Frank Mindermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welche Aufgaben der zukünftige Beauftragte für Sicherheit wahrnehmen wird.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie allseits bekannt, ist „die Wehrpflicht … in Deutschland ausgesetzt, und die Bundeswehr befindet sich in einer Strukturreform, die sich letztlich auch auf den gesamtstaatlichen Ansatz der Bundeswehr auswirkt.“ Dies steht am Anfang des vorliegenden Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP zu einer Entschließung des Landtags.

Immer mehr steht der sogenannte Bevölkerungsschutz im Vordergrund der öffentlichen Diskussion. Ich selbst habe in meiner Wehrdienstzeit gelernt, dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung eingesetzt wird. Heute finden wir meiner Meinung nach eine ganz andere Bundeswehr vor. Vielmehr ist der Einsatz in Großschadenlagen - sprich: Krisenszenarien - zur selbstverständlichen Aufgabe der Bundeswehr geworden. Hiervon geht die Bevölkerung aus, und das wird als Existenzgrundlage mit vorausgesetzt.

Hierbei werden oftmals die vielen Reservistinnen und Reservisten in der Bundeswehr vergessen. Dabei spielen sie beim Nichtvergessen, bei kameradschaftlichen Zusammenkünften, bei der Pflege alter Freundschaften und natürlich auch in Krisenszenarien eine Rolle. Die Zahl der Mitglieder steigt. Aktuell sind es landesweit 15 000. Darum wird die Bedeutung dieser festen Größe immer wichtiger.

Ich finde es gut, dass wir über die Aufstellung und Etablierung von regionalen Initiativen sprechen, wofür wir uns alle einsetzen sollten. Dabei ist es wichtig, ein Konzept zu entwickeln, das diese regionalen Initiativen in Niedersachsen ins Laufen bringt.

Dabei soll die Landesgruppe des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. mit dem Landeskommando Niedersachsen zusammenarbeiten.

Dass auch Reservisten motiviert werden müssen, ist meiner Meinung nach selbstverständlich. Darum soll mit Bezug auf die Einsatzfähigkeit beim Reservistenkonzept die Landesregierung darum gebeten werden, dieses bei der Bundesregierung positiv voranzubringen.

Ich bin mir ganz sicher, dass wir einen guten Weg einschlagen.

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Zeichen der Zeit schon richtig erkannt. Er sagte auf einem Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in Berlin, die Reservisten würden zukünftig neue Aufgaben übernehmen und eine größere und veränderte Rolle spielen. Dies ist eine gute und weise Äußerung.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und gehe von einer breiten Zustimmung zu diesem Antrag aus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit dem Thema von Netzsperren im Internet, die den Zugang zu bestimmten Inhalten im Internet erschweren sollen. Dabei wollen die Linken Netzsperren komplett abschaffen.

Von einer Netzsperre spricht man - das zur Verdeutlichung -, wenn man als Internetsurfer statt einer Internetseite ein Stoppschild sieht, die Seite selbst also nicht sichtbar erscheint, aber in Wirklichkeit doch da ist. Das Problem ist, dass solche Netzsperren technisch leicht zu umgehen sind; das wurde ja auch schon gesagt. Sie sind aber ein Anfang, um in den sonst frei agierenden Verkehr der unerwünschten Internetseiten - Kinderporno- und sonstiger krimineller Seiten - einzugreifen.

Dass im Internet auch Schmuddelseiten online sind, die niemand will, ist unstreitig. Die Frage ist aber: Können solche Seiten solide und dauerhaft gelöscht oder gesperrt werden, auch wenn sie im Ausland liegen? Und wenn das grundsätzlich funktioniert, wollen wir das? Wer bestimmt über Existenz oder Löschen bestimmter Seiten?

Jede Sperre schränkt die Freiheit ein. Mich persönlich als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr z. B. schränkt die Helmpflicht ein. Aber sie schützt mich im Einsatz. Darum ist sie auch richtig.

Wir müssen also wie bei Gurtpflicht, Helmpflicht oder Straßenverkehrsordnung abwägen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger auf der einen Seite und der Pflicht des Staates auf Strafvereitelung bzw. Strafverfolgung auch im Internet auf der anderen Seite. Auch wenn Netzsperren nicht perfekt sind - wir sind es den Kindern, die Opfer von Missbrauchsdarstellungen geworden sind, schuldig.

