Ich hätte noch ein bisschen was auf dem Zettel gehabt. Das ist die Bilanz dessen, was Sie acht Jahre lang auf dem Rücken der Eltern und Kinder, der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ausgetragen haben.
Bei dieser Politik haben Sie mehrere Minister und Staatssekretäre verschlissen. Dann kam der angebliche Retter: Dr. Althusmann. Er sollte es richten.
Ich werde Ihnen gleich erklären, wie er das gerichtet hat. Der Ministerpräsident sprach von einer unideologischen Diskussion, gar von Schulkonsens. Was für ein Gewurschtel ist dabei herausgekommen? - Das Festhalten an den Hürden für die Errichtung neuer Gesamtschulen,
das Einführen von zwei neuen Schulformen, nämlich einer Oberschule mit und einer Oberschule ohne Gymnasium, die Benachteiligung aller anderen Schulformen in Bezug auf die Ausstattung und Rahmenbedingungen,
täglich neue Meldungen darüber, wie viele Schüler denn nun eine Oberschule haben sollen, 48, 40, 52. Ich sage: Bildungskuddelmuddel pur, meine Damen und Herren!
sind, wirklich an? Nicht die Eltern, nicht die kommunalen Spitzenverbände und auch nicht die bildungspolitischen Verbände heißen Ihr Bildungskuddelmuddel gut. Angesichts der gestrigen PISAErgebnisse ist doch klar: Die zentrale Herausforderung ist die Gewährung der Chancengleichheit auf allen Ebenen. PISA hat gestern zum ersten Mal deutlich gemacht: Die frühe Aufteilung nach der 4. Klasse ist schädlich für die Chancengleichheit.
Ebenso haben die Wissenschaftler diesmal schwarz auf weiß festgestellt: Gemeinsames langes Lernen verbessert die Lernergebnisse.
- Das ist nicht neu. Aber für diese Seite, die das seit über acht Jahren ständig verneint, gibt es das endlich einmal schwarz auf weiß.
Sie scheuen die bildungspolitische Debatte zu Ihrer Schulstrukturreform auch im Plenum. Das zeigt deutlich, dass Sie noch nicht einmal von Ihren eigenen Vorschlägen überzeugt sind.
Dazu peitschen Sie ein Gesetz durch die Ausschüsse. Und warum das Ganze? - Ich sage es Ihnen: Ihnen geht es nicht um die Qualität in der Bildung, sondern um vordergründige Effekthascherei. Sonst würden Sie nämlich die PISA-Studie zum Anlass nehmen innezuhalten. Stattdessen aber wollen Sie möglichst viele Türschilder an bestehenden Haupt- und Realschulen umschrauben. Damit aber lösen Sie kein einziges Problem vor Ort.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, tatsächlich um die Qualität ginge, würden Sie nicht solch ein Verfahren durchziehen. Sie fordern Kommunen auf, Anträge auf Einrichtung neuer Oberschulen zu stellen, ohne dass auch nur im Ansatz ein Gesetz vorhanden ist. Auf welcher Grundlage sollen solche Anträge denn gestellt werden? - Glauben Sie im Ernst, dass Eltern ihre
Glauben Sie, dass die Eltern ihre Kinder an Schulen anmelden, die es im nächsten Schuljahr vielleicht gar nicht mehr geben wird? Glauben Sie allen Ernstes, dass es innerhalb von drei Monaten gelingt, ein sorgfältig abgewogenes pädagogisches Konzept für die Einrichtung einer neuen Schulform zu schaffen? - Meine Damen und Herren, spätestens hier wird deutlich: Nicht die Interessen der Eltern und Schüler haben Sie im Blick, sondern Sie sind nur ideologischen und parteipolitischen Strategien verpflichtet.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Wer ist hier ideologisch? Das sind doch wohl Sie! - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie Kontakt zu Kom- munalpolitikern, Frau Kollegin?)
Meine Damen und Herren! Sie, Herr Dr. Althusmann, und Sie, Herr McAllister, sind mit Ihrem bildungspolitischen Ansatz gescheitert. Jetzt schwadronieren Sie herum und wollen ein bundesweit einheitliches Schulsystem im Sekundarbereich I schaffen. Stattdessen führen Sie im eigenen Land zunächst einmal die Schulformen Nr. 7 und Nr. 8 ein.
