Zweite Beratung: Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen und in Ausbildungsbetrieben für den europäischen Arbeitsmarkt fit machen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2409 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3063
Wir kommen jetzt zur Beratung. Für die CDUFraktion hat sich der Kollege Mindermann gemeldet. Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Beratungen im Europa- und im Kultusausschuss bedanken. Diese breite Zustimmung auch vonseiten der Oppositionsparteien zeigt mit, dass wir einen überzeugenden Antrag vorgelegt haben.
Wir haben bewusst zunächst die berufsbildenden Schulen in den Fokus gestellt. Das war unser Schwerpunkt.
Auch die allgemeinbildenden Schulen sollen den Europagedanken weiter aufnehmen können und ausbauen. Hier kann ich Ihnen bereits ankündigen, dass wir an diesem Thema weiterarbeiten und später vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, zahlreiche interessierte berufsbildende Schulen in Niedersachsen wurden von der Landesregierung schon auf ihrem Weg hin zur Europaschule unterstützt. Dazu gehört sicherlich ein sehr gutes funktionierendes Beratungssystem. So können europäische Förderungen, wie z. B. das Programm Leonardo Da Vinci, an vielen Schulen dazu beitragen, Schulleitungen,
Waren es im Jahr 2000 noch 100 Plätze, die für Auszubildende in Niedersachsen bewilligt worden sind, so sind es in diesem Jahr bereits 900 Plätze. Für mich ist das eine wahre Erfolgsgeschichte.
Ich bin davon überzeugt, dass man mit einem verbrieften Auslandsaufenthalt im Zeugnis oder Lebenslauf die Grundlagen für eine gute berufliche Karriere vorgezeichnet hat. Im Übrigen ist das Instrument des Europasses, den die Europäische Union eingeführt hat, ein Erfolgsmodell; denn die Anerkennung in den Ausbildungsbetrieben ist da. Das zeigen viele Rückmeldungen von Unternehmen, Kammern und Schulen.
Zurzeit bietet ca. die Hälfte aller berufsbildenden Schulen ihren Schülerinnen und Schülern Auslandspraktika an. Der Bedarf steigt stetig an. Hier ist die Netzwerkarbeit ganz besonders hervorzuheben. Aber auch die Politik ist gefragt, was wir mit unserem Antrag auch tun.
Die Mobilität ist das A und O in der Ausbildung junger Menschen, zeigt sie doch die Flexibilität, den Tatendrang und die Neugierde eines Bewerbers. Um hier voranzukommen, erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium einen Leitfaden, wie berufsbildende Schulen ihre Internationalisierungsstrategien ausweiten können. Die Bedeutung dieser Strategien ist für die Zuweisung von Fördermitteln sehr wichtig. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung in Gestalt des Kultusministeriums hier sehr aktiv dranbleibt und die Internationalisierung der beruflichen Bildung auf der schulischen Ebene weiter voranbringt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass es nicht darum geht, dass alle Schulen Europaschulen werden sollen, sondern dass wir weiterhin den europäischen Gedanken intensivieren und für das Thema sensibilisieren wollen. Darum wird in unserem Antrag die Landesregierung gebeten, folgende drei Punkte zu prüfen: erstens wie die landesweit erfolgreichen Mobilitätsprojekte ausgedehnt werden können, zweitens wie weitere Kompetenzzentren zur Begleitung von europäischen Projekten in Zusammenarbeit mit dualen Partnern, Kammern und Innungen geschaffen werden können, und drittens ob eine Zusatzqualifikation für den Beruf der Europakauffrau bzw. des Europakaufmannes oder des
Uns ist auch sehr wichtig, dass der Titel „Europaschule“ nur noch befristet verliehen und im Rahmen einer Evaluierung geprüft wird, ob die jeweilige Schule ihrem Namen auch in Zukunft weiter gerecht wird. Da das Geld immer eine wichtige Rolle spielt, soll sich die Landesregierung auch erkundigen, ob nicht Mittel aus dem Sonderprogramm für transnationale Projekte im Europäischen Sozialfonds genutzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Wissen über Europa soll durch entsprechende Unterrichtseinheiten und Teilnahmen an europäischen Wettbewerben genau so intensiviert werden wie die Umsetzung von Auslandspraktika für Schülerinnen und Schüler, aber auch für betriebliche Ausbilder und Lehrkräfte.
Aus den Augen verlieren sollten wir auch nicht, wie der Europäische bzw. Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsausbildung und der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt werden können. Dies sind wichtige Instrumente hin zu einer guten Arbeit ganz im Sinne des europäischen Gedankens in den Schulen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der CDU/FDP-Koalition werden dieses Thema weiter auf der Agenda haben. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin so gut im Ausschuss zusammenarbeiten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten doch noch etwas Besinnliches: der Antrag der CDU und der FDP, der die Zustimmung der Linken findet und eventuell sogar einmütig beschlossen wird. Dieses Abstimmungsverhalten hat einen ganz profanen Grund: Der Antrag ist ziemlich dünn.
