Im Haushalt ist auch abgebildet, dass die Landesschulbehörde nach der Umstrukturierung ein Beschäftigungsvolumen von 654 Vollzeiteinheiten bekommt und damit auch in Zukunft in der Fläche präsent sein kann und als Ansprechpartner für Schulträger, Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler im Flächenland Niedersachsen da sein wird.
Die Bereiche Beratung und Unterstützung sowie pädagogisch-psychologische Unterstützung und Betreuung werden in einem eigenen Kapitel geführt und weisen fünf zusätzliche Schulpsychologen aus,
deren Zahl in den nächsten Jahren - das kann man in der mittelfristigen Finanzplanung sehen - auf 80 erhöht werden soll.
Weil wir wissen, wie wichtig Schulleitungen sind, wollen wir zur Qualifizierung von Schulleitungskräften eine Schulleitungsakademie auf den Weg bringen. Dafür stellen wir für das nächste Jahr einen Betrag von 450 000 Euro in den Haushalt ein.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die gesamte frühkindliche Bildung wieder im Kultusbereich gelandet ist; das gilt auch für den Bereich der Kindertagespflege.
Als erste Stufe unseres Bildungssystems sollen hier Grundlagen für ein erfolgreiches Lernen in Schule und Beruf geschaffen werden. Dieser neue Bereich umfasst ein Haushaltsvolumen von 46 Millionen Euro, einmal für den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch für die laufenden Betriebskosten. Diesen Bereich lassen wir uns Jahr für Jahr mehr Geld kosten. Der Landesanteil an den Betriebskosten, der sonst bei 20 % lag, steigt sukzessive an und wird im Jahre 2014 50 % betragen.
Auch das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr bleibt. Die dafür nötigen 100 Millionen Euro sollen trotz der angespannten Haushaltslage für diesen vorschulischen Bildungsbereich im Haushalt 2011 bleiben. Dieses letzte Jahr in der Kita sorgt dafür, dass Kinder gut vorbereitet in die Schulen starten.
In den Kindertagesstätten, aber auch in den Schulen soll die Sprachförderung weiter intensiviert und auch konzeptionell weiterentwickelt werden. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf setzen wir hier 800 000 Euro zusätzlich ein; denn wir sehen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Schlüsselqualifikation für erfolgreiches Lernen an.
Auch das Hauptschulprofilierungsprogramm wird mit jährlich mehr als 12 Millionen Euro fortgesetzt. Den Zuwendungsempfängern werden Klarheit und finanzielle Sicherheit bis 2014 gegeben. Uns ist die sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen sehr, sehr wichtig.
Der Ausbau der Ganztagsschulen geht weiter. Schon heute sind mehr als ein Drittel aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsschulen. Insgesamt sind es heute schon 1 140. Damit auch im August 2011 neue Ganztagsschulen starten können - hier liegen insbesondere viele Wünsche aus den Grundschulen vor -, setzen wir hierfür zusätzlich 1,95 Millionen Euro im Haushalt ein.
Für die Beschaffung von Lernmitteln für bedürftige Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Lernmittelausleihe - dabei wollen wir natürlich bleiben - setzen wir weiterhin 3,4 Millionen Euro ein. Auch für die Mittagsverpflegung setzen wir vorsichtshalber weiterhin 1 Million Euro ein, auch wenn wir hoffen, dass diese Ausgabe in Zukunft über das Bildungspaket der Bundesregierung übernommen wird. Wir freuen uns auch darüber, dass die CDUgeführten Landesregierungen in Berlin einen Antrag gestartet haben. In diesem Antrag geht es um die Kosten von bedürftigen Kindern ab Klasse 10 für die Fahrten zu den Schulen. Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir wollen, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Besuch einer weiterführenden Schule abgehalten wird.
Nun zum Stichwort „Inklusion“. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die eine Förderschule besuchen, ist in Niedersachsen sehr, sehr gering. Wir liegen mit unserer Exklusionsquote von 4,2 % unter dem Bundesdurchschnitt von 4,9 %. Wir wollen nicht so vorgehen wie das Land Bremen, das die Förderschulen hopplahopp abgeschafft hat, sodass alle Kinder jetzt wieder an die allgemeinbildenden Schulen gehen müssen. Diese Woche überlegt der Senat ernsthaft, Kinder wieder zurückzuholen und eine Quote einzuführen mit dem Ziel, dass nur noch 60 % der Kinder eine allgemeinbildende Schule besuchen, während die anderen 40 % zurück an die Förderzentren sollen. Das soll im Losverfahren laufen.
So wollen wir nicht Politik betreiben. Wir wollen gut vorbereitet in den Prozess der Inklusion einsteigen.
