Eine schriftliche Wortmeldung liegt mir nicht vor, aber mir wurde signalisiert, dass Herr Minister Dr. Althusmann Stellung nehmen möchte.
(Zuruf von der SPD: Der rettet das jetzt auch nicht mehr! - Zuruf von den LIN- KEN: Sagen Sie mal was zum Titel!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Försterling ausgesprochen dankbar, dass er die notwendige Ernsthaftigkeit in die Debatte zurückgebracht hat, die bei der Opposition zu vermissen war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man mag sich ja über Formulierungen streiten, aber das ist doch letztendlich nicht Kern der Debatte von heute Morgen. Wir alle gemeinsam - auch Sie von der Opposition - müssen doch ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass wir die Betreuungsquoten im Krippenbereich und im Kita-Bereich in Niedersachsen im Sinne unserer Kinder in gemeinsamer Anstrengung nach vorne bringen. Darum geht es doch.
Zu den Fakten. 100 Millionen Euro für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sind nicht irgendetwas.
462 Millionen Euro für Betriebskosten bis 2013, ein Orientierungsplan für die Kindertagesstätten, der Ende dieses Jahres neu überarbeitet in Kraft treten wird, der gerade dem Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung eine noch stärkere Bedeutung beimessen wird. Ich glaube, wir sind in der Frage der Qualität der Kindertagesstätten in Niedersachsen wahrlich gut aufgestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben nichts beschönigt. Wir haben nie gesagt, dass wir nicht von einem relativ niedrigen Niveau kommen. Nur, von einem relativ niedrigen Niveau kommend, kann man uns als westdeutsches Flächenland in einer
bundesweiten Statistik nicht mit den ostdeutschen Ländern, die in der Regel von einer Betreuungsquote von 50 % plus x kommen, in einen Topf werfen und dann sagen: Niedersachsen ist aber ganz besonders schlecht im Verhältnis zu Thüringen, zu Sachsen oder zu anderen Ländern.
Meine Damen und Herren, alle Bundesländer, auch die westdeutschen Flächenländer, haben sich in den letzten Jahren gemeinsam mit ihren Kommunen großartigen Anstrengungen unterzogen, und die Ergebnisse sind messbar.
Krippenplätze in Niedersachsen: 2006 5,1 %, 2007 6,9 %, 2008 9,1 %, 2009 12 %, 2010 15,9 %, und der Trend geht weiter. Wir wollen und werden das Ziel von 35 % am Ende auch erreichen. Darum muss es uns doch wohl gehen.
Meine Damen und Herren, das Bundesamt für Statistik hat uns eines ins Stammbuch geschrieben - das können Sie in der neuesten Statistik nachlesen -: Niedersachsen ist das Bundesland unter allen 16 Bundesländern mit der stärksten Dynamik beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige.
Herr Minister, Sie sollten kurz unterbrechen, bis Sie wieder die nötige Aufmerksamkeit haben. - Das scheint jetzt der Fall zu sein. Bitte!
Ich finde, mit der gebotenen Zurückhaltung und mit der notwendigen Sorgfalt bei der Betrachtung der Faktenlage kann man heute feststellen, dass ein Anstieg um 3,9 % im Vergleich zu allen anderen Bundesländern einsame Spitze ist, was die Dynamik der letzten Jahre betrifft.
Herr Poppe, Sie haben erwähnt, dass wir nicht genügend Krippenplätze für Kinder mit Integrationsbedarf haben, inklusive Krippenplätze quasi.
An unserem Modellversuch für die Frage integrativer Krippenbetreuung nehmen inzwischen 43 Kinder teil. Entgegen Ihren Behauptungen stehen dafür im Landeshaushalt mehr als 1,75 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Fraktionen haben 700 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, um auch für integrative Betreuung im Krippenbereich zu sorgen.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, woher denn Ihre Schwarzmalerei immer kommt. Wir waren auch einmal in der Opposition. Eines habe ich aus diesen Jahren der Opposition gelernt: Für ewige Schwarzmalerei, ewiges Herumkritteln und ewige Versuche, alles schlechtzureden in Niedersachsen, wird man nicht gewählt.
Ich will deutlich sagen, dass die Zahl der betreuten Kinder von 23 529 auf 30 824 gestiegen ist. Das ist eine Steigerungsrate von 31 %. Wir haben Boden gut gemacht. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt wurde in den vergangenen zwei Jahren halbiert. Die Dynamik stimmt für Niedersachsen.
Auch bei den Mittelbewilligungen sind wir auf Platz 10. 129 Millionen Euro an Bundesmitteln wurden seit Auflage des Bundesprogramms bewilligt. Bereits jetzt werden die Mittel des Jahres 2011 in erheblichem Umfang beansprucht. Mehr als 83 Millionen Euro haben die Kommunen aus Berlin abgerufen. Im Ländervergleich befindet sich Niedersachsen damit auf Rang 8.
14 100 neue Krippenplätze, mehr als 1 900 Kindertagespflegeplätze wurden in den letzten Monaten durch die Landesschulbehörde in Abstimmung mit dem Ministerium und den kommunalen Trägern letztendlich genehmigt. Es liegen weitere 4 000 Anträge für Krippenplätze vor, die wir finanzieren werden und wollen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns eindeutig im Zielkorridor. Es ist erfreulich, dass sich die Aufgeregtheiten beim Start des Programms inzwischen gelegt haben, und zwar auch bei den Kommunen, die natürlich darauf hinweisen, dass es darauf ankommt - ob man nun eine Bundesbetrachtung oder eine Landesbetrachtung vornimmt -, dass das Geld am Ende auskömmlich ist.
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um am Ende für unsere Kinder in Niedersachsen eine ausreichende Krippenbetreuung sicherzustellen.
Dieses Ziel werden wir uns bis 2013 setzen. Wir werden es aller Voraussicht nach am Ende auch erreichen. Dann stehen Sie wieder als diejenigen da, die immer nur gemeckert haben, aber keine Alternativen dazu haben.
Acht Jahre schwarz-gelber Bildungskuddelmuddel, zwei Kultusminister, eine Kultusministerin und vier Staatssekretäre haben nichts gebracht - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3131
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich liste einmal eben auf, was in den letzten acht Jahren in der niedersächsischen Bildungspolitik so alles passiert ist:
Zementierung des gegliederten Schulwesens, Gesamtschulerrichtungsverbot, Hürden für Gesamtschulneugründung, Einführung des Turboabiturs an den Gesamtschulen, Abschaffung der vollen Halbtagsschule, Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte, unzureichende Unterrichtsversorgung, steigende Nachhilfeausgaben für Eltern, Einschränkung des Elternwillens, hintere Ränge beim Krippenausbau, niedrigste Betreuungsquoten bei den unter Dreijährigen,
(Jens Nacke [CDU]: Der Minister hat doch gerade gesagt, nicht alles schlechtreden, und dann so was!)
hintere Ränge bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, Schlusslicht bei der Inklusion, Abbau der Schulpsychologen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den