Der normativen Kraft des Faktischen werden auch Sie sich letztlich nicht entziehen können. Sanierungen unter den Bedingungen des Denkmalschutzes werden Geld kosten. Daran werden wir nicht vorbeikommen.
Ihre Weigerung in der gestrigen Sitzung mit dem Präsidenten, zu einem verlässlichen Zahlenwerk zu kommen - einem Vergleich zwischen den aktuellen Berechnungen für einen Neubau und einer
Für den Beschluss des Landtages zum Entwurf Yi gibt es und gab es auch gute Gründe. Wundert es Sie nicht, dass es für zwei Varianten Wettbewerbsbeiträge einzureichen galt? Das Ergebnis war, dass nur ganz wenige Vorschläge für den Umbau im Bestand eingereicht wurden, die allermeisten Beiträge aber einen Neubau vorsahen. Der entscheidende Punkt war, dass die meisten die Kostenrisiken für unabschätzbar gehalten haben. Deswegen haben wir eine Vielzahl solcher Einreichungen erhalten.
Wir sollten ein Schild mit dem Titel aufstellen: „Sanieren kostet Geld und gefährdet Ihren Haushalt! Fragen Sie bitte Ihren Finanzminister. Das Risiko trägt der Steuerzahler.“
Deshalb müssen wir das dem Wähler aber auch vorher sagen. Ich möchte den politischen Streit und den Konsens, den wir haben, nicht ganz außer Acht lassen. Es besteht die Forderung aller Parteien im Landtag, dass wir hier zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Abgeordnete, Beschäftigte, Journalisten und Besucher, also auch für die Öffentlichkeit, brauchen.
Wir wissen auch: Die Mittel sind knapp. Aber für lau ist eine Sanierung nicht zu bekommen. Man kauft sich nicht ein Stück Landtag für 45 Millionen Euro von der Ladentheke. Das muss ordentlich geplant werden.
An die Adresse der politisch Verantwortlichen aufseiten der Regierungsfraktionen gerichtet: Herr Thümler, Sie sprechen häufig von Indiskretionen, die die ohnehin schon komplizierte Debatte belasten würden.
Ich glaube, Sie selbst müssten als Erster an erster Stelle sicherstellen, dass dieses Verfahren nicht ständig unterminiert wird. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war doch nicht zufällig, sondern die Zahlen befanden sich zwischen dem Bauherrn und dem Finanzministerium in Klärung. Unser Vertrau
Auch das Verhalten der Ministerpräsidenten ist bezeichnend. Bei der Abstimmung im März 2010 hatte sich Herr Wulff nach langer Diskussion einen schlanken Fuß gemacht. Herr McAllister, Sie haben bis heute nicht widersprochen. Sie lassen die Menschen unwidersprochen im Glauben, Sie hätten sich gegen einen Neubau und einen Abriss entschieden. Das Gegenteil ist der Fall. Sagen Sie das doch bitte einmal laut und deutlich!
Herr Dinkla, wir haben uns von Ihnen ein anderes Prozessmanagement vorgestellt. Bitte zögern und bremsen Sie nicht bei jedem kleinen Sturm, und sei es auch im Blätterwald. Machen Sie das ganze Verfahren für die Öffentlichkeit bitte wesentlich transparenter. Auf diesem Wege hätten Sie auch unsere Unterstützung.
Wir haben damals die Abstimmung aus guten Gründen freigegeben. Wir nehmen aber den Beschluss des Landtages ernst und fangen nicht an, ständig von vorn zu diskutieren.
Deswegen haben wir vorgeschlagen, auch aus Erkenntnissen, die wir in der Diskussion um Denkmalschutz und Kosten gewonnen haben - - -
Ja. - - - diese jetzt zu prüfen und die Kosten einer Sanierung aktuell zu entwickeln. Wir brauchen belastbare Entscheidungsgrundlagen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede zu diesem Thema habe ich mit einem Zitat von Goethe beendet: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Frau Kollegin Andretta fragte mich daraufhin ganz richtig, wer denn nun der erwähnte Meister sein soll, der uns wieder aus dem Schlamassel heraushilft, in das sich die Mehrheit dieses Landtages sehenden Auges hineinmanövriert hat.
