denn eines, meine Damen und Herren, ist doch klar: Den Kommunen kann das Problem nicht einfach vor die Füße gekippt werden. Sie sind durch die Politik von Schwarz-Gelb in Bund und Land inzwischen finanziell derart ausgeblutet, dass jede zusätzliche Ausgabe sie überfordert.
Man kann doch von den ehrenamtlich Engagierten in den Häusern nicht erwarten, dass sie für ihre Arbeit noch Geld mitbringen. Ehrenamt braucht eine hauptamtliche Struktur als Rückgrat, und die muss verlässlich bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren, seinerzeit ist jedes einzelne Mehrgenerationenhaus einzeln in Anwesenheit der damaligen Ministerin eröffnet worden.
Bei den möglicherweise anstehenden Schließungen wird wohl niemand mehr dabei sein wollen. Dazu darf es aber aus unserer Sicht ohnehin nicht kommen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie werden uns wahrscheinlich gleich erzählen, dass die Bundesfamilienministerin eine weitere Förderung mit den Schwerpunkten „Altenhilfe“ und „Integration“ sowie „bürgerschaftliches Engagement“ in Aussicht gestellt hat.
Das ist aber mitnichten so; denn die Bundesministerin hat bis jetzt nur von den Kommunen Geld gefordert, nämlich 10 000 Euro als kommunalen Beitrag. Somit fehlen den Häusern immer noch 30 000 Euro jährlich. Wer wird sie zahlen? Frau Schröder oder Frau Özkan? - Bisher halten sich beide ebenso wie die Koalitionsfraktionen hier im Hause vornehm zurück. Dabei wollten wir exakt darüber, nämlich wie der jeweilige Beitrag zum Erhalt dieser Einrichtungen aussehen kann, mit Ihnen sprechen.
Mit der Ablehnung unseres Antrags heute entziehen Sie sich diesem notwendigen Gespräch und damit auch der Verantwortung, die Sie sich selbst durch Ihre damalige Ministerin auferlegt haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sicherlich davon ausgehen, dass jeder und jede hier von uns im Saal Mehrgenerationenhäuser persönlich kennengelernt hat, sei es durch unsere Arbeit als Parlamentarier oder Parlamentarierin oder durch unser ehrenamtliches Engagement oder durch das Nutzen der dortigen vielfälti
gen Angebote. Ich kann es aber auch anders ausdrücken: Die Arbeit von Mehrgenerationenhäusern wird von uns allen hier zumindest verbal unterstützt. In persönlichen Stellungnahmen sprechen eigentlich alle davon, diese weiter erhalten zu wollen.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Information der Landesregierung kennen. Deshalb darf ich sie einmal hochhalten.
Hierin finden Sie eine Aufstellung aller Angebote der niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser. Sie macht deutlich, dass die professionelle Begleitung auch des Ehrenamtes, der Abbau von Vorurteilen zwischen den Generationen und damit auch die Förderungen des Zusammenwirkens der Generationen wichtig sind. Wer kann das überhaupt ablehnen? - Ich meine, niemand. Nur, der Erhalt dieser erfolgreichen Häuser bzw. Projekte ist letztlich auch davon abhängig, dass ein dauerhaftes Fundament geschaffen wird, das einen Weiterbetrieb, ja sogar eine Ausweitung von Projekten möglich macht. Es ist durchaus möglich, dass weitere Landkreise und Orte Mehrgenerationenhäuser einrichten wollen.
Hier beginnen die Unterschiede in unseren Vorstellungen. Die Regierungsfraktionen sind der Auffassung, dass sich die Mehrgenerationenhäuser nach Auslaufen der Förderung selbst tragen müssen. Sie setzen darauf, dass die Mindereinnahmen zum einen durch das Einwerben von Drittmitteln - in diesem Zusammenhang wird immer wieder das Sponsoring genannt - und zum anderen durch das Abwälzen der Kosten auf die Kommunen kompensiert werden können. Einrichtungen, die dazu nicht in der Lage sind, unterstellen Sie oftmals, dass sie nicht ordentlich gearbeitet hätten. Das ist in mehreren Stellungnahmen und auch in der Ausschussdebatte deutlich geworden. Dabei lassen Sie in aller Regel die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Standorte außer Acht und vergessen auch, dass der Sponsorenmarkt - so möchte ich das einmal bezeichnen - nahezu abgegrast ist - ich muss das so salopp ausdrücken - oder dass sie damit in ein Konkurrenzverhältnis zu bestehenden Vereinen vor Ort eintreten. Das können Sie doch nicht wirklich wollen.