Die spannenden Sachen stehen in der Begründung und laden eigentlich zum Diskutieren ein. Wenn wir uns über den Deutschen Qualifikationsrahmen oder ein Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung inhaltlich auseinandersetzen würden, wäre es mit der Einigkeit aber womöglich schnell wieder vorbei. Zur Abstimmung aber steht dies alles nicht.
Wir stimmen heute darüber ab, wie der europäische Gedanke in der beruflichen Bildung durch einzelne Projekte besser berücksichtigt werden kann. Diesem grundsätzlichen Ansatz können wir immer gern zustimmen. Grenzen zu überwinden und nationale Denkmuster zu bekämpfen, gehört zu den Grundüberzeugungen der Linken.
Daher Zustimmung zur Prüfung, ob man Zusatzqualifikationen wie Europakaufmann/-kauffrau an den berufsbildenden Schulen anbieten oder für transnationale Projekte auch auf ESF-Mittel zugreifen kann.
Der Antrag schweigt sich allerdings zu den finanziellen Konsequenzen aus. Für die Umsetzung müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dies auch Landesgeld kosten wird. Ich vermute, das ist auch Ihnen klar. Dieser Antrag ist sicher kein großer Wurf in der europäischen Bildungspolitik, aber falsch ist er auch nicht. Daher können wir am Ende des Jahres auch einmal einem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieses Plenums: Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Antrag zustimmen, und zwar aus ähnlichen Gründen wie die Fraktion DIE LINKE.
Wir haben, glaube ich, einen großen Beitrag zu diesem Antrag geleistet; denn wir haben das Thema Europaschulen im Europaausschuss auf die
Tagesordnung gesetzt, indem wir mehrere Unterrichtungen beantragt haben, weil unserer Fraktion das Thema Europaschulen sehr wichtig ist. Die Fraktionen von CDU und FDP machen nun speziell zu den berufsbildenden Schulen den Aufschlag. Wir haben hinter den Kulissen etwas gerungen, weil es doch eine Lex Syke ist und speziell auf diese BBS zugeschnitten. Man muss dazu sagen, dass alle 17 berufsbildenden Schulen in Niedersachsen in ähnlicher Weise agieren und aktiv sind.
Meine Damen und Herren, unser aller Ziel ist es, Jugendliche und Kinder für die europäische Idee zu motivieren, ihr Wissen und ihre Kompetenz in Sachen Europa zu stärken. Allgemeine Bildung, Berufs- und Weiterbildung spielen für die Entwicklung des Interesses an europäischen Themen und für die Vermittlung von Europakompetenz eine entscheidende Rolle. Der schulischen Bildung kommt dabei eine Schlüsselposition zu, da sie mit allen schulpflichtigen Jugendlichen eine besonders große Gruppe erreicht. Wir erleben es jedes Jahr am Europatag, wenn die Abgeordneten in die Schulen gehen. In den Europaschulen ist es nicht nur an einem Tag, sondern sehr oft im Jahr so.
Jugendliche sollen motiviert und dabei unterstützt werden, sich Wissen und Kompetenzen in Bezug auf Europa anzueignen, um die Chancen und Möglichkeiten der europäischen Einigung, Herr Rolfes, für ihre Lebensgestaltung aktiv zu nutzen und sich für ihre eigenen Belange in Europa einzusetzen.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass in den Schulen die Schülerpopulation zunehmend Migrationsmuster widerspiegelt. Sie wissen, in mehreren Ländern - auch in Deutschland - haben mehr als 10 % der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler Eltern, die im Ausland geboren wurden. Aus der Präsenz von Schülern und Eltern mit unterschiedlichem kulturellen und sprachlichen Hintergrund können sich vielfältige Möglichkeiten für das Lernen ergeben, und die Schule kann als sicherer Ort dienen, an dem Menschen verschiedener Herkunft voneinander lernen können.
Das Gleiche gilt auch für die Lehrkräfte. Sie haben eine größere Herausforderung in heterogenen Lernklassen: Muttersprache, Geschlechter, ethnische Herkunft, Religion, Fähigkeiten usw. Deshalb sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratieerziehung im europäischen Kontext das wich
tigste Grundprinzip für eine Schule des 21. Jahrhunderts sein. Wo kann man das besser umsetzen als in der Konzeption der Europaschulen in Niedersachsen? - Wir haben sehr viele Europaschulen. Das hat auch die Fachtagung in diesem Jahr deutlich gemacht. Nach zwei Jahren hat zum ersten Mal wieder eine Tagung stattgefunden. Es ist eine Aufbruchstimmung bei den Europaschulen da. Ich war dort als Rednerin eingeladen.
Ich denke, der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in Bezug auf die berufsbildenden Schulen ist ein Anfang. Aber ich hoffe - so ist es ja auch angeklungen -, dass wir Anfang des nächsten Jahres einen gemeinsamen Antrag zu den Europaschulen allgemein hinkriegen. Daher signalisiere ich unsere Unterstützung dieses Antrags.