht besser. Ich sage Ihnen: Ich bin stolz, in dieser sozialdemokratischen Fraktion zu sein.
Ich bin stolz darauf, dass sie gut arbeitet, und ich bin auch sehr stolz auf unsere Führung. Sie machen die mir nicht madig! Sie machen mir überhaupt keine Angst!
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das Pfeifen im Walde! - Jens Nacke [CDU]: Interessante Einzel- meinung!)
- Nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben. Und Ihnen will ich auch keine Angst machen; denn Sie sind sowieso durch nichts zu beeindrucken, noch nicht einmal durch Vernunft.
Den Stellenwert des Sozialetats bei Ihnen macht ja nicht nur die Tagesordnung deutlich, sondern auch in dem vorherigen Tagesordnungspunkt ist deut
lich geworden, welchen Stellenwert Sozialpolitik für Sie hat: ganz unten, ganz am Ende, dahinter kommt nur noch die Bildungspolitik - absolut rote Laterne in ganz Deutschland.
- Oh Gott, oh Gott, ich weiß ja, dass Sie fürchterlich empfindlich sind. Wenn es Ihnen dann besser geht, nehme ich das zurück, damit Sie heute gut einschlafen können.
Sie haben reingehauen mit Kürzungen bei der Behindertenhilfe. Dort nehmen Sie 30 Millionen Euro weg. Samstags und sonntags sind Ihre Kollegen überall unterwegs und erzählen, welchen hohen Stellenwert das hat, wie wichtig die Leute sind, die da arbeiten. Und von montags bis freitags hauen sie einfach mal rein. Das alles ist unsozial, aber Sie führen das fort.
In der Pflege nehmen Sie 7,8 Millionen Euro weg; sie hauen in die Kurzzeitpflege rein. Samstags und sonntags loben Sie die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, und sagen, dass diese Arbeit einen hohen Stellenwert hat. Und in der alltäglichen Politik wird reingeklopft.
Ein Drittel des Einsparvolumens musste der Sozialetat erbringen. Das ist die Wahrheit der Politik, die Sie betreiben, nämlich eine Politik gegen die Menschen, die darauf angewiesen sind und in diesem Metier arbeiten. Sie versuchen, das zu übertünchen, indem Sie, wenn Sie draußen sind, immer so tun, als wenn Sie sich für diese Themen interessieren. Das Gegenteil ist der Fall: Ihre praktische Politik ist genau entgegengesetzt.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Ingrid Klopp [CDU]: Sie wissen genau, dass das nicht so ist!)
Niedersachsen steht in der Pflege ganz unten: Die Bezahlung, die Entgelte sind in Niedersachsen ganz unten. Sie beklagen auf der einen Seite, dass die Kräfte nicht gut bezahlt sind, aber sind dann auf der anderen Seite nicht dabei, wenn in diesen Bereichen ein Mindestlohn gefordert wird. Sie haben sich im Landtag dagegen gewehrt. Sie verspielen im Prinzip die Zukunft für die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind.
Sie setzen in diesem Bereich keine Akzente. Wir setzen diese Akzente und haben das in unseren Haushaltsanträgen hinterlegt. Das ist eine solide,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist ja auch aufgrund Ihres Abschwenkens in der Sozialpolitik insgesamt so dramatisch. Sie waren noch gut dabei, als Sie sich mit der Reform der Sozialgesetzgebungen auseinandergesetzt haben. Heute sind Sie auf dem Weg, alles zu zerstören. In Berlin wird eine Politik weg von einer guten Reform der Sozialgesetzgebung veranstaltet. Das Allerschlimmste ist, dass jetzt von Herrn Rösler aus Berlin auch noch angekündigt wird, dass er sich um die Pflege kümmern will. Das sind keine Ankündigungen im positiven Sinne.
Jetzt muss gefordert werden: Lassen Sie die Finger davon! - Denn wenn Sie irgendetwas anfassen, dann wird es für die Betroffenen nur dramatisch.
Frau Ministerin, Sie haben es in diesem Kabinett sicherlich schwer, wenn Sie gegen unvernünftige Politiker gute Sozialpolitik durchsetzen wollen. Aber ich sage Ihnen auch: Wir als SPD stehen mit unserem Haushaltsantrag bereit, um die Akzente umzuswitchen. Wir sagen den Betroffenen, dass wir dafür stehen, dass die Sozialpolitik nicht am Ende sein darf. Niedersachsen darf nicht mit einer schlechten Sozialpolitik glänzen, die bei Behinderten, alten und jungen Menschen hineinschneidet, die soziale Stadtprojekte kaputt klopft und im Prinzip eine Perspektive Niedersachsens als Schlusslicht in der Bundesrepublik aufbaut.
