chen wir eine geschlossene Einrichtung für Kinder und Jugendliche oder nicht? Nur darum geht es hier.
Sie auf der linken Seite des Hauses sagen ein klares Nein. Genauso sage ich für die rechte Seite des Hauses ein klares Ja. Ja, wir brauchen solch eine Einrichtung; denn auch diese belasteten Kinder haben eine faire Chance verdient. Lassen Sie mich das in der gebotenen Kürze erläutern.
Das Caritas-Sozialwerk hat uns berichtet, welche Kinder und Jugendliche in der Einrichtung in Lohne aufgenommen werden. Das sind Kinder, bei denen alle pädagogischen Maßnahmen, die bisher erfolgt sind, ob Einzel- oder Gruppentherapie, leider nichts bewirkt haben. Das, was der Opposition vorschwebt, haben diese Kinder im Grunde genommen schon durch.
Wir reden hier - um bei dem uns dargelegten Beispiel zu bleiben - über Kinder, die seit dem Kleinkindalter immer wieder gequält, missbraucht und verletzt worden sind, über Kinder, die nie eine Familie kennengelernt haben, über Kinder, die nie ein „Halt!“ gehört oder Konsequenzen gespürt haben, denen nie wirklich Grenzen aufgezeigt worden sind, über Kinder, die von Einrichtung zu Einrichtung gewandert und von dort immer wieder abgehauen sind, über Kinder, bei denen ganze Heerscharen von Pädagogen und Fachleuten ihr Können erproben durften. Wir reden über Kinder, deren nächste Station der Jugendknast oder die geschlossene psychiatrische Station gewesen wäre. Genau dazu darf es aber nicht kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da diese Kinder bisher durch alle Raster gefallen sind, muss man sich, wenn sie in Lohne eine Chance bekommen, schon anschauen, wie sich das dort darstellt. Transparenz ist an dieser Stelle außerordentlich wichtig und auch zielführend.
Aber eines muss man auch wissen: Es geht nicht ohne die Kinder. Hilfsangebote, Unterstützung, Betreuung, Therapie - das alles ist gut und richtig. Aber die Kinder müssen das am Ende auch selbst wollen, sonst funktioniert es nicht.
Der Fundamentalkritik der Opposition würde ich durchaus zustimmen, wenn es in Lohne nur darum gehen würde, die Kinder einfach wegzusperren: Tür zu - und fertig! Davon kann aber nach der Anhörung und der Vorstellung des Therapiekonzeptes nun wirklich keine Rede sein.
- Herr Humke, Ihr Weltbild scheint ein bisschen in Schieflage zu sein, sonst würden Sie solche Dinge hier überhaupt nicht äußern.
Uns wurde erläutert, dass bereits nach 14 Tagen Aufenthalt die ersten Ausgänge und Ausflüge nach draußen stattfinden, dass in der Einrichtung Gespräche und Einzeltherapie stattfinden, dass auf jedes Kind individuell und mit großem Engagement durch die Mitarbeiter eingegangen wird. Und das mit Erfolg! Das muss man doch auch einmal wahrnehmen; das kann man doch nicht einfach vom Tisch wischen: Es gibt erstmals Erfolg für diese Kinder.
Natürlich geht das Ganze nicht ohne Reibereien und Zwischenfälle ab. Das wäre an der Stelle wohl zu viel verlangt. Man muss sich dabei auch die Vorgeschichte angucken. Es ist nur normal, dass die Kinder am Anfang versuchen auszuweichen, dass sie sich entziehen oder gar abhauen. Sie kennen bisher nichts anderes. Aber auch hier erinnere ich an den Vortrag der Einrichtung: Alle Ausbrecher sind spätestens nach drei Tagen wieder da gewesen. Sie haben von sich aus eingesehen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Was kann denn besser für die Arbeit dieser Einrichtung sprechen, als dass die Kinder und Jugendlichen freiwillig zurückkehren? Sie haben das nämlich für sich gut und richtig erkannt. Ich jedenfalls kann vor der Arbeit in Lohne und vor den Erfolgen, die diese Kinder zusammen mit den Betreuern erzielt haben, jedenfalls nur den Hut ziehen.
Ich danke der Landesregierung und auch der Caritas ausdrücklich für ihr Engagement und vor allen Dingen für die Zusage, dass hier finanziell geholfen wird, damit für diese Kinder die letzte Chance, die wir ihnen bieten, erhalten bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, wir sind es diesen Kindern schuldig, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre eigene Zukunft selbstverantwortlich in die Hand zu nehmen und so selbstständig wie möglich zu leben. Das erfordert immer wieder Geduld und Hilfestellung. Diese Chance für Kinder ist richtig und wichtig.