Liebe Koalition! Sie können noch so viele Minister auswechseln, wie Sie wollen. Wenn Sie Ihre Bildungspolitik nicht verbessern, dann werden Sie wegen dieser Politik abgewählt und können ab 2013 gar keine Minister mehr stellen.
Meine Damen und Herren, als nächster Rednerin erteile ich Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern sind die neuen PISA-Zahlen präsentiert worden. Auch wenn einige schon wieder versuchen, sie schönzureden: Glänzend sind die noch lange nicht. - Bei der Lesekompetenz liegt unser deutsches Schulsystem gerade mal im OECD-Durchschnitt. Die sogenannte Risikogruppe ist zwar kleiner geworden - wir wissen inzwischen ja, von welchem Level wir ausgegangen sind -, aber mit 18,5 % ist diese Gruppe immer noch viel zu groß.
Herr Minister Althusmann, nehmen Sie sich doch endlich zu Herzen, was die OECD eindeutig sagt und belegt: Wenn alle Schüler möglichst lange gemeinsam Unterricht haben und nicht früh getrennt werden, dann schneiden sie im Mittel überdurchschnittlich gut ab, und ihre Leistung hängt vergleichsweise wenig von sozialer Herkunft ab. - Was wollen wir hier in Niedersachsen denn noch mehr?
Meine Damen und Herren, was aber tut diese Landesregierung eigentlich seit acht Jahren? - Das ist kein Kuddelmuddel mehr. Richtig ist: SchwarzGelb und Sie, Herr Althusmann, zementieren seit Jahren die Ungleichheit der Bildungschancen und doktern in hektischem Aktionismus an Symptomen herum, damit Sie die eigentlichen Probleme im Schulsystem nicht anpacken müssen.
Gebetsmühlenartig verkündet diese Landesregierung - so Herr Althusmann auch heute wieder im HAZ-Interview -, ihr gehe es nicht um Schulstrukturen, sondern um die Qualität.
Tatsächlich aber tut sie seit acht Jahren nichts anderes, als Abwehrkämpfe zu führen, Schulstrukturdebatten zu führen. Seit 2003 haben Sie mit CDU und FDP in einem Gewaltakt die Orientierungsstufe abgeschafft, das Turboabitur eingeführt, mit teuren Programmen die Hauptschule erfolglos zu stabilisieren versucht und sich in einem jahrelangen Abwehrkampf gegen die Gesamtschulen verzettelt.
Heute will kaum noch jemand sein Kind zur Hauptschule schicken. Auch die Anmeldungen an den Realschulen gehen zurück. Die Gymnasien sind überlaufen, obwohl fast 40 % der Kinder dort scheitern und kein Abitur schaffen.
Immer mehr Eltern wollen ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken. Statt aber endlich die Wünsche dieser Eltern anzuerkennen und zu respektieren und die Schikanen für die Neuerrichtung von Gesamtschulen abzuschaffen, ziehen Sie, Herr Althusmann, nun eine angeblich neue Schulform aus der Tasche, nämlich die Oberschule. Wieder ein Projekt, bei dem es Ihnen vor allem um Struktur geht, nicht aber um Qualität.
Doch schneller, als Sie es sich haben träumen lassen, Herr Althusmann, stehen Sie auch mit diesem Projekt wieder ganz allein da.
Die Eltern, die eine Gesamtschule wünschen, können Sie damit sowieso nicht überzeugen. Umso bitterer für Sie, Herr Althusmann, dass Ihnen jetzt auch die sonst so getreue konservative Gymnasiallobby von der Fahne geht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung beteuert immer wieder, dass es ihr um die Kinder geht, um das Kindeswohl. Was aber hat sie den Kindern mit dem Turboabitur an den Gymnasien zugemutet? Was mutet sie den Kindern auch jetzt mit dem Turboabitur zu, das Sie den Gesamtschulen aufgezwungen haben? Wo bleiben die Kinder eigentlich bei dem Thema mit dem größten Handlungsbedarf, bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf?
Seit zwei Jahren verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention auch Niedersachsen zu einem inklusiven Bildungssystem. Seit zwei Jahren liegt unser Gesetzentwurf vor. Während andere Bundesländer die Inklusion bereits im Schulgesetz verankert haben, findet Herr Althusmann immer neue Ausreden, warum es in Niedersachsen noch nicht geht. Herr Althusmann, die Eltern dieser Kinder wollen nicht wissen, warum es nicht geht, sondern sie wollen endlich wissen, wann es losgeht und wie es gehen soll.