Nach der Tagesordnung geht es nicht, sondern es ist so - das habe ich auch am Anfang gesagt -, dass sich die Landesregierung an die Vorgabe zu halten hat, elf Minuten zu sprechen.
Ja. - Meine Damen und Herren, der Gesamtetat für die Justiz beträgt 1 065 Millionen Euro. In diesem Etat sind schon Einsparungen in Höhe von 29 Millionen Euro berücksichtigt. Das tut immer etwas weh, aber ich denke, dass wir das über Personalbewirtschaftungsmaßnahmen, über ein Zurücknehmen der Geschwindigkeit im Bereich der Kom
Zum Paket gehört auch, dass wir bis 2015 als unseren Anteil 200 Stellen abbauen sollen. Das werden wir schon in 2011 mit einem Anteil von 124 Stellen angehen, um das dann recht moderat zu handhaben.
Nun ist es so: Manche Dinge laufen normal, aber man hat auch ein Sorgenkind. Das ist hier angesprochen worden, das ist nämlich die Sozialgerichtsbarkeit. Wir müssen uns da auch gar nicht auseinanderdividieren. Bei der Sozialgerichtsbarkeit klopft der in der Regel kleine Mann beim Staat an und kämpft um das, was ihm zusteht. Deswegen muss hier die Gerichtsbarkeit funktionieren, sie muss zügig funktionieren. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Leute vier oder fünf Jahre auf ein Urteil warten müssen, auch wenn es um kleine Beträge geht.
Hier müssen wir immer wieder aufpassen. Ich will jetzt nicht das sagen, was ich des Öfteren sage, dass ich mit dem Bundesgesetzgeber - egal, wer es ist und wer es gemacht hat - überhaupt nicht zufrieden bin und dass die nachgeordneten Behörden in der Bearbeitung auch nicht so arbeiten, wie wir das erwarten sollten. Das Ergebnis kommt dann bei der Justiz an. Zurzeit landen etwa 50 000 Sozialverfahren jährlich vor den Toren unserer Gerichte, davon 25 000 aus dem Hartz-IV-Komplex. Da ist etwas nicht in Ordnung, und ich fürchte, dass sich das nicht wesentlich verändern wird. Also müssen wir reagieren.
Aber dieses Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat auch reagiert. Ich will Ihnen das noch einmal deutlich sagen: Wenn wir morgen so beschließen, werden zunächst zehn weitere neue Richterstellen für die Sozialgerichtsbarkeit geschaffen werden. Ferner werden sieben weitere Richterstellen aus eigenen Mitteln bereitgestellt. Außerdem werden auf einige Jahre befristet einige Stellen bereitgestellt. Summa summarum ergeben diese Maßnahmen etwa 1,5 Millionen Euro. Die Entwicklung der Zahl der Sozialrichterinnen und Sozialrichter zeigt seit 2003 fast eine Verdopplung auf das heutige Niveau. Nirgendwo sonst hat die Justiz so zugelegt wie gerade in diesem Bereich. Ich will hoffen, dass es irgendwie reicht. Notfalls müssen wir noch ein weiteres Mal nachlegen.
Meine Damen und Herren, was macht die Justiz aus, wenn Sie die Bürger fragen? - Die Bürger sagen: Das sind die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Staatsanwaltschaften, die Oberlandesge
richte, die Zivilgerichtsbarkeit, die Strafgerichtsbarkeit und die Fachgerichtsbarkeiten. Wenn ich die Sozialgerichtsbarkeit einmal außen vor lasse - hat irgendjemand zu diesen ganzen Bereichen heute Abend irgendetwas gehört?
Da können wir also vermelden: Alles in Ordnung! Danke, liebe Opposition, dass Sie das auch so sehen und so erkannt haben!
Wenn es in Ordnung ist, dann ist es doch in Ordnung, dann müssen wir auch nicht künstlich streiten. Wobei ich in dem Bereich sage, ohne das PEBB§Y-Thema zu sehr auszubreiten: PEBB§Y 1,0 bleibt überall das Ziel. Dafür müssen wir da und dort nachjustieren. Da und dort haben wir durch die Geschäftszahlen auch einmal etwas Glück. Das muss aber in diesem Zusammenhang durchaus gesagt werden.
Wir haben Verbesserungen bei der Bewährungshilfe. So, wie wir es dieses Jahr für die Sozialtherapie hinbekommen haben, neue Stellen zu schaffen, werden dort einige neue Stellen für den psychosozialen Bereich der Prozessbegleitung eingerichtet. Die Stiftung Opferhilfe ist da entsprechend eingebunden. Beförderungen im ambulanten Justizsozialdienst werden ausgesprochen und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, zum Strafvollzug: Frau Kollegin Konrath hat die Situation beschrieben. Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist ein wichtiger Bereich. Wenn wir Vorreiter im Lande sind, ist es nicht allein mein Verdienst, sondern das war auch das Verdienst meiner Amtsvorgängerin und ihrer Amtsvorgänger, die in den letzten Jahren einiges in Bewegung gebracht haben.
Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir schon in vielen Bereichen an der Spitze unterwegs sind: Prävention, während der Haft die Ausbildung, Arbeit, Beschäftigung, was alles dazu gehört, Übergangsmanagement, Straffälligenhilfe, Bewährungshilfe, was nachgeordnet ist. Da brauchen wir uns keine großartige Kritik gefallen zu lassen.
