Um langfristig den Nachwuchs zu sichern, ist ein Maßnahmenbündel erforderlich, das auf den unterschiedlichsten Ebenen ansetzen muss:
Erstens. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Ansonsten nützen die schönsten Imagekampagnen nichts. Hierzu gehören Gesundheitsmanagement, flexible Arbeitszeitmodelle, Entlastung von pflegefremden Tätigkeiten sowie verbesserte Personalschlüssel und endlich transparente Personalbemessungssysteme. Es gibt immer noch keine Personalbemessungsverordnung für die Pflege. Das ist ein Skandal!
Zweitens. Wir können es uns nicht leisten, dass ausgebildete Pflegekräfte nicht in ihrem Beruf arbeiten. Deswegen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Das betrifft nicht nur die Anzahl der Betreuungskräfte, bei der Niedersachsen bekanntlich einen unrühmlichen letzten Platz hat, sondern auch die Schichtdienstarbeitszeiten. Auf unregelmäßige oder ungewöhnliche Arbeitszeiten sind die wenigsten Kitas eingestellt. Wenn man das täte, könnte auch die Vollzeitquote erfüllt werden. Sehr viele Pflegekräfte arbeiten aus diesem Grunde Teilzeit. Würden mehr Vollzeit arbeiten, hätte man weniger Fachkräftemangel. Wir brauchen spezielle Wiedereinstiegsprogramme für Menschen - es sind insbesondere Frauen -, die aus dem Beruf ausgestiegen sind.
Drittens. Zur Attraktivitätssteigerung gehört eine Entlohnung, die mit der allgemeinen Entwicklung Schritt hält. Das hat inzwischen ja wohl auch Herr Rösler gemerkt. Der fährt durchs Land und sagt, dass die Arbeitgeber freiwillig höhere Löhne zahlen sollen, damit es mehr Fachkräfte in der Pflege gibt. Da setzt er sich nicht für höhere Mindestlöhne ein - das wissen wir ja -, stattdessen sagt er: Macht das mal freiwillig! - Aber wovon sollen die das denn bezahlen? Von den skandalös niedrigen Pflegesätzen?
Wissen Sie eigentlich - vielleicht können Sie es Herrn Rösler einmal sagen -, dass die CaritasBeschäftigten im Nordosten Niedersachsens in den nächsten vier Jahren auf 4 % ihres Gehalts verzichten sollen? Das ist das Angebot, das die Arbeitgeber vorlegen. Ich glaube, sie machen das nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil die blanke Not sie dazu treibt, weil sie viel zu niedrig finanziert werden.
Ein Satz noch! - Wir brauchen mehr Jungs in der Pflege, wir brauchen bessere Anerkennung für die Abschlüsse von Migranten, wir brauchen die Ausbildungsumlage, wir brauchen die Finanzierung des letzten Ausbildungsjahres. Wir brauchen eine Riesenkraftanstrengung des gesamten Landes. Ich hoffe, dass Sie alle dabei mitmachen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Frau Helmhold, da Sie gerade zu einer Riesenanstrengung aufgefordert haben, will ich damit jetzt meinen Anfang machen.
Der Antrag, den Sie dem Niedersächsischen Landtag zum Thema Pflege vorgelegt haben, für das Sie sich, wie wir alle wissen, mit besonderer Vehemenz, Engagement und Sachverstand einsetzen, enthält viel Bekanntes, wenig Neues und natürlich einige Ansätze, mit denen wir uns sehr konstruktiv beschäftigen können, und andere, die längst in der Debatte sind, sowie einige finanzielle Weiterungen, die wir ganz unvoreingenommen miteinander in den Blick nehmen müssen.
Wir haben erst beim letzten Plenum die Umlagefinanzierung diskutiert. Wir sollten noch in guter Erinnerung haben, dass dieser Vorschlag mit kritikwürdigen Begleiterscheinungen behaftet ist, u. a. einer hohen Streitbarkeit vor Gerichten mit Verfahren, die sich über viele, viele Jahre hinziehen. Das ist also ein nicht ganz einfacher Vorschlag.
Sie haben hier auch noch einmal die Pflegekammer eingebracht. Dazu habe ich im parlamentarischen Verfahren interessante Debattenbeiträge aus Bayern zur Kenntnis genommen, wo sich die beiden Kräfte der dortigen Koalition darüber nicht in Harmonie befinden. Das soll gelegentlich passieren.
Es ist natürlich sehr richtig, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen, u. a. mehr männliche Pflegekräfte. Sie wissen über die Pflegekampagne des Landes Bescheid, und Sie haben sich sicherlich auch schon einmal in die Wettbewerbsbeiträge zum Ideenwettbewerb Pflege vertieft. Da sind wirklich ganz innovative und hervorragende Personalgewinnungskampagnen ausgezeichnet worden. Ich meine, dass wir feststellen dürfen, dass in der Hinsicht einiges auf dem Weg ist.
Bei der Akademisierung dürfen wir nicht den Fehler begehen, international und europäisch unterschiedliche Bildungssysteme in unzulässiger Weise miteinander vergleichen zu wollen. Wir müssen im Ausschuss im Detail erörtern, wo das zu einem Nutzen führen soll und welche Lasten das natürlich mit sich bringt.
