Frau Reichwaldt, bei der Annahme, dass Sie - wie Sie es immer gesagt haben - nur noch eine Schulform für das Land Niedersachsen wollen, nämlich die Integrierte Gesamtschule, frage ich Sie: Wie
verhält es sich mit der Wahlmöglichkeit der Eltern, wenn nur noch eine Schulform angewählt werden kann? - Vielleicht können Sie das einmal erklären.
Schauen Sie, wir stellen uns den Weg dorthin wirklich demokratisch und in freiem Wettbewerb vor. Irgendwann wird sich die Situation ergeben, dass wir in Niedersachsen, wenn die Chancen gleich sind, nur noch Integrierte Gesamtschulen haben.
(Ulf Thiele [CDU]: Dann können die Eltern überhaupt nichts mehr ent- scheiden! Dann sind sie draußen!)
- Nein, die Eltern sind dann nicht draußen; denn die Eltern wollen einen chancengleichen, fairen, qualifizierten, hochwertigen Weg für ihre Kinder - gegebenenfalls bis zum Abitur.
Zurück zum vorliegenden Antrag: Es soll Druck auf die Schüler ausgeübt werden - nichts anderes verbirgt sich hinter dem Satz, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, frühzeitig nachzusteuern.
Frau Kollegin, vielleicht warten Sie einen Moment. Die Zeit erhalten Sie zusätzlich. - Bitte, Frau Reichwaldt!
Wir als Linke stehen immer für die individuelle Förderung. Wir haben gerade den Haushalt beschlossen, dem die Linke nicht zugestimmt hat. Ich frage nun: Wie stellen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Finanzierung Ihrer in dem Änderungsantrag vorgeschlagenen Förderungsmaßnahmen vor? - Wahrscheinlich untergräbt das Ihr Streichkonzept nicht, wenn das so vage bleibt.
Interessieren würden uns auch Zahlen darüber, wie sich Schülerinnen und Schüler im Verhältnis zu ihren Schullaufbahnempfehlungen an den weiterführenden Schulen entwickeln. Aber da scheint ja einiges an Material in den Tiefen des Kultusministeriums verschwunden zu sein.
Eins bleibt für uns klar: Der freie Elternwille bleibt erhalten, an ihm wird nicht gerüttelt. Daher stimmen wir dem Antrag der SPD zu und lehnen den Antrag von CDU und FDP ab, sofern Sie nicht doch noch zur Vernunft kommen und Ihren eigenen Antrag zurückziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, unseren Antrag zurückzuziehen; denn unser Antrag geht deutlich weiter als der Antrag der SPD-Fraktion.
Heute Vormittag ist ja schon festgestellt worden, dass sich die SPD schon seit Jahren nicht mehr mit Bildungspolitik beschäftigt hat. Nun müssen schon FDP-Parteitagsbeschlüsse herhalten, damit die SPD überhaupt eine parlamentarische Initiative entfaltet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unser Antrag mit den aufgelisteten Möglichkeiten zur besseren Förderung der Schülerinnen und Schüler geht wesentlich weiter als Ihr Antrag, der alles so belassen will, wie es ist. Man muss einfach feststellen, dass es in Niedersachsen Schülerinnen und Schüler gibt, die eine noch intensivere Förderung benötigen, um zu einem Schulabschluss und besseren Bildungsabschlüssen zu kommen.
Das wollen wir mit unserem Antrag noch einmal unterstreichen und politisch auf den richtigen Weg bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Während wir durch die individuelle Förderung der letzten Jahre die Abbrecherquote von 10 % auf 6 % gesenkt haben, wird aus Ihrem Antrag wieder einmal deutlich, dass Sie als Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer Politik gemacht haben nach dem Motto: ohne Abschluss keinen Anschluss. - Wir machen Politik nach dem Motto: kein Abschluss ohne Anschluss. Das wird den Kindern
Eben ist durch die Zwischenfrage des Kollegen Klare schon deutlich geworden, wie Sie es tatsächlich mit dem freien Elternwillen halten: Sie wollen Niedersachsen mit einem Einheitsschulsystem überziehen, in dem es keine Auswahl mehr gibt, in dem es Schulbezirke gibt, in dem Eltern überhaupt keine Rechte mehr haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dörthe Weddige-Degenhard [SPD]: Ach! Das ist doch wieder die alte Leier!)
Auch Ihre Zustimmung zu der Antwort von Frau Reichwaldt unterstreicht ganz deutlich, dass Sie sich als Opposition in diesem Haus in diesem Punkt einig sind, nämlich den Eltern die Rechte zu nehmen, zwischen verschiedenen Schulformen auszuwählen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das sagt der Richtige! Sie waren das doch! - Weite- re Zurufe von der SPD)
Ich garantiere Ihnen: Sie werden - wie in Hamburg - erst dann zur Vernunft kommen, wenn entsprechende Volksbegehren laufen und auch Spitzengenossen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Kinder in Schulen in freier Trägerschaft unterrichten zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre heftigen Reaktionen machen mir an diesem Vormittag wieder eines deutlich: Während wir mit unserem Antrag wieder einen deutlichen Schritt auch in Richtung Landeselternrat machen und auch deutlich sagen „Ja, wir sind konsensfähig, wir wollen den Schulfrieden in Niedersachsen“, zeigen Sie mit Ihren Zwischenrufen wieder einmal mehr, wie verbohrt und ideologisiert Sie sind.
Herr Försterling, ich finde es hoch spannend: Wir haben hier in Niedersachsen ein Volksbegehren für Integrierte Gesamtschulen, für das Abitur nach 13 Jahren und für den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen. Sie aber tun hier so, als ob es so etwas gar nicht gibt.
(Christian Grascha [FDP]: Fragen Sie mal, wie das ist, wenn Sie die Gym- nasien abschaffen! Warten Sie mal den Sturm ab!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2701 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1956 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute auf die Mittagspause zu verzichten,
sodass Sie sich darauf einstellen können, dass die Sitzung zwei Stunden früher als geplant enden wird.