Seit zwei Jahren verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention auch Niedersachsen zu einem inklusiven Bildungssystem. Seit zwei Jahren liegt unser Gesetzentwurf vor. Während andere Bundesländer die Inklusion bereits im Schulgesetz verankert haben, findet Herr Althusmann immer neue Ausreden, warum es in Niedersachsen noch nicht geht. Herr Althusmann, die Eltern dieser Kinder wollen nicht wissen, warum es nicht geht, sondern sie wollen endlich wissen, wann es losgeht und wie es gehen soll.
Was, meine Damen und Herren, tut Niedersachsen eigentlich für bessere Schulqualität? - Das ist für Sie doch angeblich immer das Wichtigste. Immerhin: Sie haben in Niedersachsen als einem der ersten Bundesländer die Inspektion eingeführt. So schnell sie aber eingeführt wurde, so schnell wollen Sie sie jetzt am liebsten jedoch wieder loswerden - zumindest als selbstständige Behörde -, weil Ihnen wohl die Ergebnisse nicht passen.
Meine Damen und Herren, in Finnland erreichen mehr als 70 % aller Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife. In Niedersachsen sind es noch immer nur ungefähr 30 % einschließlich derer, die an der Berufsschule ihren Abschluss machen. Das ist nicht einmal die Hälfte.
Meine Damen und Herren, das ist die klägliche Bilanz der niedersächsischen Schulpolitik von Schwarz-Gelb nach acht Jahren. Statt Bildungschancen für alle zu verbessern, betreiben Sie immer weiter die Politik der Auslese gegen die Interessen des Landes Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Klare zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer eine solche Überschrift für die Aktuelle Stunde wählt, der will keine sachliche Politik betreiben, sondern der will Klamauk machen. Das ist hier, glaube ich, deutlich geworden.
Wenn ich wirklich erwartet habe, dass hier eine kritische Bilanz gezogen wird, kann ich jetzt nur sagen: Ich habe von Ihnen, Frau Heiligenstadt, heute wieder die gleiche Platte gehört wie schon in den letzten zwei Jahren. Diesmal haben Sie sie aber nicht auf 33 abgedreht, sondern auf 45 laufen lassen.
Ich hatte schon ein Wasserglas da, weil ich dachte, dass Sie gleich ersticken. Sie haben es aber gerade noch einmal hingekriegt.
Meine Damen und Herren, immer nur Skandale und Klamauk. Das bringt uns aber nicht voran, kann ich Ihnen nur sagen. Eine kritische Bestandsaufnahme hat es auch nicht gegeben.
PISA kann man ja interpretieren, wie man will. Eines können Sie aber nicht leugnen: Bei PISA sind wir - das ist auch die Bilanz derer, die sich damit befasst haben - nach vorne gekommen, wenn auch nicht so, wie wir es uns gewünscht haben.
Ergebnisse an zu wirken, sondern Schulpolitik läuft langfristig. Pädagogische Arbeit läuft immer langfristig, und auch Erfolge kann man immer nur langfristig einfahren.
Wenn man sich daran erinnert, wo wir damals gestanden haben, als Ihre Ergebnisse auf dem Tablett lagen, dann können wir heute große Fortschritte verzeichnen. Darüber sind wir froh.
Ich sage Ihnen zur Oberschule - darüber werden wir ja heute Abend noch reden - nur Folgendes: Fragen Sie einmal Herrn Borngräber, der in Stade eine tolle Bemerkung dazu gemacht hat! Er hat dort sinngemäß gesagt, ihm falle nichts ein, was gegen die Oberschule spricht.
Sie versuchen nun etwas zu konstruieren, obwohl Sie uns sehr lange den Eindruck vermittelt haben, Sie seien auf einem schulpolitischen Kompromissweg. Jetzt haben Sie sich hier entlarvt, meine Damen und Herren.
Sie wollten von Anfang an keinen schulpolitischen Kompromiss, weil Sie weiter diese Strukturdebatten führen wollen, um sie als Kampfinstrument zu nutzen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Warum diskutieren Sie das Gesetz nicht im Plenum, Herr Klare?)
Es zeigt sich, dass die Umkehr in der Bildungspolitik im Jahr 2003 dringend notwendig war. Ich sage es in Stichworten: besondere Ausweitung der frühkindlichen Bildung, Sprachförderung für Migranten oder auch für nicht oder schlecht deutsch sprechende hier im Lande geborene Kinder, erhebliche Ausweitung bei der Vermittlung von Grundfertigkeiten beim Lesen und Schreiben in der Grundschule mit mehr Unterrichtsverpflichtung gerade für diese Bereiche, generell mehr Unterricht, generell mehr Förderunterricht.
Wir haben in diesem Lande noch nie so viel Unterricht gehabt wie jetzt. Wir haben in diesem Lande noch nie so viel Förderunterricht gehabt wie jetzt.
Meine Damen und Herren, im pädagogischorganisatorischen Bereich liegen wir doch gar nicht so weit auseinander. Was wir eingeleitet haben, waren die Eigenverantwortung der Schulen, mehr Qualität in Schule, die Hinwendung zu mehr individueller Förderung, die Dokumentation der Lernfortschritte der Kinder sowie ganz klare staatliche Vorgaben im Bereich von Aufsicht, zentraler Prüfung und Inspektion. Darüber haben wir uns doch positiv unterhalten. Das war doch nicht alles schlecht. Die Ergebnisse sind auch so, dass man sagen kann: Es hat doch positiv gewirkt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Auf diese Art und Weise funktioniert es nicht. Der Minister hat vorhin, als es um die Krippen ging, bereits verdeutlicht, dass man so nicht Opposition macht. Das kann man zwar machen; dann bleibt man aber Opposition.
Jetzt komme ich zu Ihrer Darstellung der einzelnen Minister. Gerade Kultusminister Busemann hat 2003 die vielleicht schwierigste Aufgabe übernommen, als er in die Verantwortung kam.
In keinem Politikbereich haben wir ein solches Durcheinander feststellen müssen, als wir die Regierung übernommen haben, wie in der Schulpolitik.
Ihre eigenen Genossen haben damals vom Chaos gesprochen, meine Damen und Herren. Er musste die Planungen neu machen und eine neue Schulstruktur schaffen - die Ihnen zwar nicht gepasst hat. Er hat sie aber umgesetzt und damit auch wieder Vertrauen geschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern: Sie wussten nicht, wohin es gehen sollte. Ministerpräsident Gabriel hat damals am eigenen PC geschrieben; der eine oder andere weiß das noch. Die damalige Ministerin Frau Jürgens-Pieper
Kultusminister Busemann steht für 2 500 zusätzliche Lehrkräfte. Er steht für die Eigenverantwortung, für Qualitätsentwicklung, für die Schulinspektion, für Unterstützung und Beratung sowie für Sprachförderung.
Sie haben sich in die Büsche geschlagen, als es um das Arbeitszeitkonto ging. Sie hat es umgesetzt. Und die Lehrer haben es angenommen, weil sie alle Vorteile davon hatten.
Zu Kultusminister Althusmann brauche ich gar nicht viel zu sagen. Ich kann mich auf einen Satz beschränken. SPIEGEL online hat ihn als einen der innovativsten Kultusminister Deutschlands bezeichnet. Da brauche ich nicht mehr viel zu sagen.