Zum Beitrag von Herrn Brunotte liegt ein Antrag auf Kurzintervention von Frau Vockert vor. Frau Vockert, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunotte, Ihr Beitrag hat mich betroffen gemacht, weil ich sehe, wie oberflächlich Sie sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben.
Seit den 90er-Jahren diskutieren wir dieses Thema. Ich erinnere daran: Das hat überhaupt nichts mit dem Motto „Kinder in den Knast“ zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass man diesen Kindern helfen muss.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Prävention ist wichtig. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass es immer wieder Kinder geben wird, die sich nicht helfen lassen wollen.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Ach, das wis- sen Sie schon? - Johanne Modder [SPD]: Weil Sie das gar nicht abwä- gen können!)
Zu der Frage, ob es sinnvoll ist, eine solche geschlossene Heimunterbringung vorzunehmen, gibt es Erfahrungsberichte ohne Ende.
Ich habe gerade Herrn Bartling gesucht. Schade, dass er nicht da ist. Schon damals haben wir uns im Wahlkreis von Herrn Bartling mit der Frage auseinandergesetzt, wie man mit dem Problem von Jugendlichen, die sich nicht helfen lassen wollen, umgeht. Erstens. Sieht man Auslandsaufenthalte vor? Diese waren in dem Moment nicht erfolgreich. Zweitens. Gibt man sie in Einrichtungen, in Krankenhäuser, in denen sehr viel mit Psychopharmaka gearbeitet wird? Ist das eine Alternative?
Auch in den offenen Einrichtungen wird gesagt: Wir brauchen eine größere Hilfestellung. Fragen Sie einmal den Kollegen Bartling. Wir waren mit dem Arbeitskreis Jugend und Sport - so hieß er damals noch - in Gauting. Wir haben uns angesehen, welche Erfolgsquote man dort tatsächlich vorweisen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldung mehr vor.
- Wenn ich das zur Kenntnis bekomme, erhalten Sie selbstverständlich das Wort, Herr Brunotte. Das ist gar keine Frage. Bitte sehr!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Sigmar Gabriel und seiner Aussage dazu! - Ulf Thiele [CDU]: Sigmar Gabriel: „Schwer kri- minelle Kinder gehören weggeschlos- sen!“ Zu lesen in der Bild-Zeitung!)
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Warum nicht zu Sozialdemokraten? Schröder in der Bild-Zeitung! Erste Seite! - Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Vockert, ich glaube, dass wir an dieser Stelle Folgendes feststellen müssen: Der Niedersächsische Landtag hat sich seit 2008 - das ist, glaube ich, die Legislaturperiode, in der wir uns bewegen - nicht mit dieser Thematik auseinandergesetzt, weder im Sozialausschuss noch im Unterausschuss Justizvollzug.
Nun zu der Ihrer Meinung nach oberflächlichen Betrachtung. Wir waren da. Wir haben Gespräche geführt und uns sehr intensiv mit dieser Thematik befasst. Ich glaube nur, dass diese Debatte und Ihr Debattenbeitrag gezeigt haben, wie unscharf wir teilweise mit der Begrifflichkeit umgehen. Reden wir denn von Kindern, oder reden wir von Jugendlichen?
Sie haben gerade von Jugendlichen geredet, wir reden hier aber von Kindern, von 10- bis 14-jährigen Jungen.
(Astrid Vockert [CDU]: Sie können hier schön lamentieren, aber in der Praxis wird die Arbeit gemacht, Herr Brunotte!)
Dass wir diesen Kindern helfen müssen, steht außer Frage. Nur, das muss mit einer vernünftigen pädagogischen Ausstattung in den Einrichtungen geschehen und nicht mit einer Doppelausstattung wie in Lohne, zu den Kosten, die wir dort vorfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann statten Sie doch endlich die Kommunen mit dem Geld aus, das sie brauchen, um eine ordentliche Jugendhilfe zu machen.
Aber an der Stelle schlagen Sie sich in die Büsche, und so ist dann auch die Situation. Wir brauchen keine Mauern in der Jugendhilfe, sondern eine vernünftige pädagogische Ausstattung, damit gut gearbeitet werden kann.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Das Protokoll holen wir heraus, wenn wir den nächsten schweren Fall haben! Beim nächsten schweren Fall, wenn ihr alle abtaucht, holen wir das wieder heraus! - Weite- re Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit sind wir am Ende der Beratung angelangt.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Spricht jemand dagegen, dass so verfahren wird? - Enthält sich jemand? - Das ist so beschlossen.