Wir Linke wollen eine dauerhafte institutionelle Förderung der Mehrgenerationenhäuser und haben auch entsprechende Haushaltsanträge gestellt. Für die Linke ist die generationenübergreifende Arbeit in allen ihren Facetten unverzichtbar. Uns wäre eher daran gelegen, diese Projekte weiter auszubauen. Es ist ein grundsätzliches Problem, dass durch diverse Anschubfinanzierungen auch die besten Projekte irgendwann in die Bredouille kommen, wertvolle Arbeitszeit damit zu verschwenden, neue Fördermittel zu beantragen etc., anstatt die originäre Arbeit erledigen zu können. Das ist falsch.
- Ich komme zum Schluss: Wir unterstützen selbstverständlich den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Debatte darf nicht beendet sein, und wir können und müssen von der Landesregierung erwarten, dass sie alle ihre Mittel und auch alle ihre Kommunikationswege dafür einsetzt, die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser auch in Zukunft zu sichern.
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns gemeinsam die Mehrgenerationenhäuser auch in Niedersachsen dauerhaft festigen! Lassen wir sie weiter bestehen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Opposition zu sein ist schwer. Das machen wir auch nicht mehr lange.
(Wilhelm Hogrefe [CDU]: Das ist das Pfeifen im dunklen Walde! - Jens Na- cke [CDU]: 5 % werden es schon werden!)
man wieder sehr wachsam sein, welche notwendigen und in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen in Niedersachsen der Regierungskoalition zum Opfer fallen.
Hier und jetzt geht es um die Mehrgenerationenhäuser, übrigens ein Lieblingskind der früheren Sozialministerin Frau Dr. von der Leyen. Damals zwar mit Argwohn von der Opposition betrachtet, da es auch bessere Möglichkeiten der Förderung und Entwicklung gegeben hätte,
hat es sich doch - das muss ich zugeben; die SPDFraktion gibt es auch zu - zur vollsten Zufriedenheit aller entwickelt.
Übrigens herzlichen Dank an das Ministerium für die zur Verfügung gestellten umfassenden Unterlagen! Herr Humke hat sie eben schon angesprochen. Aus den Unterlagen ergeben sich die vielfältigsten Aktivitäten. Mehrgenerationenhäuser sind Orte, die wichtige Funktionen übernommen haben, die durch gesellschaftliche Veränderungen verloren gegangen sind. Dabei geht es um das generationenübergreifende Miteinander und Füreinander. Mehrgenerationenhäuser haben Projekte entwickelt und Dienstleistungen übernommen, die Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten der Generationen untereinander verbessert, das freiwillige bürgerschaftliche Engagement gefördert. Zum Beispiel wird an vielen Orten die besonders in Niedersachsen fehlende Kinderbetreuung für unter Dreijährige organisiert. Allerdings sind auch die manchmal belächelten Skatrunden ein wichtiger Bestandteil der Mehrgenerationenhäuser. Gerade alleinstehenden älteren Männern fällt es oft schwer, soziale Kontakte zu knüpfen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ja, jede Woche! - Zuruf: Er ist noch unter 40!)
Skatrunden werden akzeptiert und - das ist wirklich nicht übertrieben - bringen so manchen zu einer lebensbejahenden Einstellung. Das haben wir in der Anhörung im Zusammenhang mit unserem Antrag „Suizid im Alter“ gehört. Das ist also wirklich nicht zu belächeln.
Das Programm ist so umfangreich, dass ich hier nicht alles nennen kann. Ich habe es bei einer Zugfahrt einmal durchgezählt: Es sind 482 Angebote, wobei jeweils nur die Top Ten aufgelistet wurden.