6,5 Millionen Euro, Frau Klopp, aus dem Landeshaushalt! Wenn man das einmal vergleicht - die Kollegen von der Linken haben das angesprochen -: Wir würden gerne ein Programm für gesundes, ökologisches, regional erzeugtes Schulobst in Niedersachsen auflegen und eben nicht nur für 40 000 Euro Flyer verteilen, wie es die FDPFraktion vorgeschlagen hat. Die EU gäbe noch einmal 2,5 Millionen Euro hinzu. Wir könnten es eben auch so machen, dass wir damit vielen deutschen Obstbäuerinnen und Obstbauern helfen und Schüler gesund ernähren. Wir könnten allein mit der Subvention für Wietze über zwei Jahre lang einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Kinder in Niedersachsen gesundes Obst bekommen. Sie subventionieren dagegen die Massentierhaltung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: In Wietze geht es um Arbeitsplätze, nicht um Äpfel!)
Ich kann mir gut vorstellen, wäre es ein Putenfleischprogramm der EU gewesen, dann hätten Sie sofort gesagt: Das muss in die Schulen! - Chicken McNuggets, da hätten Sie keine Mühen und bürokratischen Hürden gescheut,
so wie Sie auch immer für Exportsubventionen bei Fleisch eintreten, während es für Gemüse und Obst eben keine gibt.
Das ist die Einseitigkeit von CDU und FDP im Agrarbereich. Die Agrarindustrie, die Gentechnik - ich erinnere an das Projekt HannoverGen mit mehreren Millionen Euro -, die Massentierhaltung werden hofiert, aber für den Ökolandbau ist kein Geld da. Wir haben es eben erlebt. Sie streichen 200 000 Euro, dann legen Sie wieder 100 000 Euro drauf und meinen, Sie würden jetzt mehr fördern, aber netto haben Sie 100 000 Euro weniger und sehen jetzt fast nur noch die Hälfte des Beitrages vor, den noch die letzte SPD-Regierung für den Ökolandbau übrig hatte -
obwohl das eine Zukunftsbranche ist und nicht, wie die Massentierhaltung mit ihren Riesenställen, bei denen wir die Grenzen des Wachstums schon lange überschritten haben, die Vergangenheit.
Sie fördern die Hochleistungszucht auf dem Rücken der Tiere mit 357 000 Euro. Sie füllen die Tierseuchenkasse mit viel Steuergeld - 8,8 Millionen Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen - und Beiträgen aller Landwirte, obwohl Tierseuchen, das ist nachgewiesen, in der Massentierhaltung deutlich häufiger ausbrechen als in art- und umweltgerechter Freilandhaltung.
Wenn dann wieder in den hermetisch abgeschlossenen Putenställen in Cloppenburg, wie es vor zwei Jahren der Fall war, die Vogelgrippe ausbricht, dann müssen alle Freilandhalter von Geflügel, ob sie in Lüneburg oder in Göttingen sitzen, ihre Hühner und Gänse einsperren; dabei bricht diese Seuche in diesen hermetisch abgeschlossenen Ställen aus. Zu den Zusammenhängen zwischen Massentierhaltung und den MRSA-Keimen lesen Sie die Berichte des Robert-Koch-Instituts, lesen Sie, was die Bundesregierung dazu sagt. Die Zusammenhänge mit der Massentierhaltung sind ganz klar. Deshalb müssen wir hier handeln.
Diese Landesregierung sorgt jedoch dafür, dass es bei Hühnern und Puten keine Nachverfolgung des Medikamentenverbrauchs gibt; dazu liegt immer noch keine Antwort vor. Bei Schweinen und Rin
dern soll sie kommen. Aber im Bundesrat wurde dann, auf Druck welcher Lobby auch immer - aber bei dieser Ministerin muss die Lobby wahrscheinlich erst gar nicht anrufen, um klarzumachen, dass es eine Ausnahme für die Geflügelwirtschaft geben soll -, der Datenschutz vorgeschoben, der bei Hühnern anders sein soll als bei Schweinen und Rindern. Alle Datenschutzbeauftragten der Länder sagen, dass es völlig absurd ist, an dieser Stelle den Datenschutz vorzuschieben, sondern dass man den Verbraucherschutz hochhalten muss; denn dessen Interesse ist es, zu erfahren, wie viele Medikamente in unserer Geflügelwirtschaft verwendet werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Änderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Förderung und der Programme für den ökologischen Landbau vorgenommen; denn Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht, es hat die rote Laterne unter allen Bundesländern: Nur 2,9 % der Flächen werden durch den Ökolandbau bewirtschaftet. In Brandenburg sind wir bei 10 %, in Hessen bei 9 %. Niedersachsen ist da das Schlusslicht. Wir sollten wenigstens das Durchschnittsniveau bei der Förderung des Ökolandbaus erreichen, statt uns immer nur für die Massentierhaltung einzusetzen; denn der Verbraucher steigt immer mehr auf Bio und artgerechte Tierhaltung um.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wenn er sich das leisten kann, dann ist das in Ordnung! - Jens Nacke [CDU]: Für wen ereifern Sie sich so? Sie wissen doch, dass Sie das nicht vertragen!)
