Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Hierzu lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/3082 abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde einstimmig gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3125. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 20 - Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drs. 16/2750 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drs. 16/3070 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
rücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
§ 3. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3138 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
§ 8. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 14. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3114 vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf „unverändert“. Da gibt es nur eine redaktionelle Änderung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart - jeweils zehnminütigen Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 abzugeben. - Die Wortmeldungen sind noch etwas
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete der Regierungskoalition! Wir haben am letzten Dienstag Ihren Finanzminister erlebt.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Der war gut! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Ihr Finanzminister war nur zu Entlastungsangriffen in der Lage. Wir müssen ihm mit unseren Anträgen wirklich schwer zugesetzt haben.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie spielen nur mit Fouls, Sie haben keine eigenen Ideen, und Sie begehen Verfassungsbruch, meine Damen und Herren.
Der Finanzminister hat nur über unsere Klage geredet. Er hat nur über die Anträge der Oppositionsparteien geredet. Das müsste Ihnen doch zu denken geben: Er hat kein Sterbenswörtchen zu seinem eigenen Etat und kein Sterbenswörtchen zu den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr, immerhin 1,5 Milliarden Euro bei einem 25Milliarden-Etat, gesagt. Das müsste Ihnen doch wirklich zu denken geben, meine Damen und Herren.