Nun klang da gerade an - das hat Herr Tonne, weil er es besser weiß, Herrn Brunotte überlassen, weil der es möglicherweise nicht ganz so genau weiß -, dass Sie sich über Personalmangel im Vollzug beklagen. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, Herr Adler, wir brauchen Bremervör
de durchaus, aber wir schließen gleichzeitig andere Einrichtungen. Uns gehen nicht die Bediensteten aus. Uns gehen die Gefangenen aus. So ist die Lage!
Seit 2003 haben wir die Zahl der Bediensteten nicht verändert. Da ist also kein Jammern angesagt. Darüber muss man nachdenken. Wir haben etwa 4 000 Bedienstete und zur Stunde 5 700 bis 5 800 Gefangene. Vor sechs, sieben Jahren waren das noch über 1 000 mehr. Ob nun Weihnachtsgnade oder nicht, wir müssen einfach sehen, dass sich die Zahlen angleichen. Gegenüber dem Steuerzahler sollte man mit Personalforderungen und all diesen Dingen vorsichtig sein. Ich glaube, es gibt andere Schwerpunkte des Handelns. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen.
Das Thema mittlerer Dienst ist hier zum Teil angesprochen worden. Ich will nicht großartig dagegenhalten, sondern Ihnen nur sagen, dass unser Verbeamtungsmodell - 300 Stellen in 2010 - so erfolgreich war, dass wir für 2011 noch 71 Stellen draufpacken können und vielen Angestellten, so sie wollen, die Verbeamtungsmöglichkeit bieten. Das ist ein hervorragendes Modell, das möglicherweise im Nachhinein Hebungsmöglichkeiten nach sich zieht.
Ich möchte etwas zu den Hebungsmöglichkeiten für den Vollzug nachtragen. Das ist ja so eine Entscheidung gewesen. Wir haben die vierte Stufe von insgesamt fünf beabsichtigten Stufen für den Strafvollzug nachgelegt. Das wird dort goutiert. Das ist richtig und in Ordnung.
Ich kann Ihnen nur sagen: Erfolg der ganzen Justiz kann nur gelingen, wenn das Betriebsklima stimmt, wenn man mit den Leuten ordentlich umgeht und wenn man sie ordentlich bezahlt.
Hier klang das Thema Wachtmeister an, meine Damen und Herren. Da liegt die Wahrheit zwischen dem, der es vorgebracht hat, und dem Finanzminister. Die Leute werden in der Tat mit A 3 auf A 5er-Stellen eingestellt und zeitnah befördert, A 5 und dann aufwärts. Weil ich da einen Riesenhandlungsbedarf gesehen habe, habe ich das Stellenhebungsprogramm für 2010 durchgesetzt.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie, Herr Gabriel und auch andere das Thema Hartz IV in den letzten Monaten auf den Lippen getragen haben. Sie waren ja einmal eine Arbeiterpartei.
Ich habe mich immer gefragt: Wissen die eigentlich gar nicht, was der normale Malocher verdient, und wissen die nicht, was ein Wachtmeister oder ein Mann im Strafvollzug verdient? - Dann würden Sie nämlich über Hartz IV und die Bemessungen etwas anders diskutieren. Sie können mit mir jede Diskussion führen, dass dieses Stellenhebungsprogramm, das ich da gemacht habe, gerechtfertigt ist. Das sind Zahlen, bei denen man sich immer noch wundert und dankbar ist, dass die Leute dafür ihre Arbeit so pflichtgemäß erledigen.
Meine Damen und Herren, ein paar Dinge sind gelobt worden, z. B. die Anhebung beim TäterOpfer-Ausgleich.
Wir haben auch einige kleine Baumaßnahmen, so knapp das Geld auch ist. Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir Bremervörde hinbekommen, Herr Adler, und zwar aus qualitativen Gründen, nicht weil wir mehr Haftplätze brauchen - das regelt sich anders -, dann ist das ein großer Wurf.
Ich nenne das Justizzentrum Hannover und viele andere Justizzentren, die ich heute Nachmittag hier beschreiben konnte: Lüneburg und Braunschweig. Wir versuchen, in Aurich etwas hinzubekommen, und versuchen, in Osnabrück noch etwas Weitergehendes zu machen. Auch in Oldenburg versuchen wir, ein Justizzentrum hinzubekommen, dann aber neuerer Bauart.
Trotz aller Armut, die wir vor uns hertragen, ist in der Justiz richtig was los. Ich finde, das sollte uns ein bisschen zufrieden stimmen und uns dabei helfen, im nächsten Jahr das Richtige zu machen.
Ich wäre nicht ehrlich, wenn ich nicht sagen würde, dass wir noch einige Wünsche haben. Aber wir wollen noch etwas zu tun haben, und Sie wollen noch ein bisschen zum Kritisieren haben.
Ich meine, wir alle können noch ein bisschen nachlegen und besser werden, aber ansonsten kann man diesem Haushalt mit Ruhe zustimmen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Busemann. - Da ich häufig auch die Landesregierung hinsichtlich der Redezeit kritisiere, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie noch eine Minute Redezeit übrig behalten haben. Ich möchte auch das einmal sagen.
Wir beenden die heutige Tagesordnung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und beginnen die Haushaltsberatungen morgen um 9 Uhr mit den erforderlichen Abstimmungen.