Diskussionswürdig sind in dem Antrag die Ansätze, dass die Verweildauern im Beruf erhöht werden sollen, die Kompetenzfelder des Pflegeberufs und dessen Aufgabenfelder im Zusammenhang des gesamten Heilwesens überprüft und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden müssen.
Zum Finanzbedarf: Ein paar Worte haben Sie tatsächlich gesagt. Wir alle nehmen die bundesweite Debatte, die der Bundesgesundheitsminister, un
Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft mehr Geld in der Pflege benötigen. Wir haben einen demografischen Wandel. Wir freuen uns, dass wir älter werden. Die Begleiterscheinung ist, dass es mehr Persönlichkeiten, mehr Menschen gibt, die Pflege brauchen.
Aber wen treffen die finanziellen Lasten? - Sie treffen in erster Linie die zu Pflegenden und ihre Angehörigen selbst und in zweiter Linie die Sozialhilfeträger, nämlich in den Fällen, in denen Pflegeleistungen für die, deren persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, erforderlich werden. In dritter Linie sind die Pflegekassen betroffen, die wie eine Teilkasko ausgestaltet sind und von denen erwartet wird, dass bei Kostensteigerungen höhere Kostenanteile beigesteuert werden.
Damit - das dürfen wir nicht übersehen - erhöht sich der finanzielle Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse im Allgemeinen. Dann sind wir wieder munter in der Debatte über die Frage, welche Auswirkungen die Lohnnebenkosten auf die Wirtschaftlichkeit und den Level der Arbeitslosigkeit haben.
Ich trage dies hier ausdrücklich nicht als Verhinderungsargument vor, sondern nur als mahnenden Beitrag, dass man sich mit diesen Dingen zu beschäftigen hat. Ich weise auf eine Weisheit hin, die wir einerseits Äsop zuschreiben, die von anderen aber auch mit dem letzten Vers aus dem siebten Kapitel des Buches „Jesus Sirach“ in Verbindung gebracht wird: Quidquid agis prudenter agas et respice finem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Riese, mein Latein-Unterricht ist doch schon sehr lange her. Deshalb möchte ich Sie doch bitten, bei
Ich möchte gerne auf das eingehen, was Sie gesagt haben, nämlich dass in der Pflege demnächst mehr Geld erforderlich ist. Das finde ich spannend. Insbesondere bin ich darauf gespannt, wie Sie das der FDP-Fraktion verklickern wollen.
Die Vorschläge, die Herr Rösler gemacht hat - das sagt die AOK Rheinland/Hamburg -, werden wohl dazu führen, dass die Beiträge der Pflegeversicherung zwischen 0,3 und 0,4 Prozentpunkte ansteigen müssen. Ihr finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat aber gerade heute gesagt: „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern.“
Darauf, wie die FDP aus dieser Nummer herauskommt, bin ich gespannt. Vielleicht können Sie ja zur Erhellung beitragen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Da mir Frau Helmhold ja vorhin zugehört hat, weiß sie, dass ich auf den Dreiklang der Finanzquellen hingewiesen habe. Wenn die Pflege teurer wird, dann müssen zunächst die zu Pflegenden und ihre Angehörigen mehr bezahlen. Sie sind verantwortlich. Wenn sie das nicht können, dann ist das ein Fall der Sozialhilfe. Damit sind dann die öffentlichen Kassen belastet.
Es gibt eine Erwartung an die Pflegekassen. Damit wird man sich weiterhin politisch beschäftigen müssen, weil das weitere Auswirkungen hat.
Nun kommt die von Ihnen erbetene Übersetzung - ich weise aber darauf hin, dass der Tenor im Buch „Jesus Sirach“ etwas ernster ist, weil er sich auf sein eigenes Leben bezieht - das ist bei der ÄsopWeisheit nicht der Fall -: Wie auch immer du handelst, handele weise, und bedenke das Ende.
Jetzt hat sich Herr Humke für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Humke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne ein geflügeltes Wort derjenigen wiedergeben, die in der Pflege arbeiten und leider zum Teil schon dem Zynismus anheimgefallen sind, was ich im Hinblick auf bestimmte Arbeitsbedingungen verstehen kann. Sie sagen: Gestern stand die Pflege in Niedersachsen noch vor dem Abgrund, und heute sind wir schon einen entscheidenden Schritt weiter.
Genau das wollen wir nicht. Aber das ist das Klima, in dem sich viele Pflegekräfte bewegen und in dem sie diskutieren.
Sicher ist, dass der Fachkräftemangel von morgen heute verhindert werden muss. Da teilen wir uneingeschränkt die Zielrichtung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Schwierig bleibt allerdings, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für diese Problematik auf anderen Ebenen verändert werden müssen. Dieses Problem kennen wir sehr gut, auch aus dem Umgang mit eigenen Initiativen zum Thema Pflege im Parlament. So werden in dem uns vorliegenden Antrag völlig zu Recht die viel zu niedrigen Pflegesätze in Niedersachsen unter den Feststellungen angeführt. Der Einfluss der Landespolitik darauf ist natürlich gering. Das werden wir sicherlich noch hören; davon bin ich fest überzeugt.
Allerdings lässt sich für uns auch nicht erkennen, dass sich die Landesregierung um ein Umdenken bei den Pflegekassen bemüht. Genau das müssen wir von einer Landesregierung aber erwarten können - vorausgesetzt, sie hat überhaupt ein soziales Gewissen.