Wenn es darum geht, zu dieser Einrichtung zu stehen und zu fragen, ob wir sie brauchen oder nicht, kann ich Ihnen sagen, dass wir und auch ich für diese Einrichtung sind. Ich weiß, dass CDU und FDP Seite an Seite gemeinsam für den Erhalt dieser Einrichtung kämpfen werden, weil es diese Kinder brauchen und verdient haben.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Adler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mundlos, wenn die Probleme mit den Kindern dort so unlösbar wären, wie Sie das gerade dargestellt haben, dann müssten Sie sich doch die Frage stellen, warum Hamburg zu der Erkenntnis gekommen ist, eine vergleichbare Einrichtung zu schließen.
(Zustimmung von Silva Seeler [SPD] - Marco Brunotte [SPD]: Weil die Kinder es nicht verdient hatten!)
Denn schwierige Kinder gibt es in Hamburg genauso wie in Niedersachsen. In Hamburg ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass man Kinder nicht hinter Mauern und Stacheldraht wegsperren darf.
Sie haben gesagt, für die Kinder werde etwas getan, und es fänden Gespräche statt. Wissen Sie, ich bin Mitglied im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“. Dieser Unterausschuss besucht Strafvollzugseinrichtungen, auch Jugendstrafanstalten. All das, was man in Einrichtungen wie den in Rede stehenden findet, findet man auch in Jugendstrafanstalten. Auch dort gibt es eine Ausführung, Gespräche und auch Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung etc.; das ist doch normal; das ist gar nichts Besonderes.
Das Besondere an diesem Fall ist, dass Kinder weggesperrt werden. Unsere Rechtsordnung sieht vor, dass Kinder unter 14 Jahren gar nicht strafmündig sind.
Dahinter schließt sich der Satz: Kinder darf man nicht in Gefängnisse sperren. - Aber das, was sich in Lohne abspielt, ist nichts anderes als ein Kindergefängnis.
Herr Adler, hic Rhodus, hic salta. Wir sind nicht in Hamburg; wir sind in Niedersachsen. Wir müssen uns um Niedersachsen kümmern. Genau das tun wir. Niedersachsen hat in dieser Einrichtung bereits erste Erfolge erzielt, und das ist gut so.
Da Sie auf Gefängnisse und was es da sonst noch gibt angespielt haben, sage ich Ihnen: Das ist doch gerade die Chance für die Kinder, dass sie nicht in keine Jugendstrafanstalt kommen.
Herr Adler, Sie haben ein Problem: Das, was berichtet und positiv dargestellt wurde, passt einfach nicht in Ihr Weltbild. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, halten Sie hier solche Reden.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Staudte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr, Frau Staudte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns Grüne steht fest, dass die Entscheidung für die Einrichtung dieses geschlossenen Heimes für 10- bis 14-Jährige im
Es ist absolut bezeichnend, dass die Ankündigung, ein solches geschlossenes Kinderheim einzurichten, im Koalitionsvertrag im Kapitel „Justiz“ und nicht etwa im Kapitel „Soziales“ oder „Jugendhilfe“ zu finden ist.
Ihnen ist ein Dorn im Auge - dies ist schon angedeutet worden -, dass es die Strafmündigkeit überhaupt erst ab 14 Jahren gibt. Diese Alternativeinrichtung haben Sie deswegen geschaffen, um sich beim Thema Jugendkriminalität letztendlich ein Law-and-order-Image zulegen zu können. Wenn wir jetzt aber einmal genau hingucken und uns an das erinnern, was wir in der Anhörung im Ausschuss gehört haben, dann stellen wir fest, dass es sich hier in erster Linie nicht um jugendliche Straftäter, sondern um Missbrauchsopfer handelt. Ein Jugendlicher - Herr Humke hat es geschildert -, der bereits in einem anderen Heim von den Betreuern missbraucht worden war, wurde mit Hand- und Fußfesseln in die geschlossene Einrichtung verbracht. Ich muss sagen: Das ist doch keine letzte Chance, sondern das ist ein traumatisierendes Erlebnis.
Ich frage mich überhaupt - das wurde von einigen Kollegen schon angemahnt -, wie man bei einer Einrichtung für Zwölfjährige überhaupt von einer letzten Chance sprechen kann. Ich finde, das ist ein ziemlich zynisches Weltbild. Was kommt danach, die Sicherungsverwahrung oder was?
Wir müssen auch feststellen, dass das Ministerium, um die Einrichtung zu legitimieren, mit falschen Zahlen operiert hat. Uns wurde immer gesagt, wir hätten in Niedersachsen einen Bedarf für sieben bis acht niedersächsische Jugendliche. Aber was müssen wir feststellen? - In der Antwort auf meine Anfrage wurde es deutlich: Seit letztem Mai sind gerade einmal zwei Jugendliche aus Niedersachsen dort untergebracht worden. Dem stehen Investitionskosten des Landes in Höhe von 400 000 Euro gegenüber. Von den kommunalen
Jugendämtern wird ein Tagessatz von 300 Euro gezahlt. Wenn man im Verhältnis dazu die hohe Zahl an meldepflichtigen Ereignissen sieht - 15 waren es in den letzten acht Monaten -, dann ist die Einrichtung nicht nur teuer, sondern auch ineffizient.