Meine Damen und Herren, das weiß ich auch nicht. Aber in einem Punkt scheinen wir uns endlich anzunähern: Wir brauchen jetzt verlässliche Zahlen, was eine Sanierung des Plenarbereiches, gegebenenfalls unter Berücksichtigung unterschiedlicher Optionen, kosten würde.
Diese Zahlen hat unsere Fraktion von Anfang an immer wieder gefordert, nur wollte keiner zuhören. Für uns ist klar, dass ein Umbau oder ein Neubau nicht finanziert werden darf, indem bei der Bildung, im Sozial- oder im Gesundheitswesen zusätzlich gekürzt wird und marode Schulen und Schwimmbäder weiter verrotten.
Das Gebäude muss aber auf jeden Fall saniert werden. Das wird Geld kosten. Unsere Fraktion hat als einzige aufgrund der aktuellen katastrophalen Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen ein Moratorium für den Architektenwettbewerb gefordert. Wir sind weiterhin gegen jegliche Um- oder Neubaupläne, auch nach dem Beschluss des Landtages des letzten Jahres.
Glaubte man der Presse heute Morgen, könnte man meinen, einzig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei aufgrund der nun so plötzlich zu erwartenden Kostensteigerungen beim Siegerentwurf, die angeblich klar durch die neuen Zahlen aus dem Finanzministerium belegt seien, gegen weitere Verhandlungen mit dem Sieger des Architektenwettbewerbs.
Liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, entschuldigen Sie, dass ich das so flapsig sage: So leicht kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus!
Sie verschweigen Ihre eigenen Interessen. Sie waren vor allen Dingen gegen eine Neubaulösung und für eine Lösung im Bestand. Deswegen wollen Sie jetzt nicht mehr mit dem Sieger des Wettbewerbs reden. Aber auch Sie haben die ernstzunehmenden Stimmen überhört, die für alle prämierten Entwürfe - auch für die von Ihnen favorisierten - Kosten weit über 45 Millionen Euro prognostiziert haben.
Die Zahlen für mögliche Lösungen, den Siegerwettbewerb von 2002 einbeziehend, die Sie präsentieren, sind vage. Ihnen sind die Kosten doch ziemlich egal, denn auch Sie haben keine belegbaren Zahlen.
Hier wird hochgerechnet, tiefgerechnet, jeder, wie er gerade will und wie es seinen Interessen passt. Ich nehme keinen davon aus, auch nicht die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Herr Schostok wird heute damit zitiert, dass das Finanzministerium die Zahlen eventuell künstlich hochgerechnet habe, damit man ohne allzu große Blessuren aus dem Vertrag mit dem Sieger des Wettbewerbs und den unpopulären, da teuren Neubauplänen herauskomme. Das ist auch eine interessante Variante. Sind Sie denn wirklich davon ausgegangen, die Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro könnten eingehalten werden?
Immer nach dem Motto: Was soll es? Der Landtag hat entschieden! So unrealistisch die Entscheidung auch gewesen sein mag: Augen zu und durch!
Meine Damen und Herren, da sagt der Meister - ich maße mir nicht an zu sagen, wir seien das -: Wir brauchen endlich belegbare Zahlen. Dann macht es auch Sinn, den Sieger des Wettbewerbs zu fragen, warum er mit Ausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro rechnet, während staatliche Stellen auf 65 Millionen Euro kommen. Diese Fragen stehen ihm als Sieger des Architektenwettbewerbs zu. Ebenso steht ihm, wenn die Verhandlungen mit ihm nicht ordentlich, d. h. ohne Fragen, zu Ende geführt werden, sicherlich eine anständige Entschädigung zu.
Meine Damen und Herren, diesen Architektenwettbewerb wollten alle Fraktionen bis auf unsere. Um die Konsequenzen kommen nun alle nicht mehr herum. Abgesehen davon, dass ich sicher glaube, dass auch Herr Yi seine Kostenschätzung nach oben verändern muss, brauchen wir parallel dazu endlich belegbare Schätzungen zu möglichen Sanierungsmaßnahmen.