Kinder, die den Bremern überhaupt nicht ins System passen, werden nach Niedersachsen in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck geschickt. So wollen wir mit unseren Kindern nicht umgehen. Wir wollen jetzt insbesondere unsere Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen mit 925 000 Euro in mehr als 2 000 Maßnahmen auf diesen Prozess der Inklusion gut vorbereiten, um dann flächendeckend ab 2012 aufsteigend in den Grundschulen und ab 2013 schließlich auch aufsteigend im Sek-IBereich zu beginnen.
Alle Eltern sollen entscheiden können, ob ihr Kind eine allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Wir wollen insbesondere bei den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache anfangen. Darauf bereiten wir unsere Schulen gut vor. Dann starten wir. Ich denke, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen müssen. Ich verstehe nicht, dass Sie hier solch einen Klamauk machen und uns vorwerfen, dass wir nicht in die Gänge kämen. Wir setzen ausdrücklich diesen Betrag ein, um unsere Lehrkräfte gut darauf vorzubereiten.
Damit Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen möglichst frühzeitig gemeinsam aufwachsen, wird von uns auch die Fortsetzung des Modellversuchs „Gemeinsame Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten“ mit einem Betrag von 700 000 Euro weiterhin unterstützt.
Zum Schluss noch das Thema Oberschule. Ich verstehe, dass sich der eine oder andere insbesondere von der Opposition darüber ärgert, dass diese Oberschule so gut ankommt.
Schulträger wünschen mehr Flexibilität vor Ort. Eltern wünschen mehr Durchlässigkeit, wünschen alle Abschlüsse des Sek-I-Bereichs, wünschen die Abituroption, wünschen mehr Ganztag, wünschen kleinere Klassen. Meine Damen und Herren, all dies kann die Oberschule leisten!
Um sie gut auszustatten, setzen wir 10 Millionen Euro zusätzlich in den Kultusetat ein. Sie können dann als teilgebundene Ganztagsschulen arbeiten. Die Klassenobergrenzen liegen bei 28 Schülerinnen und Schülern, und überall gibt es sozialpädagogische Unterstützung.
Nein, danke. - Ich verstehe, dass Sie sich darüber ärgern, dass die Nachfrage der Schulträger nach der Oberschule schon jetzt sehr groß ist. Ich glaube, am meisten ärgern Sie sich darüber, dass Sie Ihre Lieblingsschulform damals nicht so vernünftig ausgestattet und nicht als ersetzende Schulform auf den Weg gebracht haben. Das ist aber nicht unser Problem. Wir bringen die Oberschule auf den Weg und werden sie vernünftig ausrüsten.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Grundzüge und die Schwerpunkte des Haushalts 2011 für den Kultusbereich erläutert. Wir greifen viele Anregungen auch der PISA-Forscher auf. Wir sind überall gut aufgestellt. Mit den ausgewiesenen Haushaltsmitteln werden wir weiterhin zukunftsweisende und qualitätsorientierte Bildungspolitik betreiben können. Davon sind wir auf jeden Fall ganz fest überzeugt.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf Herrn von Danwitz hat Herr Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Danwitz, ich möchte Ihnen nur eine Frage stellen. Sie haben sich zu den Themen Klassengrößen und Oberschule geäußert. Können Sie mir folgende ganz einfache Frage beantworten? - Welchen sachlichen Grund gibt es dafür, dass nach den bisherigen Plänen der Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen die Klassenobergrenze bei den geplanten Oberschulen 28 Schülerinnen und Schüler betragen soll, während sie bei den Integrierten Gesamtschulen 30 beträgt? Können Sie mir das erklären?
Bei den Hauptschulen liegt die Klassenobergrenze bei 26 Schülern. Vom nächsten Jahr an werden wir bei den Realschulen aufsteigend Klassenobergrenzen von 30 Schülerinnen und Schülern haben. Da die Oberschule hauptsächlich von Haupt- und Realschülern besucht wird, wird der Mittelwert dort bei 28 liegen. Deshalb haben wir uns daran orientiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Borngräber [SPD]: Die Frage war gut, Herr Adler! Die Antwort aber war miserabel!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vorangeschrittenen Zeit möchte ich rücksichtsvoll sein und hinsichtlich der Zahlen auf die Ausführungen von Herrn von Danwitz verweisen und mich an dieser Stelle nur noch auf ein paar grundlegende Bemerkungen beschränken.
Mit dem Einzelplan 07 werden wir unserer Verantwortung für die kommenden Generationen in doppelter Hinsicht gerecht. Zum einen sorgen wir mit diesem Einzelplan für eine finanzielle Grundlage für eine gute Arbeit in den Schulen und legen damit auch die Grundlagen für eine gute Bildung für die kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum anderen haben wir gleichzeitig aber auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen insofern, als wir sie nicht nur gut ausbilden, sondern ihnen auch einen handlungsfähigen Staat, eine handlungsfähige Gesellschaft hinterlassen. Deswegen ist es auch ein richtiges Signal an die kommenden Generationen, die Neuverschuldung abzusenken und spätestens ab dem Jahr 2017 mit dem Abbau der Schulden zu beginnen.