Wir wollen eine Entlastung der großen Mehrheit sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirte, die gentechnikfrei arbeiten, von den Kosten der Agrogentechnik. Es kann nicht sein, dass die Landwirte auf den Kosten für die Zertifizierung ihrer Gentechnikfreiheit sitzenbleiben müssen. Sie müssen die Kosten für das Zertifikat tragen, dass ihre Produktion gentechnikfrei ist, wenn ihr Nachbar gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut. Das muss vom Land übernommen werden. Da gilt das Verursacherprinzip. Wenn man daran erinnert, wie das Land mit dem letzten Genmaisskandal im Frühjahr dieses Jahres umgegangen ist, bei dem ungefähr jetzt klar werden soll, wann die Entschädigung gezahlt wird, dann ist es
Genauso wie die Fraktion DIE LINKE, die ihre Broschüre hochgehalten hat, haben auch wir im Agrarhaushalt alle unsere Forderungen gegenfinanziert. Wir sind auch zu harten Einschnitten bereit.
Man kann nicht immer nur die hohe Verschuldung des Landes benennen und dann aber nicht sagen, wo man auch einmal kürzen soll. Wir schlagen Nettoeinsparungen im Landeshaushalt - keine Luftbuchungen, sondern konkrete Kürzungen - in Höhe von 13,7 Millionen Euro vor - netto! -, trotz der Aufstockung beim Ökolandbau und für die Gentechnikfreiheit. Wir haben klar und ehrlich gesagt, worauf man angesichts dieser Haushaltslage vielleicht verzichten muss. Man muss sich überlegen, ob das Land Rennvereine für Gutverdienende, eine eigene Gestütsverwaltung, eine Hengstparade finanzieren muss, oder ob das nicht über Beiträge selbst finanziert werden muss. Ich wundere mich immer, dass die FDP die Subventionen für diese Branche so hoch hält.
Wir wollen eben auch die Subventionen für die Massentierhaltung streichen. Es ist immer noch so, dass gerade in den Werbemaßnahmen des Landes auch für Hähnchen- und Putenfleisch geworben wird. Für Agrarmarketing wird viel Geld ausgegeben. Wir finden nicht, dass man für Qualhaltung, für nicht artgerechte Haltung Gelder des Landes ausgeben muss, um Werbung für gute Puten oder so etwas zu machen, die überhaupt nicht artgerecht gehalten werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Klimaschutz in der Landwirtschaft endlich ernst nehmen. Wir brauchen eine klare Umweltbilanz. Die Landwirtschaft kann sich dem Klimaschutzregime nicht länger entziehen. Wir brauchen da endlich auch Maßnahmen; denn die Landwirtschaft trägt erheblich zur Klimaerwärmung bei. Deshalb haben wir hier, meine Damen und Herren, grundlegende Unterschiede im Agrarbereich.
Ich fasse zusammen: CDU und FDP wollen das Bauernsterben forcieren; denn sie sagen: Es gibt immer weniger, es gibt nur noch die große Industrie.
Das sagt auch die Ministerin so: Es wird weniger Landwirte geben. - Sie setzen auf Agroindustrie, Exportüberschüsse, Weltmarkt und Massentierhaltung. Wir Grüne stehen für eine faire Landwirtschaft, fair zum Verbraucher, fair zum Landwirt, mit fairen Preisen, fair zur Umwelt und fair zu den Tieren.
Wir sind ja in einem Pferdeland. Die Landesregierung setzte auf das falsche Pferd. Daher werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Laut und langweilig! - Jens Nacke [CDU]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann reden sie noch heute!)
Auf den Beitrag von Herrn Meyer hat sich Frau Körtner zu einer Kurzintervention gemeldet. Anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Meyer, ich erlaube mir die Kurzintervention, weil unsere Landkreise nebeneinanderliegen und ich festgestellt habe, wie sich die Einstellung der Menschen zu Ihnen im Laufe der Zeit Ihrer Landtagstätigkeit verändert hat.
Sie sind vom „Ziegen-Meyer“ zum „KatastrophenMeyer“ geworden, und zwar deshalb, weil Sie grundsätzlich parallel zur Wahrheit agieren und reden und weil Sie die Dinge nur mit Halbwahrheiten beleuchten.
Ich will Ihnen einmal sagen, was der frühere Ministerpräsident dieses Landes dazu gesagt hat. Ich zitiere Sigmar Gabriel: Wer die ganze Wahrheit kennt und nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was hat das mit dem Agrarhaushalt zu tun?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Körtner, ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal ein konkretes Beispiel nennen. Sie sprechen nur von Halbwahrheiten, Lügen usw.
Ich habe vorhin von Fakten gesprochen, davon, wie die Wahlergebnisse in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle gewesen sind, wo ich als Bürgermeister angetreten bin. Ich habe 38,9 % in Polle eingefahren.
Ich weiß natürlich nicht, was bei der nächsten Kreistagswahl herauskommt. Aber ich kann Ihnen etwas von der letzten Kreistagswahl erzählen. Damals hatte Herr Sander den Listenplatz 1 in einem Wahlbereich. Auch ich hatte den Listenplatz 1 in einem Wahlbereich. Vielleicht ist das Ergebnis bekannt: Ich sitze im Kreistag, Herr Sander nicht.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ja unfass- bar beeindruckend! Mein Gott! Ein Prophet! - Weitere Zurufe - Unruhe)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Jetzt kommt mal ein bisschen Kompetenz in die Debatte! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
- Ich weise darauf hin, dass Herr Große Macke noch nicht ein einziges Wort, noch nicht einmal eine Silbe gesprochen hat, und schon geht die Diskussion bei Ihnen wieder los.