Herr Humke-Focks - er hört gerade nicht zu -, Sie haben es wieder gesagt: Für Sie geht es um fünf Euro. - Ich möchte darauf eingehen, was der Kollege Matthiesen gesagt hat. Er hat nämlich genau das Richtige gesagt: Es geht nicht um 5 Euro, sondern um die soziale Realität in unserem Land. Da sehen wir, dass ein vierköpfige Familie 1 800 Euro netto bekommt. Dafür müssen Arbeitnehmer, beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel, in der Tat hart arbeiten, um das erst einmal zu erwirtschaften.
Wir von FDP und CDU machen Politik für die Mitte in unserer Gesellschaft, für den Facharbeiter genauso wie für den Einzelhandelskaufmann, für den Betriebswirt genauso wie für den Kellner. Das ist die Mitte der Gesellschaft, und für die machen wir Politik.
Mit Ihrer Sozialpolitik helfen Sie keinem einzigen Arbeitslosen. Im Gegenteil, Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
- An Ihrer Reaktion merkt man schon: Ihnen fehlen offensichtlich das Gespür und der Bezug zur Realität.
Denn in der Mitte wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Frust. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr Zahlmeister sein. Sie spüren, dass die Leistung vom Staat stärker honoriert werden muss. Da, meine Damen und Herren, wissen diese Bürgerinnen und Bürger die FDP und die CDU an ihrer Seite.
Aus gegebenem Anlass möchte ich folgenden Hinweis geben: Wir haben bei Herrn Humke-Focks eine Namensänderung vorzunehmen. Herr Humke hat uns gebeten, jetzt nur noch Herr Humke zu heißen. Wenn unsere Kollegen ihn persönlich ansprechen wollen, dann bitte ich, das zu berücksichtigen: Er heißt nicht mehr Herr Humke-Focks, sondern er heißt Herr Humke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut so, dass es bei meinem Namen bleiben kann. Dann muss ich mich nicht umgewöhnen, und Sie müssen es auch nicht.
Ich rede heute zu einem Thema, zu dem ich jetzt, glaube ich, hier schon das vierte Mal spreche: Es geht um das Sozialgesetzbuch II. Es geht um die Regelsätze. Es geht um die Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Die Sozialdemokratie macht im Übrigen Politik für alle Menschen und nicht für irgendeinen ausgesuchten Kreis.
- Sie machen nur Politik für die Mitte; das ist auch gut so. Wir gucken auf alle. Ich glaube, damit sind wir ganz gut beraten.
Wir verweigern uns nicht, aber wir sagen Nein zu einer Politik, die Murks ist. Zu dem, was SchwarzGelb in Berlin macht, sagen wir Nein. Das finde ich auch gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für alle Beteiligten - das müssen alle Fraktionen sich sagen lassen, außer der Linken - eine schallende Ohrfeige. Auch das muss man, wenn man zu dieser Reform gestanden hat, deutlich sagen. Daran waren auch CDU und FDP über das Bundesratsverfahren beteiligt. Wer sich nur schwach erinnert, der sollte wissen, dass wir damals eine rot-grüne Bundesregierung und eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat hatten. Jetzt ist es umgekehrt. Die, die sich am besten herausreden können, sind noch lange nicht die, die die beste Politik machen.
- Herr Kollege Matthiesen hat doch gerade groß kritisiert, dass der Bundesrat so fürchterlich blockiere. Wie hat der Bundesrat das denn hingekriegt, Herr Kollege?
Ich denke, darum geht es auch nicht. Sie wollen hier nur ein bisschen Störfeuer legen, weil Ihnen das unangenehm ist. Das kann ich nachvollziehen.
Wir stehen dazu, dass das, was die Ministerin vorgelegt hat, nicht in Ordnung ist. Es entspricht in keinster Weise der Transparenz, die gefordert ist. Wenn Sie Schneid hätten, dann müssten Sie nicht den Wirtschaftsminister losschicken, sondern könnten Sie gelegentlich mit Ihrer eigenen Bundesministerin aus Hannover reden und ihr klarmachen, dass erstens die Transparenz nicht gegeben ist und zweitens - das ist viel schlimmer - das vorgesehene Bildungspaket der größte bürokratische Murks ist, den man sich vorstellen kann.
Da bin ich gespannt. Ich lese nämlich die tollen Pressemitteilungen der CDU und auch der FDP, die sagen: Das ist alles großer Blödsinn! Das muss direkt dorthin, wo es vernünftig angewandt wird.
Wir brauchen kein Bundesjugendamt, wir brauchen nicht die Situation, dass das dann zusätzlich aufgepumpt wird, sondern wir brauchen das Geld da, wo es hingehört, nämlich in den Kommunen.
Wenn Sie mit Frau Aigner schon nicht klarkommen - das kann ich ja nachvollziehen -, dann fände ich es gut, wenn Sie zumindest Ihrer eigenen Ministerin aufs Gleis helfen und dafür nicht den FDPWirtschaftsminister brauchen; denn das wäre das Schlimmste, was man sich vorstellen kann.
Wenn schon in der Frage „5 Euro oder mehr“ keine Einigkeit besteht, gelingt es uns vielleicht, darüber Einigkeit zu erzielen, dass es wirklich ein Verbrechen an den SGB-II-Reformen wäre, wenn man so ein bürokratisches Monster aufbaut.
Deshalb appelliere ich an Sie, dass in dem Vermittlungsverfahren klar wird: Transparenz ist nötig, und das Geld muss dahin fließen, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Menschen direkt.
Eines ist auch klar: Wir als Sozialdemokraten sind nicht für ein Grundeinkommen für alle - das wäre genauso falsch wie das Bürgergeld, wie es die FDP hinausposaunt -, sondern wir sind für die Grundsicherung für Kinder und dafür, dass es sozial gerecht zugeht. Dafür brauchen Sie das Nein von Rot-Grün, weil Schwarz-Gelb nämlich unsoziale Politik macht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die Linke dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat.
Denn die Aktuelle Stunde zur SGB-II-Gesetzgebung findet heute nicht hier in Niedersachsen, sondern in Berlin im Vermittlungsausschuss unter Beteilung der Vertreter des Bundestages und des Bundesrates statt.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Ja, ak- tueller geht es nicht! - Patrick-Marc Humke [LINKE]: Minister Bode wollte ja bis jetzt da sein!)
Es liegt kein Antrag vor, den man inhaltlich hätte diskutieren können. Herr Watermann hat es gerade selbst gesagt: Wir haben das Thema hier zigmal diskutiert. Wieder einmal wurden unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Das ist auch gut und richtig.