Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Abgeordnete Meyer für seine tägliche Arbeit braucht, würde ich ganz gerne seiner Entscheidung überlassen. Darüber möchte ich keine Spekulationen anstellen.
Ich würde mir auch verbitten, Spekulationen darüber anzustellen, was ich für meine tägliche Arbeit brauche. Insoweit, Herr Meyer, sind wir uns wahrscheinlich zumindest in diesem Punkt ziemlich einig.
Zur Frage, ob andere die Vorgänge im Dioxinbereich als kriminelles Handeln oder als Systemfehler einschätzen, kann ich nur sagen: Nicht nur wir und die EU sind der Überzeugung, dass hier kriminelles Handeln vorliegt und darauf energisch reagiert werden muss, sondern diese Überzeugung teilt z. B. auch Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern. Der Einzige, der aus für mich gut nachvollziehbaren, parteipolitischen Gründen anderer Auffassung ist, ist nach meiner Kenntnis der Ministerkollege in Nordrhein-Westfalen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das muss der! - Dr. Stephan August Siemer [CDU]: Die können ja gar nichts! Nicht mal einen Haushalt auf- stellen!)
Meine Damen und Herren, kurz zum Strafmaß - ich habe mich gestern dazu geäußert -: Dieses Thema liegt im Prinzip nicht in meinem Aufgabenbereich; Strafrecht und Futtermittelrecht sind Bundessache. Ein Problem ist eigentlich immer - diese Beobachtung haben wir sicherlich gemeinsam gemacht -, dass die Gerichte im Normalfall die in den Gesetzen vorgesehenen Strafrahmen selbst in einigermaßen gravierenden Fällen nicht vollständig ausschöpfen.
Insoweit kann ein höherer Strafrahmen durchaus ein Instrumentarium sein, für den Richter sichtbar, den objektiven Unrechtsgehalt einer Tat nach oben zu ziehen. Dann kann es Sinn machen, auch wenn natürlich bislang niemand zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Futtermittelgesetz verurteilt worden ist, den Strafrahmen zu erhöhen, um damit den Unrechtsgehalt solchen vorsätzlichen Tuns deutlich sichtbar in die Höhe zu ziehen und dann auch zu höheren Strafen zu kommen. Das ist aber eine Sache, die auf der Ebene der Justizminister entschieden werden muss und ganz bestimmt nicht im ML.
Meine Damen und Herren, es liegt jetzt noch eine letzte Wortmeldung für eine Frage von der Fraktion DIE LINKE vor. Herr Kollege Adler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: In der Berliner Zeitung vom 18. Januar 2011 steht, dass für behördliche Überprüfungen beim LAVES insgesamt zwölf Kontrolleure zur Verfügung stehen. Sie haben eben so ein bisschen angedeutet, Herr Minister, dass Sie eventuell doch weitere Personen einstellen wollen. Das steht im Widerspruch zu dem, was wir im Haushaltsausschuss dazu gehört haben. Wenn Sie doch weitere Personen einstellen wollen, um die Kontrolldichte zu erhöhen, wie soll das haushaltsrechtlich beordnet werden?
Es gibt eine Reihe von Überlegungen, die ich mit meinen Mitarbeitern noch gestern besprochen habe, wie man reagieren könnte. Wir haben 14 Futtermittelkontrolleure in Niedersachsen. Das scheint, jedenfalls in der augenblicklichen Konstellation, nicht ausreichend zu sein. Nun kann man eine Personalverstärkung entweder durch neue Stellen - darüber muss man dann reden - gestalten, oder man kann sie dadurch gestalten, dass man vorhandene Stellen umschichtet und Perso
Ich höre aber z. B. auch, dass die Futtermittelkontrolleure, die wir auf der LAVES-Ebene haben, neben der unmittelbaren Futterkontrolle noch einige andere Aufgaben erfüllen, und ich gewinne unter Umständen natürlich auch dadurch zusätzliche Kapazität, dass ich die anderen Aufgaben reduziere und die Futtermittelkontrolleure sozusagen auf ihre Kernaufgabe, nämlich Futtermittelkontrollen durchzuführen, fokussiere.