Nein, im Moment nicht.

Wir müssen entschieden gegen solche Darstellungen im Netz vorgehen - zur Not erst einmal mit einfachen Mitteln, aber schnell.

Das Zugangserschwerungsgesetz sieht solche Netzsperren derzeit für den Zugang z. B. zu kinderpornografischen Inhalten vor, und zwar auf Bundesebene. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde aber eine Aussetzung und Evaluierung dieses Gesetzes vereinbart. Somit sind wir im Prozess der Klärung und Meinungsbildung auf Bundesebene und bei den Ländern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, dass Netzsperren im Grunde nur im öffentlichen Teil des Internets funktionieren. Der größte Teil kinderpornografischer Materialien aber - es sind deutlich mehr als 80 % - findet sich in Nicht-WWW-Bereichen wie z. B. Filesharing-Netzwerken. Hier würden solche Sperren natürlich nicht wirken.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen: Die CDU-Fraktion und ich sind ganz klar für die Freiheit im Internet, und wir geben dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ den Vorzug. Die optimale Lösung, diesen Grundsatz zu verwirklichen, ist aber noch nicht gefunden. Solange wir noch diesen Königsweg suchen, dürfen wir keine vollendeten Tatsachen schaffen.

Mit der Zustimmung zu dem Antrag der Linken würden wir aber genau diesen Eckpfeiler einschlagen. Wir hätten uns festgelegt. Es ist die eine Sache, dass der UN-Sonderbeauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Netzsperren grundsätzlich ablehnt. Doch auf der anderen Seite sieht sein Bericht die Einrichtung von Netzsperren für Kinderporno-Seiten im Internet als durchaus angemessen an. Daher steht Ihre Argumentation auf wackeligen Füßen.

Eine ganz andere Betrachtungsweise haben wir, wenn es um die Situation des illegalen Glücksspiels im Internet geht. Die im Ausland ansässigen Anbieter von Online-Glücksspielen

verfügen meistens über eine Zulassung in dem jeweiligen Staat, in dem ihr Server steht und in

dem Glücksspiel erlaubt ist. Diese Dienste können Sie nicht verbieten. Sie können und dürfen sie auch nicht löschen. Vielleicht können Netzsperren als Übergangstechnologie geeignet sein.

Unsere Fraktion würde es begrüßen, eine schnelle Lösung zu finden. Darum sollten wir bei den Beratungen im Ausschuss sorgfältig diskutieren und auch abwägen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Behauptung in den Raum, dass Niedersachsen seinen Anteil an der Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele nicht erfülle. Dies ist mehr als unzutreffend, wie ich Ihnen nachfolgend schildern möchte.

Die Millenniumsentwicklungsziele wurden vereinbart, um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, unter ihnen auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich bereit erklärt, bis zum Jahre 2015 einen Beitrag in Höhe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfemaßnahmen bereitzustellen. Obwohl sich der Bund, nicht etwa die Länder, zu dem genannten Mitteleinsatz bekannt hat, ist es natürlich angemessen, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Oktober 2008 beschlossen, ihre Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit als Ergänzung zu nationalen und internationalen Akteuren einzusetzen, ohne dabei als deren Konkurrenten aufzutreten.

Viel wichtiger, als eine bestimmte finanzielle Zielvorgabe zu erreichen, ist der effektive Mitteleinsatz. So wird eine wirkungsvollere Entwicklungshilfe erreicht. Projektarbeit ist dabei einer rein finanziellen Förderung vorzuziehen. Diesen Weg geht im Übrigen auch das Land Niedersachsen, indem förderungswürdige Projekte vorab sorgfältig geprüft werden.

Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2003 hat Niedersachsen die ODA-Leistungen, also die Mittel, die ein Land oder eine Organisation in die Entwicklungshilfemaßnahmen investiert, kontinuierlich erhöht. Das, liebe Frau Polat, können Sie ebenfalls dem aktuellen Bericht von Germanwatch entnehmen, ziehen es aber vor, uns dies zu verschweigen. Natürlich können Sie darauf verweisen, welch scheinbar großartigen Leistungen die frühere rotgrüne Landesregierung auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit vollbracht hat. Doch haben Sie gleichfalls eine haushaltspolitische Katastrophe für die nächste Regierung hinterlassen, die harte Einschnitte notwendig machte. Dies entspricht nicht gerade nachhaltiger Politik, welche Sie in der Begründung Ihres Antrages ausdrücklich befürworten.

Festzuhalten ist: Im Jahr 2003 betrugen die ODALeistungen Niedersachsens ausweislich des Haushaltsplanes ca. 400 000 Euro. Bis zum Jahr 2009 hat Niedersachsen diese Leistungen auf einen Betrag von 1,2 Millionen Euro verdreifacht. Ferner hat sich Niedersachsen z. B. an Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern beteiligt. Insgesamt haben sich die Leistungen Niedersachsens von 14 Millionen Euro im Jahr 1994 auf 74 Millionen Euro im Jahr 2009 erhöht.

Zur Zusammenarbeit mit Tansania stellen die Grünen in ihrem Antrag falsche Behauptungen auf. Niedersachsen hat sich stets zur Zusammenarbeit auf Projektebene, nicht aber zu einer Partnerschaft bekannt. Ziel ist es, in Kooperationen vor Ort auf vorhandene Strukturen aufzubauen. Die Mittel sind im Haushalt 2011 auch nicht, wie behauptet, auf null gesetzt worden. Das Land Niedersachsen fördert im Jahr 2011 wie auch im Jahr 2010 Projekte aus verschiedenen Bereichen in Tansania.

Meine Damen und Herren, alle heute hier Anwesenden werden sich darin einig sein, dass Niedersachsen auch in Zukunft seinen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele leisten sollte. Sowohl die von der CDU/FDP-Landesregie

rung unterstützte Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape in Südafrika als auch die Projekthilfe in Tansania leisten in diesem Zusammenhang bereits einen wertvollen Beitrag und sollten fortgeführt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sehe die wachsende Bedeutung des Internets in der Gesellschaft.

Dabei spielt die offene Struktur eine große Rolle; denn Sie trägt maßgeblich zum Erfolg bei.

Diese Offenheit erlaubt jedem, etwas Eigenes beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben.

Thematisch möchte ich zwei Beispiele aufführen, an denen man erkennt, wo die eigentliche Problematik liegt.

Erstens. Netzbetreiber könnten von Serviceanbietern für den Zugang ihrer Kundschaft Geld verlangen. Dabei bestünde technisch die Möglichkeit, den Zugang zum Internet exklusiv, also nur noch einem Serviceanbieter, zu gewähren. Der Netzbetreiber könnte die Zugangsrechte dabei an die meistbietenden Serviceanbieter versteigern.

Zweitens. Neue Technologien ermöglichen es den Netzbetreibern, Produkten, mit denen sie selbst auf dem Servicemarkt präsent sind, Marktvorteile zu verschaffen. Ein Netzwerkbetreiber, der beispielsweise einen Internettelefoniedienst betreiben will, könnte versucht sein, andere Anbieter von Internettelefonie von seiner Kundschaft fernzuhalten oder hinsichtlich der Übertragungsqualität zu diskriminieren. Dazu ein konkretes Beispiel: TMobile verhindert die Nutzung von Skype auf dem iPhone und begründet dies u. a. mit einer eventuellen hohen Netzauslastung.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich vertrauen wir den Kräften des Marktes.

- Ganz genau. - Eine hohe Qualität der Datenübertragung und der freie Zugang zu den Netzen haben höchste Priorität. Die christlich-liberale Koaliti

on beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau.

Darum unterstützen wir auch die Anstrengungen der Europäischen Union, eine Mindestqualität der Netzübertragungsdienste festzulegen, sollte die Entwicklung am Markt dies notwendig machen.