Erste Beratung: Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik: Fachkräftemangel in der Pflege begegnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3304
Der Antrag wird eingebracht von Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort, Frau Helmhold. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema sollte viele Menschen interessieren; denn es wird viele Menschen betreffen. Die Pflege ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland seit Jahren selbst zum Pflegefall geworden. Mit vielfältigen Aktionen, Protesten, Briefen und in Gesprächen versuchen die Betroffenen seit Jahren, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Pflegeeinrichtungen sind so unterfinanziert, dass sie ihre Beschäftigten nicht mehr tariflich bezahlen können oder in die Insolvenz gehen. Hier in Niedersachsen ist es besonders schlimm, weil die Pflegesätze um
unrühmliche 20 % unter dem vergleichbaren Bundesdurchschnitt liegen. Ausgetragen wird dieses Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Pflegebedürftigen.
In den Krankenhäusern sieht es nicht besser aus. In den vergangenen Jahren wurde hier massiv Pflegepersonal abgebaut. Dabei stiegen die Fallzahlen, und die Verweildauern verkürzten sich. Das heißt, mehr und kränkere Patientinnen und Patienten sind bei weniger Personal in kürzerer Zeit zu versorgen. Jede fünfte Pflegefachkraft denkt daran, ihren Beruf aufzugeben, und viele tun es auch. Die durchschnittliche Verweildauer im Beruf beträgt zwischen 7,9 und 13,7 Jahren. Die Krankenstände sind hoch. In keinem anderen Land sind die Pflegenden mit den Arbeitsbedingungen so unzufrieden wie bei uns. In Finnland, wo die Zufriedenheit am größten ist, ist etwa ein Drittel aller Pflegenden älter als 50 Jahre, in Deutschland sind es minimale 12 %.
Jetzt kommt auch noch der demografische Wandel. Bis 2031 wird die niedersächsische Bevölkerung gegenüber 2009 um rund 500 000 Menschen gesunken sein. Wir haben dann rund 640 000 Menschen im Erwerbsalter weniger. Diese Menschen werden in Konkurrenz um unterschiedliche Arbeitsfelder stehen. Da die Pflege nicht zu dem attraktivsten Arbeitsfeld gehört, wird sie mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die Nummer eins auf der Hitliste der Berufe sein, die man wählt. Daneben steigt im gleichen Zeitraum die Zahl der über 65Jährigen deutlich um 518 000 Menschen an. Mit zunehmendem Alter steigt die Pflegebedürftigkeit.
Der Enquetebericht „Demografischer Wandel in Niedersachsen“ errechnete bis 2050 eine Zunahme pflegebedürftiger Menschen um bis zu 433 000 Personen. Gleichzeitig gehen - auch demografisch bedingt - im selben Zeitraum immer mehr Fachkräfte in den Ruhestand. So sieht das aus. Die Pflege ist pflegebedürftig. Wer soll uns eigentlich in Zukunft pflegen?
Wir stehen vor einem gravierenden Fachkräftemangel. Laut einer im Oktober 2010 veröffentlichten Studie von PriceWaterhouseCoopers fehlen im Jahre 2030 in Kliniken 400 000 Pflegekräfte, in ambulanten Diensten weitere 66 000. Dabei sind die Altenpflegeeinrichtungen nicht mit eingerechnet. Hier gibt es aber bereits heute einen Fachkräftemangel. Laut Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit standen in Deutschland im April 2010 bei den examinierten Altenpflegern 4 100 Arbeitslosen 8 600 gemeldete Stellen gegenüber.
Es gibt bereits Heime, die Stationen schließen müssen, weil sie die Pflege nicht mehr gewährleisten können, und ambulante Dienste, die Pflegestellen ablehnen müssen, und Kliniken, die OPPläne nicht mehr durchführen können, weil das Personal nicht vorhanden ist.
Die Pflege ist ein wichtiger Arbeitsmarktfaktor. Hier arbeiteten im Jahr 2010 mehr Menschen als in der Automobilindustrie, nämlich fast 900 000 Beschäftigte. Das heißt, dieser Personalmangel, den wir in 2030 zu vergegenwärtigen haben, zieht auch erhebliche volkswirtschaftliche Kosten nach sich. PWC errechnete, dass der Gesamtwirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels eine Wertschöpfung in Höhe von 35 Milliarden Euro verlorengehen kann. Wir müssen uns also um die Pflege kümmern. Eigentlich liegt sie bereits heute auf der Intensivstation.