(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jo- hanne Modder [SPD]: Halten Sie sich doch einfach an die Fakten!)
Sie halten sich nämlich damit auf, Nebensächlichkeiten zu betonen. Wir handeln in der Zeit. Das ist der Unterschied.
Herr Schostok, Sie haben weder eine neue Idee, noch einen Lösungsvorschlag oder sonst irgendetwas gebracht. Null! Nichts war bei Ihnen zu hören.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben abgewartet und zugeguckt! - Olaf Lies [SPD]: Sie haben wohl den fal- schen Redezettel genommen!)
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Landwirtschaftsminister und der gesamten Landesregierung werden wir den Dioxinskandal nachhaltig aufklären,
(Johanne Modder [SPD]: Dann fan- gen Sie einmal an! - Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Was haben Sie in den letzten Wochen gemacht?)
Die CDU-Landtagsfraktion ist entsetzt und gleichzeitig bestürzt über das zutage getretene kriminelle Potenzial der Verursacher dieses Giftskandals.
Wer wissentlich Gift in Tierfutter mischt, um seinen eigenen Profit zu erhöhen, ist für uns klipp und klar ein Verbrecher und muss auch so behandelt werden.
Entgegen der Auffassung der Grünen liegt die Ursache einzig und allein im kriminellen Verhalten einzelner Personen.
Ich unterstelle, hier haben kriminelle Menschen vorsätzlich in verbrecherischer Absicht die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die wirtschaftliche Existenz unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe in höchstem Maße bedroht.
Das Dioxin in unseren Lebensmitteln zerstört das Vertrauen der Menschen in unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das Gift schadet unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Nicht zuletzt bedroht es unseren exzellenten Ruf als Agrarland Nummer eins.
(Olaf Lies [SPD]: Jedes Mal der glei- che Satz! Das kann doch keiner mehr hören! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Gerade Sie tragen durch Ihr Verhalten übrigens maßgeblich dazu bei, dass der Standort Niedersachsen in Gefahr gerät. Das sollten Sie sich merken.
Den vor uns liegenden Herausforderungen sollten wir uns gemeinsam stellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns zu Recht.
Die wahren Ausmaße des Skandals kennen wir alle noch nicht. Wir wissen noch nicht, wie viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe infolge dieses Skandals erhebliche wirtschaftliche Schäden zu erleiden haben. Wir wissen noch nicht, wie groß die wirtschaftlichen Ausfälle vor allem auch im vor- und nachgelagerten Bereich tatsächlich sein werden. Wir wissen aber, dass dieser Skandal durch unsere Staatsanwaltschaften penibel und gründlich aufgearbeitet wird und dass jeder Einzelne, der sich eines Vergehens schuldig gemacht hat, zur Rechenschaft gezogen wird.
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich und nachdrücklich den Vorschlag unseres Justizministers Bernd Busemann, der gefordert hat, bei derartigen Manipulationen zu noch schärferen Strafen zu kommen.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass durch Profitgier Einzelner die Gesundheit unserer Bürger nachhaltig bedroht ist.
Wir werden nicht hinnehmen, dass durch die offensichtlich kriminellen Gedanken Einzelner eine ganze Branche und schließlich ein ganzes Land in Verruf zu geraten drohen.
Angesichts der mittlerweile erreichten Dimension des Skandals und der ernsten Lage vieler Betriebe erwarte ich von allen Beteiligten, insbesondere aber auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einen sachlichen und angemessenen Umgang in dieser Angelegenheit. Den lassen Sie schon deshalb vermissen, weil Sie sich nicht auf die Aufklärung des Skandals konzentrieren, sondern sich damit beschäftigen, wer wen wann telefonisch informiert hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Die Aufklä- rung des Skandals ist Ihre Aufgabe!)
Das spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass Staatssekretär Ripke die entsprechenden Betriebe gesperrt und damit die Verbraucher geschützt hat, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Wenzel, Sie haben in einer Pressemitteilung vom vergangenen Sonntag meiner Fraktion und meiner Partei in mafiöser Art und Weise eine Verbindung mit der Agrarindustrie unterstellt.
Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen, dann nennen Sie hier im Hause Ross und Reiter, jetzt und heute!
Eines ist auch klar, die ständigen Diffamierungen und Unterstellungen, die seit Monaten aus Reihen der Opposition nicht nur gegen Politiker der Union, sondern insgesamt gegen den Bestand unserer bäuerlichen Familienbetriebe in diesem Land ausgesprochen werden, sind unerträglich!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Was ist eigentlich mit dem Landvolk?)
Erinnern wir uns zurück. Der damalige Landwirtschaftsminister Uwe Bartels hat im Jahre 2002 im Zuge des Nitrofenskandals gesagt, die Frage der Aufklärung, wer welches Maß an Schuld hat und wie das in unserem Rechtssystem geahndet wird, ist nicht Aufgabe des Landes, sondern die Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften, die hier ermitteln und schon ermittelt haben.
Zur Erinnerung - Herr Lindemann hatte bereits darauf hingewiesen -: Nitrofenbelastetes Getreide wurde grob fahrlässig über einen längeren Zeitraum in die Produktion von Ökofuttermitteln gemischt und gelangte so in die Lebensmittelkette. Meine Damen und Herren, damals konnten Sie noch klare und zutreffende Gedanken formulieren.
Heute haben Ihre Äußerungen allenfalls komödiantischen Unterhaltungswert. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man darüber lachen!