Die Qualitätssteigerung für einzelne Kunden darf jedoch nicht zulasten aller Nutzer gehen. Sie muss ein zusätzliches Angebot des Providers bleiben. Eine Einschränkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel; denn sie behindert Innovation und freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einschränkung der Netzneutralität wäre hemmend und würde das wirtschaftliche Wachstum begrenzen. Darum setzt sich die CDU für einen freien Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichbleibendem Datenaustausch ein.

Regulatorische Maßnahmen sollten dann erfolgen, wenn sich zeigt, dass technische Neuerungen oder soziale Entwicklungen durch die Verletzung der Neutralität der Netze gefährdet sind. Dies haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben.

In den USA, quasi dem Mutterland des Internets, wurden bislang alle Gesetzentwürfe abgelehnt, die die netzneutrale Datenübermittlung hätten gesetzlich verankern sollen. Ich denke, dass wir zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in der Enquetekommission abwarten sollten. Hier wird bereits in einer Detailarbeit über das Thema Netzneutralität gesprochen. Sie ist nämlich keine Frage von schwarz oder weiß allein. Es muss unterschieden werden, ob es um die Behinderung neuer Dienste geht oder um reine Technologien des Netzwerkmanagements.

Wir halten es nicht für sinnvoll, zeitunkritische Pakete wie z. B. beim Download einer PDF-Datei zwanghaft mit zeitkritischen Paketen wie beispielsweise der IP-Telefonie gleichzusetzen. Bereits dieses Beispiel zeigt, dass die Diskussion über Netzneutralität eine Menge Differenzierungen verlangt.

Ich bin der Meinung, wer jetzt mit pathetischen Papieren vorprescht und die Ergebnisse in Berlin vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.

Der Antrag der SPD behandelt ein wichtiges Thema, ist aber in meinen Augen verfrüht, da es hier nicht nur um niedersächsische Interessen geht, sondern das Thema bundesweit betrachtet werden muss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den Beratungen im Europa- und im Kultusausschuss bedanken. Diese breite Zustimmung auch vonseiten der Oppositionsparteien zeigt mit, dass wir einen überzeugenden Antrag vorgelegt haben.

Wir haben bewusst zunächst die berufsbildenden Schulen in den Fokus gestellt. Das war unser Schwerpunkt.

Auch die allgemeinbildenden Schulen sollen den Europagedanken weiter aufnehmen können und ausbauen. Hier kann ich Ihnen bereits ankündigen, dass wir an diesem Thema weiterarbeiten und später vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, zahlreiche interessierte berufsbildende Schulen in Niedersachsen wurden von der Landesregierung schon auf ihrem Weg hin zur Europaschule unterstützt. Dazu gehört sicherlich ein sehr gutes funktionierendes Beratungssystem. So können europäische Förderungen, wie z. B. das Programm Leonardo Da Vinci, an vielen Schulen dazu beitragen, Schulleitungen,

Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerschaft zu einem Blick über den Tellerrand zu bewegen.

Waren es im Jahr 2000 noch 100 Plätze, die für Auszubildende in Niedersachsen bewilligt worden sind, so sind es in diesem Jahr bereits 900 Plätze. Für mich ist das eine wahre Erfolgsgeschichte.

Ich bin davon überzeugt, dass man mit einem verbrieften Auslandsaufenthalt im Zeugnis oder Lebenslauf die Grundlagen für eine gute berufliche Karriere vorgezeichnet hat. Im Übrigen ist das Instrument des Europasses, den die Europäische Union eingeführt hat, ein Erfolgsmodell; denn die Anerkennung in den Ausbildungsbetrieben ist da. Das zeigen viele Rückmeldungen von Unternehmen, Kammern und Schulen.

Zurzeit bietet ca. die Hälfte aller berufsbildenden Schulen ihren Schülerinnen und Schülern Auslandspraktika an. Der Bedarf steigt stetig an. Hier ist die Netzwerkarbeit ganz besonders hervorzuheben. Aber auch die Politik ist gefragt, was wir mit unserem Antrag auch tun.

