Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schostok, Herr Möllring hat Ihnen ja am Dienstag deutlich gemacht, wie daneben Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf liegen,
dass er nicht nur verfassungswidrig ist, sondern dass Sie nicht einmal rechnen können. Sie haben vorhin zu Recht gesagt, Sie lassen sich hier nicht irritieren. Das kann ich bestätigen, nicht einmal von der Realität, meine Damen und Herren. Das ist bemerkenswert.
Ich will Ihnen, weil Sie es angesprochen haben, so quasi als Verteidigungsrede für Herrn Wenzel, auch gerne etwas zum Thema Irland sagen. Ich kann ausdrücklich das Zitat von Guido Westerwelle aus dem Jahr 2002 bestätigen. Nur: Wissen Sie eigentlich, wer seit 2007 in Irland regiert? - Das sind die Grünen, meine Damen und Herren, und jetzt wollen die sich genauso wie in Hamburg aus der Verantwortung stehlen, nachdem es dort eine Steuererhöhungspolitik gibt. Das ist die Realität.
Ich sage Ihnen: Genau diesen Politikansatz von Rot und Grün, der am Ende in den Ruin führen wird, wird es mit uns nicht geben.
(Johanne Modder [SPD]: Weil Sie nicht mehr dabei sein werden! Sie werden nicht mehr dabei sein, Herr Dürr!)
Wir betreiben keine Steuererhöhungspolitik. Wir halten uns trotzdem an die Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Wir übertreffen sie sogar. Denn wir nehmen die Verfassung ernst, und deswegen genießen wir das Vertrauen.
Ich sage Ihnen eines: Wer im Bückeburger Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, meine Damen und Herren.
Zum Thema „Vertrauen in Politik“ kann man auch anhand der Haushaltsentwürfe der Linken so einiges feststellen. Das Vertrauen der Landesbediensteten werden Sie im Jahr 2011, Herr Kollege Adler, sicherlich nicht bekommen. Sie haben ja diese Broschüre „Für ein soziales Niedersachsen“ aufgelegt, Ihr Haushaltspapier. Ich finde es schade, dass die Mitarbeiter des Landes Niedersachsen zu Ihrem Niedersachsen offensichtlich nicht gehören. Während wir, CDU und FDP, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für die anstehenden Tariferhöhungen nach den Debatten der vergangenen Wochen auf 1,7 % erhöht haben, reicht Ihr Haushaltsansatz von den Linken gerade einmal für 0,5 %. Das zeigt, was Ihnen die Angestellten und Beamten des Landes Niedersachsen wert sind.
Der eigentlich entscheidende Unterschied zwischen uns und der Opposition liegt vor allem darin, dass wir Kraft und Mut für Richtungsentscheidungen haben.
Wir haben Mut zu Veränderung und Mut zu Verantwortung. Die Einführung der niedersächsischen Oberschule ist genau so eine mutige und wichtige Richtungsentscheidung.
Deswegen spiegelt sich das auch, Herr Wenzel, in unserem Landeshaushalt wider. Während Sie nichts tun, stellen wir im kommenden Jahr 10 Millionen Euro für die niedersächsische Oberschule bereit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben sieben Jahre lang an den falschen Stellen investiert!)
Ich will es einfach einmal wissen: Was ist Ihnen eigentlich der Schulfrieden und die qualitativ hochwertige Bildung in Niedersachsen wert?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ei- ne gute Frage! Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen, ist schon ein echter Witz!)
Der SPD ist das noch nicht einmal eine intellektuelle Anstrengung wert. Die SPD hat sich tatsächlich das letzte Mal im Jahr 2006 mit der Schulpolitik in Niedersachsen beschäftigt - „Zukunft der Bildung“, außerordentlicher Landesparteitag am 10. Juni in Wolfsburg. Das ist die Broschüre dazu.
Der Kollege Klare hat sie mir freundlicherweise ausgeliehen. Seitdem gibt es tatsächlich keinen neuen Beschluss zur Bildungspolitik.
„Hervorgegangen aus der Umwandlung bestehender Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasium“. Entgegen der Beteuerung von Frau Heiligenstadt, das Gymnasium nicht abschaffen zu wollen,
Auch die Zwischenrufe von Herrn Kollegen Aller sind jetzt beendet. Noch einmal die ausdrückliche Bitte, die Zwischenrufe zu reduzieren, bei aller Lebendigkeit der Debatte!
Meine Damen und Herren, Politik darf nicht immer nur mehr Geld brauchen, um zu gestalten. Das mag zwar oft einfacher erscheinen, aber der leichtere ist eben nicht immer auch der bessere Weg. Die Zukunft der Menschen hier in Niedersachsen ist es wahrlich wert, einen schwierigeren Weg zu gehen.
Nehmen wir das Beispiel Bürokratieabbau. Die dritte Stufe der Verwaltungsreform wird jetzt umgesetzt.
Ein modernes Kommunalverfassungsgesetz - wir haben es gerade verabschiedet - ersetzt vier antiquierte Gesetze.