Das ist eine hoch unvernünftige Politik. Sie aber wollen diese Politik durchsetzen. Wir wollen mit unserem Haushaltsantrag einen anderen Weg einschlagen. Ich kann Sie nur noch auffordern: Tun sie das einzig Vernünftige, was Sie überhaupt noch tun können: Stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu!
Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Dr. Lesemann. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Dr. Lesemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Frau Ministerin Özkan weht leider kein frischer Wind in der Integrationspolitik des Landes Niedersachsen. Sie ist und bleibt das integrationspolitische Feigenblatt dieser Landesregierung.
Sie verzichtet erklärtermaßen auf eigene Visionen in der Integrationspolitik und führt das weiter, was ihr Vorgänger ihr hinterlassen hat. Seit ihren Fehlstarts in Sachen Kruzifixe und Mediencharta wirkt sie nachhaltig verunsichert, angeschlagen und äußert keine wirklich eigenen Ideen. Und das ist eine schlechte Nachricht für die ca. 1,3 Millionen zugewanderten Menschen in Niedersachsen. Weiterhin gilt die Einschätzung und Feststellung meines hoch geschätzten Kollegen Klaus-Peter Bachmann:
Mit dieser Feststellung ist das grundsätzliche Dilemma, vor dem die Integrationspolitik in Niedersachsen steht, schon umrissen: Sie ist nicht aus einem Guss und ist in sich höchst widersprüchlich, meine Damen und Herren.
Seit ihrer Amtsübernahme vertritt Frau Özkan in Beton gegossene CDU-Positionen und hat sich in die Reihe der integrationspolitischen Neinsager ihrer Fraktion widerspruchslos eingefügt: Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft, Nein zum Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, Schweigen zu Schünemanns üblen Vorstößen, mehr Polizei in sogenannte islamische Stadteile - worunter er Hannover-Linden versteht - zu schicken.
Integrationspolitik braucht eine klare Haltung, die sagt: Ja, ihr seid uns willkommen, egal, welche Hautfarbe oder Religion ihr habt.
Und wer diese Haltung hat, der sagt auch: Wir sorgen dafür, dass ihr die gleichen Chancen in Bezug auf Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Arbeit wie die Einheimischen habt. - Das ist die Willkommenskultur, die wir brauchen.
Frau Özkan macht nicht für die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten Politik. Offenbar ist für sie der Ministerposten wichtiger als die Rechte der Zugewanderten. Das wird an ihrer ablehnenden Haltung zum Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft sehr deutlich. Wir hatten das hier debattiert.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Ursula Helmhold [GRÜNE] - Zuruf von der CDU: Wer hat ihr das bloß aufgeschrieben?)
Beide Themen spielen für die Migrantinnen und Migranten hier in Niedersachsen eine große Rolle. Das wissen wir aus vielen Gesprächen, die wir führen. Sie begegnen der Haltung der Ministerin mit größtem Unverständnis.
Es wäre doch großartig, wenn sich auch Ausländer aus Drittländern, die hier lange leben, an der politischen Willensbildung in den Kommunen beteiligen könnten. Es wäre ein ganz wesentlicher Faktor, der zur Integration beiträgt, wenn man auf sein unmittelbares Umfeld Einfluss nehmen kann. Gleiches gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber für beide Themen ist sie nicht zu haben.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Klaglos nimmt die Ministerin die Kürzung von Bundesmitteln im Bereich Soziale Stadt hin. Damit sind in Niedersachsen etliche Projekte bedroht, die auf das bessere Zusammenleben in Stadtvierteln abzielen. Schlimmer noch: Das Land verschärft die Situation weiter, indem es 5 Millionen Euro aus dem Städtebauetat streicht. Es ist zu befürchten, dass das Programm Soziale Stadt seine Wirksamkeit weitgehend verliert. Gerade in diesen Stadteilen sind die Anteile von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch, und hier leben auch die Benachteiligten ohne Migrationshintergrund.
Daran wird deutlich: Integration ist kein reines Migrationsthema. Integration ist weniger eine Frage von ethnischer Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sondern zutiefst eine soziale Frage. Die Beseitigung von Integrationsdefiziten erfolgt im Wesentlichen über die Beantwortung sozialer Fragen.
Für uns als Sozialdemokraten heißt Integration: Ermöglichung von Teilhabe und Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten. Dafür, meine Damen und Herren, stehen wir.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solche Haushaltsdiskussion haben wir im Niedersächsischen Landtag zum Einzelplan 05 wohl noch nie erlebt. Der amtierende sozialpolitische Sprecher gibt zu Beginn seiner Ausführungen erst einmal eine Loyalitätsadresse an die Führung seiner SPD-Fraktion ab, bevor er inhaltlich überhaupt etwas sagen kann.