Die Mobilität ist das A und O in der Ausbildung junger Menschen, zeigt sie doch die Flexibilität, den Tatendrang und die Neugierde eines Bewerbers. Um hier voranzukommen, erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium einen Leitfaden, wie berufsbildende Schulen ihre Internationalisierungsstrategien ausweiten können. Die Bedeutung dieser Strategien ist für die Zuweisung von Fördermitteln sehr wichtig. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung in Gestalt des Kultusministeriums hier sehr aktiv dranbleibt und die Internationalisierung der beruflichen Bildung auf der schulischen Ebene weiter voranbringt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass es nicht darum geht, dass alle Schulen Europaschulen werden sollen, sondern dass wir weiterhin den europäischen Gedanken intensivieren und für das Thema sensibilisieren wollen. Darum wird in unserem Antrag die Landesregierung gebeten, folgende drei Punkte zu prüfen: erstens wie die landesweit erfolgreichen Mobilitätsprojekte ausgedehnt werden können, zweitens wie weitere Kompetenzzentren zur Begleitung von europäischen Projekten in Zusammenarbeit mit dualen Partnern, Kammern und Innungen geschaffen werden können, und drittens ob eine Zusatzqualifikation für den Beruf der Europakauffrau bzw. des Europakaufmannes oder des

Europaassistenten im Handwerk an berufsbildenden Schulen angeboten werden kann.

Uns ist auch sehr wichtig, dass der Titel „Europaschule“ nur noch befristet verliehen und im Rahmen einer Evaluierung geprüft wird, ob die jeweilige Schule ihrem Namen auch in Zukunft weiter gerecht wird. Da das Geld immer eine wichtige Rolle spielt, soll sich die Landesregierung auch erkundigen, ob nicht Mittel aus dem Sonderprogramm für transnationale Projekte im Europäischen Sozialfonds genutzt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wissen über Europa soll durch entsprechende Unterrichtseinheiten und Teilnahmen an europäischen Wettbewerben genau so intensiviert werden wie die Umsetzung von Auslandspraktika für Schülerinnen und Schüler, aber auch für betriebliche Ausbilder und Lehrkräfte.

Aus den Augen verlieren sollten wir auch nicht, wie der Europäische bzw. Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsausbildung und der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt werden können. Dies sind wichtige Instrumente hin zu einer guten Arbeit ganz im Sinne des europäischen Gedankens in den Schulen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der CDU/FDP-Koalition werden dieses Thema weiter auf der Agenda haben. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin so gut im Ausschuss zusammenarbeiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche wird in Deutschland wieder die Europawoche mit vielen Veranstaltungen, Festlichkeiten und dem EUProjekttag an Schulen durchgeführt. Ich freue mich, dass wieder viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dabei sind. Auch viele unserer Ministerinnen und Minister nehmen sich die Zeit, in eine Schule zu gehen. Dabei möchte ich mich ganz besonders bei unserem Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass auch er eine Grundschule in Hannover besuchen wird.

Nun zum Kern des Antrages: Unser Arbeitskreis Europa hat sich bei seinem Besuch in der BBS Syke davon überzeugen können, wie vor Ort die besondere Verantwortung für die internationale Ausrichtung und die interkulturelle Kompetenz junger Menschen gelebt wird. Die BBS Syke ist eine von 81 Europaschulen in Niedersachsen. Sie übt mit ihren Aktivitäten in bemerkenswerter Weise eine Vorbildfunktion aus.

Bei dieser Gelegenheit begrüße ich den Schulleiter und seinen Stellvertreter, die heute hier zu Besuch sind. Herzlich willkommen!

Wir, die Fraktionen von CDU und FDP, wünschen uns, dass diese tollen Initiativen, die insbesondere die BBS Syke bereits ergriffen hat, landesweit noch mehr Beachtung finden, damit noch mehr junge Menschen fit für den europäischen Arbeitsmarkt gemacht werden, um dadurch ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben Nie

dersachsens zu mehr interkultureller Kompetenz zu verhelfen.

Zwei schulische und betriebliche Angebote sind aus unserer Sicht ganz wichtig. Punkt 1: das Wissen über die EU und die mit ihr verbundenen Partizipationsmöglichkeiten, z. B. durch entsprechende Unterrichtseinheiten oder die Teilnahme an europäischen Wettbewerben. Punkt 2: Es sind Lernabschnitte im Ausland für Auszubildende, betriebliche Ausbilder und Lehrkräfte umzusetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei selbstverständlich auch die Nachweisbarkeit. Im bereits etablierten Europass werden die erbrachten Leistungen, z. B. bei den im Ausland absolvierten Ausbildungsabschnitten, dokumentiert. Dieser Europass dient schon jetzt als wichtige Einstiegshilfe in das spätere Berufsleben.