Herr Kollege Adler hat eine weitere Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE. Das ist die letzte Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine letzte Zusatzfrage schließt unmittelbar an das an, was Sie eben gesagt haben, aber auch an das, was Ministerpräsident McAllister im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt hat. Er hat nämlich von Aufgabenreduzierung beim LAVES und von Konzentration auf das Kerngeschäft gesprochen. Wenn Sie dadurch personelle Kapazitäten gewinnen wollen, dann frage ich mich: Welche anderen Aufgaben des LAVES sollen dann wegfallen, oder wer erledigt diese anderen Aufgaben, wenn sie nicht wegfallen sollen?
Vielen Dank für die Frage. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten auch angesichts seines Interviews in der Süddeutschen Zeitung darüber gesprochen. Es geht nicht darum, dass wir grundsätzlich dem LAVES Aufgaben entziehen wollen. Das LAVES
wird im Prinzip natürlich die Aufgabenpalette beibehalten, die es vernünftigerweise jetzt hat. Es kann aber durchaus eine vernünftige Überlegung sein, z. B. Beratungsaufgaben im Futtermittelbereich stärker der Institution zuzuweisen, die bereits jetzt für die landwirtschaftliche Beratung zuständig ist. Das ist bekanntermaßen die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Hier könnten sich Möglichkeiten ergeben, an der einen Stelle zu entlasten, ohne aber generell den Aufgabenrahmen des LAVES infrage zu stellen. Der ist meines Erachtens vernünftig organisiert.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Fragen zu den ersten beiden Dringlichen Anfragen liegen nicht vor. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage c) erfolgt morgen im Anschluss an die Beantwortung der Mündlichen Anfragen. Ich schließe deshalb für heute den Tagesordnungspunkt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich den Parlamentarischen Geschäftsführern sagen, dass wir gegenüber dem Plan ungefähr 25 Minuten Vorsprung haben, was die Mittagspause angeht. Vielleicht kann man ja vor der Mittagspause noch einen weiteren Tagesordnungspunkt besprechen.
Abschließende Beratung: Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2693 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3157
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Dezember 2010 waren in Niedersachsen 25 353 junge Männer und Frauen unter 25
Jahren offiziell arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 3 673 Personen weniger. So erfreulich das auf den ersten Blick ist, es darf aber gleichzeitig einiges nicht übersehen werden. Statistisch nicht zu den Arbeitslosen gerechnet werden nämlich weitere 10 000 junge Leute, die hierzulande ohne Job sind. Sie sind in Arbeitsgelegenheiten oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw. in Praktika ohne Vergütung tätig. Dazu kommt, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch bei jungen Leuten von einem massiven Boom im Niedriglohnsektor mit Billigjobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit überschattet wird. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar.
Ebenfalls darf nicht verschwiegen werden, dass ein großer Anteil junger Menschen hierzulande langzeitarbeitslos ist. Deutschland hat übrigens unter allen OECD-Staaten, wie die Anfang des Monats vorgestellte Studie der BertelsmannStiftung belegt, den höchsten Anteil von Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit insgesamt.
Deutschland unternimmt, so die BertelsmannStiftung weiter, unter allen entwickelten Industriestaaten am wenigsten gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Wir wollen auch schauen, wie viele Jugendliche sich in Niedersachsen um einen Ausbildungsplatz beworben und wie viele letztlich einen Platz bekommen haben. Nach der sehr strengen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die nur solche Jugendliche aufführt, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, ergab sich im September 2010 - das sind die letzten verfügbaren Zahlen - folgender Stand: Den 66 104 Bewerberinnen und Bewerbern um einen Ausbildungsplatz standen nur 49 248 gemeldete Stellen gegenüber. Meine Damen und Herren, demzufolge kamen auf eine Bewerberin oder einen Bewerber 0,75 Ausbildungsplätze. Diese Tatsache wird durch die Zahlen belegt.
Der doppelte Abiturjahrgang erhöht zusätzlich die Herausforderungen an die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
unbestechlich, dass unser im August 2010 eingereichter Antrag „Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel“ nach wie vor höchst aktuell ist.
Die Begründung von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss, dieser Antrag sei zwischenzeitlich überholt und damit abzulehnen, zeigt einmal mehr, dass die Regierungskoalition die Augen vor diesem dringenden Problem im Land zumacht.