Dabei geht es nicht immer nur um Geld. Die Leute haben uns immer wieder gesagt, dass es zwar auch um den Pflegesatz und die Bezahlung geht, aber auch um andere Dinge wie Gesundheitsprävention, Nachhaltigkeit in der Entwicklung des Personals usw.
Vielleicht ist das ganz interessant. Bis zur Ausschusssitzung kann sich der eine oder andere ja auch einmal ein Bild davon machen. Wir werden hier aber auch noch abschließend beraten. Dann werden wir noch genauer darauf eingehen.
Frau Ministerin, jetzt kommen wir zur angekündigten Zwischenfrage. Eventuell kommt auch noch eine zweite Zwischenfrage von Frau Helmhold dazu.
- Ach so. Frau Helmhold hat zurückgezogen. - Die Zwischenfrage von Herrn Möhrmann kommt jetzt aber. Bitte schön!
Frau Ministerin, herzlichen Dank. - Ich habe mich, weil wir als SPD da sehr intensiv vor Ort am Ball sind, auch mit der Thematik beschäftigt. Dabei hat sich mir folgendes Bild gezeigt, und ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie damit umgehen:
Dort gibt es Pflegeeinrichtungen, die aus dem kirchlichen oder sozialen Bereich kommen, also gemeinnützig tätig sind. Sie bekommen über die Pflegesätze rund 26 000 bis 27 000 Euro pro Vollkraft erstattet, müssen aber selber 31 000 bis 34 000 Euro pro Vollkraft tragen. Wenn man weiß, dass der Personalkostenanteil dieser Einrichtungen bei 70 % und zum Teil darüber liegt, dann weiß man auch, vor welchen Problemen sie stehen. Das ist der Grund dafür - ohne alles Geschrei -, dass es den Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen so schlecht geht.
Grundsätzlich sind die Einrichtungen für ihre Tarife und die Entlohnung ihrer Mitarbeiter zuständig. Wir als Ministerium - das werden Sie mir bestätigen - haben darauf keinen Einfluss und keine Möglichkeit, dort einzugreifen.
Wir haben keine Planwirtschaft, was die Pflegeeinrichtungen angeht. Wir können noch einmal erläutern - auch im Ausschuss werden wir dazu Gelegenheit haben -, welche Einflussmöglichkeiten das Land hat und welche nicht. Im Ausschuss haben wir die Zeit, genauer darauf einzugehen. Da können wir die Pflegesätze genau auseinandernehmen, auch im Vergleich.
Sie wissen ganz genau, dass jede Erhöhung des Pflegesatzes eine Erhöhung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen bedeutet. Machen wir uns doch nichts vor: Pflege kostet etwas. Pflege kostet auch die zu Pflegenden etwas, ebenso die Angehörigen und die Sozialträger. Gerade ist es noch einmal deutlich gemacht worden: Wenn wir über Pflegesätze diskutieren, dann diskutieren wir darüber, was uns das Gericht in einer Entscheidung in einem Verfahren, das in Niedersachsen angestrengt wurde, aufgetragen hat, wir diskutieren darüber, was außerdem noch in den Pflegesatz hineinkommt und was die Menschen bereit und in der Lage sind, zu zahlen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich Menschen auch in Zukunft eine humane und gute Pflege leisten können sollen.
Diese Gemengelage sollten wir mit Trägern und Sozialverbänden, aber auch hier diskutieren. Lassen Sie uns das doch einmal offen und ehrlich diskutieren, und sagen Sie nicht nur, dass sich das Land Niedersachsen dagegen sperrt, hohe Pflegesätze einzufordern.
Wir wissen, dass die Menschen nicht immer nur mehr Eigenanteil wollen. Wir wollen die Qualität in den Einrichtungen verbessern. Dafür gibt es viel mehr Ansätze als nur die Pflegesätze. Es gibt die Ansätze, zu fragen, wie ich denn Nachwuchs gewinnen und den Nachwuchs, den ich gewonnen habe, halten kann. Wie kann ich Personal z. B. mit Maßnahmen der Gesundheitsprävention erhalten?
Darüber sollten wir diskutieren und nicht nur diese verkürzte Betrachtung der Pflegesätze anstellen.
Die Restredezeit für die SPD-Fraktion möchte Herr Schwarz nutzen. Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch 1:12 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Menschen wollen nicht immer mehr Eigenanteil tragen. Das teile ich. Diese Landesregierung hat aber dafür gesorgt, dass genau das Gegenteil eingetreten ist: Sie haben 2003 die Investitionskosten der stationären Pflege auf null gesetzt, 2010 haben Sie die Investitionskosten bei der ambulanten Pflege deutlich reduziert, und 2011 haben Sie die dringend notwendige Kurzzeitpflege in der Investition so kaputt gemacht, dass für die Pflegebedürftigen der doppelte Preis herauskommt.
Zweitens. Ich finde es gut, wenn der Landespflegeplan fortgeschrieben wird und Sie Preise für besonders innovative Einrichtungen verteilen. Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen: Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir haben ein dramatisches Handlungsdefizit bei dieser Landesregierung in den Fragen Ausbildung und Vergütung. Sie machen eine Politik, mit der Sie die untertarifliche Bezahlung in Niedersachsen dramatisch beschleunigt haben.
Drittens. Niedersachsen ist auch deshalb Schlusslicht, weil Sie nicht die Courage haben, die völlig unterfinanzierten Pflegesätze zu beanstanden. Das könnten Sie nämlich als Behörde mit Fach- und Rechtsaufsicht.
Frau Ministerin Özkan hatte die Redezeit überschritten. Deshalb hat Frau Helmhold die Gelegenheit, nach § 71 Abs. 3 zusätzliche Redezeit zu nutzen. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Ich finde es schwierig - das ist häufig so bei diesem komplexen Thema -, die Diskussion nicht zerfasern zu lassen.
teurer wird? - Ich glaube, es gibt nur ein einziges Kriterium, und das ist die Menschenwürde. Werde ich als Pflegebedürftiger so gepflegt, dass es meiner Würde entspricht? - Das macht sich für die Leute an der menschlichen Begegnung fest. Die können Sie aber nicht wegsparen, sondern die hat einfach etwas damit zu tun, dass Menschen da sind, die diese Pflege tatsächlich übernehmen.
Zweite Anmerkung: Einige Redner haben viel über die aktuelle Situation gesprochen. Frau Ministerin, ich will anerkennen, dass vieles auf den Weg gebracht worden ist, was ich richtig finde, z. B. dass das Land jetzt das dritte Ausbildungsjahr übernimmt.
Ich rede jedoch darüber, sich auf 2030 einzustellen. Ich rede über eine Situation, in der uns 400 000 Fachkräfte allein in den Krankenhäusern fehlen. Das ist nicht mehr damit zu lösen, hier im Klein-Klein mehr zu schaffen. Da müssen wir ein viel größeres Rad drehen. Das ist die eigentliche Intention dieses Antrags.
Ja, mein letzter Satz. - Da brauchen wir eine wirkliche Interessenvertretung. Im Landespflegeausschuss ist kein einziger Pflegeverband vertreten. Sie reden da mit den Kostenträgern und den Leistungsanbietern. Die Pflegenden sitzen nicht mit am Tisch. Deswegen brauchen wir auch die Pflegekammer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
- Ich möchte Sie bitten, wenigstens noch zur Abstimmung sitzen zu bleiben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!