Meine Damen und Herren, ich möchte fünf Punkte aufzählen, die wir in den Ausschussberatungen behandeln sollten: erstens die landesweite Ausdehnung der bereits an einigen berufsbildenden Schulen erfolgreich stattfindenden Mobilitätsprojekte von Auszubildenden mit EU-Partnern wie Partnerschulen oder -betrieben auf alle BBSen, zweitens die Schaffung von Kompetenzzentren zur Begleitung von europäischen Projekten in Zusammenarbeit mit dualen Partnern und Kammern, drittens das Angebot von Zusatzqualifikationen wie z. B. Europakauffrau/-mann oder Europaassistentin/-assistent im Handwerk. Viertens sollte der Titel „Europaschule“ nur noch befristet vergeben und im Rahmen einer Evaluierung immer wieder überprüft werden, ob das europäische Engagement der Schule weiterhin existent ist. Fünftens sollte geprüft werden, ob Mittel aus dem Sonderprogramm für transnationale Projekte im ESF genutzt werden können.

Meine Damen und Herren, weitere wichtige Themen, wie z. B. den Deutschen Qualifikationsrahmen, das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung, den Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die gemeinsamen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen, die die Europäische Kommission aktuell angeht, müssen wir ebenfalls im Fokus behalten.

Lassen Sie uns sachlich und im Sinne Europas in den Ausschüssen über unseren Antrag beraten. Sehr geehrter Herr Präsident, mitberatend sollte

auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sein.

An vielen Hauptschulen hat sich tatsächlich in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Projekten, wie z. B. Kompetenzfeststellungsverfahren, punktuell eine Menge getan, aber noch immer zu wenig systematisch und zu wenig verbindlich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Die Linken fordern in ihrem Antrag u. a. politische Konsequenzen, da sie eine Kluft zwischen der politischen Relevanz der Europäischen Union und der Wahrnehmung bei den Menschen sehen. Klar ist, dass öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor EU-Wahlen künftig frühzeitiger beginnen müssen und mittels zielgruppenorientierter Kampagnen kontinuierlich und nachhaltig nähergebracht werden sollten. Dem stimme ich voll und ganz zu.

Aber Ihr negatives Bild, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das Sie in ihrem Antrag vermitteln, stimmt nicht mit der Realität überein.

Ich frage Sie, Frau Flauger, haben Sie schon einmal etwas von der Europawoche oder von dem laufenden europäischen Journalistenwettbewerb, den diversen Aktionen der Europa-Union oder dem EU-Projekttag an Schulen am 3. Mai dieses Jahres gehört?

Sie fordern von der Landesregierung, geeignete Programme zu entwickeln, um dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von sozialer Armut und sozialer Ausgrenzung gerecht zu werden. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft auf eine geplante Veranstaltung des Sozialministeriums mit den Paritätischen Wohlfahrtsverbänden hinweisen, die im zweiten Quartal dieses Jahres in Hannover stattfinden wird. Diese Veranstaltung steht in der aktuellen Projektliste 2010 des Europäischen Informationszentrums an erster Stelle. Ich empfehle Ihnen, hier einmal hineinzuschauen. Dort finden Sie z. B. eine Autorenlesung mit Europabezug oder Veranstaltungen mit dem Landessportbund oder zum Thema „Europa besser kommunizieren“.

Meine Damen und Herren, das sind kreative, innovative und interessante Veranstaltungen, die das Europäische Informationszentrum initiiert. Aber auch weitere Termine wie der Tag der Niedersachsen in diesem Jahr in Celle oder eine Vielzahl von Aktionen im Rahmen der jährlich stattfindenden Europawoche vor Ort sind ein tolles Beispiel für viel Engagement im Sinne einer Werbung für ein soziales Europa.

Bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit auch einmal sehr herzlich für die Arbeit der Mitglieder der Europa-Union. Hier wird vor Ort ehrenamtlich der Geist Europas vorangetragen.

Auch hier kann man nur für Unterstützung werben. Die Europa-Union ist eine wichtige Institution, die ihren Teil dazu beiträgt, Europa bewusster zu machen.

Werben möchte ich aber auch für den EU-Projekttag an Schulen. Ich stelle hier immer wieder fest, wie selbstverständlich das Thema Europa von den Schülerinnen und Schüler angegangen wird. Für die jungen Leute sind der Euro und das Reisen durch Europa ohne Grenzkontrollen ganz normal. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, z. B. in den Schulen weiter zu diskutieren, um die bislang erzielten und weiteren Erfolge der EU deutlich zu

machen. Interessant ist doch auch, dass jeder fünfte Besuch am letztjährigen EU-Projekttag an deutschen Schulen in Niedersachsen stattfand.

Mit Blick auf die Fraktion der Linken frage ich mich, ob Sie denn auch diesen wichtigen Tag in Europa mit persönlichem Engagement unterstützen oder sich nur auf das Schreiben von Anträgen hier in Ihren Büros konzentrieren.

Ich weiß, dass meine Kollegen von der CDU-Fraktion diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Gerade wir Parlamentarier können durch persönliches Engagement viel dazu beitragen, dass Europa mehr in der Öffentlichkeit vorkommt und gelebt wird. Exemplarisch möchte ich meine Eindrücke von meinem letzten Besuch in der BBS in Syke schildern. Es handelt sich hierbei um eine Europaschule, die ihrem Titel alle Ehre macht. Hier wird in vorbildlicher Art und Weise das Thema Europa behandelt.

Hieran sieht man, was die EU-Programme namens ERASMUS oder LEONARDO DA VINCI bewirken und wie gut ein eingesetzter EU-Koordinator in der Schule Kontakte zu anderen Schulen und Ausbildungsbetrieben in ganz Europa pflegt; denn gerade die Mobilität trägt zur Förderung europäischer Lerninhalte und zum Erwerb interkultureller Kompetenzen bei. Austausche zwischen Ausbildungsbetrieben und Schulen spielen eine wichtige Rolle beim späteren Umgang mit dem Thema Europa in den Köpfen der jungen Leute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erkundigen Sie sich vor Ort über die Arbeit dieser Schulen. Niedersachsen hat schon 79 Europaschulen, und es sollen noch weitaus mehr werden.

Im Antrag der Linken wird auch die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen angesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade mit dem Lissabon-Vertrag, der die parlamentarischen Rechte jetzt weitaus größer fasst, der Wähler nun auch mehr Aufmerksamkeit finden wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament bestätigen die jetzt vielfältigeren Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Das muss man nun aber auch von allen Seiten kommunizieren. Ich erinnere bei der Gelegenheit daran, dass sich gerade die Linken im Europaparlament gegen den Lissabon-Vertrag gewen

det haben. Ich bin mir sicher, dass die Wahlbeteiligung wieder steigen wird, wenn der Wähler spürt, dass das, was im Europaparlament beschlossen wird, auch ihn persönlich angeht.

Als Europa-Fan könnte ich noch viel mehr Beispiele für gute Ansätze, Projekte und zukunftsweisende Programme im Sinne eines sozialen Europas aufzählen. Empfehlen möchte ich das Studium des europapolitischen Konzeptes der Landesregierung, welches sich in ausführlicher Weise auch mit den Fragen des Antrags beschäftigt. Lassen Sie uns gemeinsam für Europa werben! Wie gesagt, auch wir Parlamentarier können vor Ort persönlich viel bewirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Polat, ich finde es ja ganz toll, dass Sie sich jetzt auch schon für Frau Flauger einsetzen. - Frau Flauger, herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite! Ich weiß natürlich, dass auch Sie sich im Ausschuss sehr für das Thema Europa engagieren. Leider weiß ich aber nicht, wie Ihre anderen

Kollegen z. B. mit dem Europatag umgehen. Von daher: Unterstützen Sie bitte 100-prozentig den Europatag in den Schulen und weiterhin auch das Thema Europa!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Niedersächsische Landesrechnungshof ist eine nicht mehr wegzudenkende Institution. Er nimmt eine Sonderstellung im Staatsgefüge ein und fordert z. B., Haushaltsvorschriften einzuhalten, wirtschaftlich zu handeln und das Landesinteresse zu wahren. Man kann immer wieder feststellen, dass der Landesrechnungshof eine exzellente Arbeit macht und ein sehr wichtiger Ratgeber ist. Wir nehmen daher die Aussagen und Prüfungsergebnisse sehr ernst und freuen uns über die heutige Wahl des neuen Präsidenten, Herrn Höptner.

Auch in der Vergangenheit wurde der Landesrechnungshof durch ausgezeichnete Persönlichkeiten an der Spitze geführt. Ich nenne z. B. Frau Martha Jansen, Herrn Wolfgang Meyerding oder Herrn Heiner Herbst, die alle maßgeblich zu einer guten Zusammenarbeit beigetragen haben.

In dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um drei Kernpunkte, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens. Die Mitglieder des Rechnungshofes sollen die Befähigung für das Amt bereits mit einer abgeschlossenen volks- bzw. betriebswirtschaftlichen Vorbildung erlangen. Nach unserer Ansicht haben sich die Strukturen beim Landesrechnungshof über Jahrzehnte bewährt. Dort wird eine gute, fachlich kompetente und leistungsorientierte Arbeit abgeliefert. Ohne Not sehen wir keinen Grund zu Änderungen. Warum an den bisher bestehenden Strukturen gerüttelt werden soll, werden wir uns im zuständigen Ausschuss näher angucken.

Zweitens. Der Präsident oder der Vizepräsident sollen nicht mehr die Befähigung zum Richteramt vorweisen müssen. Wie bereits eben erwähnt, wurde der Landesrechnungshof in den letzten Jahren von herausragenden Persönlichkeiten geführt. Die Spitze dieses Amtes muss nach meiner Ansicht mit Spezialisten besetzt werden. Als fachliche Voraussetzung ist die Ausbildung zum Volljuristen erforderlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Volks- bzw. Betriebswirtschaftler mit den komplexen juristischen Fragestellungen umgehen würde. Wir Parlamentarier sind auf eine versierte und fundierte Beratung und aussagekräftige Urteile angewiesen. Ich denke, dass ein Präsident bzw. Vizepräsident durchaus über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss.

Drittens. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landesrechnungshofes sollen Frauen sein. Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen Frauen.

In meinen Augen können sich Frauen auch über ihre Qualifikation durchsetzen; dafür benötigen sie keine gesetzlichen Regelungen.

Die CDU hätte auch eine Präsidentin an der Spitze unterstützt - keine Frage.

Aufseiten der SPD hat man sich aber anders entschieden, und wir haben den Vorschlag vollkommen unterstützt.

Lassen Sie uns doch nicht immer nur die Frage nach den Quoten diskutieren! Frauen mit guten Voraussetzungen haben die Chance, jedes Amt zu bekleiden.

Das beste Beispiel hierfür war doch die scheidende Präsidentin Frau Jansen. Eine Quotenregelung wäre hier in meinen Augen fehl am Platz.

Zum Schluss schlage ich vor, dass wir die Vorschläge im zuständigen Ausschuss ausführlich diskutieren. Eine grundlegende Notwendigkeit zur Änderung des bestehenden guten Gesetzes sehen ich und meine Fraktion heute aber noch nicht.

Vielen Dank.

Frau Helmhold, ich komme von der Sparkasse, bin gelernter Bankkaufmann. Ich hatte während meiner Arbeit viele Kontakte mit Juristen, und natürlich hatte ich im Rahmen meiner Ausbildung auch viel

mit Bankrecht und Sparkassenrecht zu tun. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Das Amt, um das es geht, ist in meinen Augen nicht einfach mit einem Betriebswirtschaftler zu besetzen, wie ich eben schon gesagt habe. Nach meinen Erfahrungen gehört fachlich auch eine juristische Ausbildung dazu. Nichtsdestotrotz können wir gern im Ausschuss darüber diskutieren, aber meine Meinung dazu ist ganz klar.