Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung ist hier schon einige Male erwähnt worden. Dabei handelt es sich um ein lesenswertes Werk mit einer ungeheuren Datenfülle über die Armuts- und Wohlstandsverteilung im Lande Niedersachsen, das nebenbei noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ergänzt.
Es ist dem Kollegen Herrn Humke nicht gelungen, mich davon zu überzeugen, dass diese Datenfülle nicht ausreichen soll. Trotz der vielen Worte, die er gemacht hat, ist unklar geblieben, welches Wissen ihm denn eigentlich fehlt. Wir wissen, wie es um Armut und Reichtum im Lande bestellt ist.
- Wenn Sie es nicht wissen, lesen Sie bitte die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung mit den umfassenden Daten. Dann wissen Sie es.
Meine Damen und Herren, von viel mehr Interesse ist doch, welche Folgerungen die Politik aus dem gebündelten Wissen ziehen sollte.
Trotz der lichtvollen Ausführungen von Frau Helmhold wird kein Sozialtransfer dieser Welt jemals Armut beenden können. Warum ist das so?
Es ist eine mathematisch unabweisbare Tatsache, Frau Helmhold, dass es, solange es unterschiedliche Einkommenshöhen gibt, auch Menschen geben wird, die weniger als das Medianeinkommen beziehen. Das wird bis ans Ende der Tage so bleiben.
Daher kann es nicht Aufgabe der Politik sein - das sollte man sich gar nicht vornehmen -, die relative Armut abzuschaffen. Kein wie auch immer festgelegter Mindestlohn könnte dies jemals leisten. Kein noch so hoher Regelsatz der Grundsicherung könnte jemals die relative Armut beenden.
Es ist politische Aufgabe, den Menschen Chancen zu eröffnen, damit sie ihr Leben eigenverantwortlich und mit freien Entscheidungen gestalten können.
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union noch das Land Niedersachsen noch ein Landkreis noch eine Stadt noch eine Gemeinde kann oder darf den Menschen diese individuellen Entscheidungen abnehmen. Was wir tun können, ist, dass wir dann, wenn wir das Gefühl haben, dass Entscheidungen getroffen werden, die den Menschen selber nicht dienlich sind - Entscheidungen, am Bildungswesen nicht teilzuhaben oder eine Ausbildung nicht anzunehmen -, motivieren und den Menschen den Rat geben, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Meine Damen und Herren, ansonsten können staatliche und kommunale Ebenen Chancen eröffnen, aufklären und motivieren. Der Staat muss - das tut er auch - ein differenziertes Bildungsangebot vorhalten. Die Menschen müssen dieses Angebot annehmen.
Der Staat hat die Aufgabe, dahin zu wirken, dass das Bildungssystem erfolgreich ist. Herr Böhlke hat erfreulicherweise ausgeführt, dass wir im Lande Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sind.
Die engagierte Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP hat dazu geführt, dass mittlerweile ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche umworben sind und mehr Ausbildungsplätze als Bewerber vorhanden sind.
Unser Ministerpräsident, David McAllister, betont mit Recht regelmäßig, dass in Niedersachsen die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 ist.
Das ist die Sozialpolitik, die wir machen müssen. Sie ist erfolgreich. Sie kommt bei den Menschen an. Deswegen verbessert sich auch das Konsumklima.
Danke schön, Herr Riese. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Humke zu Wort gemeldet. Bitte schön! Anderthalb Minuten!
(Roland Riese [FDP]: Jetzt erzählen Sie uns doch einmal, was Sie noch wissen möchten, was nicht in der Handlungsorientierten Sozialbericht- erstattung steht!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich überlege immer, ob es überhaupt noch Sinn macht, auf Ihre Redebeiträge zu reagieren. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Fremdschämen kennen.
(Christian Dürr [FDP]: Immer wenn Sie reden! Das ist unerträglich! - Zuruf von Editha Lorberg [CDU])
Sie wissen, dass hier Kameras laufen; die Debatte wird live im Lande übertragen; auf der Tribüne sitzen Schülerinnen und Schüler. Und dann kommen Sie mit einem solchen an Zynismus nicht zu überbietenden Redebeitrag!
(Editha Lorberg [CDU]: Was? - Chris- tian Dürr [FDP]: Quatsch! Wovon re- den Sie denn überhaupt? Sie reden einfach nur Quatsch!)
Das ist der große Unterschied zu Anhängern einer neoliberalen Partei wie der Ihren, den Extremisten der Mitte oder, wie Sie es darstellen, den selbsternannten Leistungsträgern. Wir reden von den Menschen, die keine Chance zur Teilhabe am sozialen Leben und gesellschaftlichen Leben in diesem Lande haben.
Erzählen Sie das einmal einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern. Erzählen Sie das den Jugendlichen. Erzählen Sie einmal den Hauptschülern oder Realschülern, die vielleicht keinen Abschluss bekommen, welche Chancen sie überhaupt auf dem Arbeitsmarkt haben. Gehen Sie einmal zu diesen Menschen,
Reden Sie von den Menschen, und sorgen Sie dafür, dass die Teilhaberechte in dieser Gesellschaft endlich für alle gelten. Die sind nämlich nicht teilbar. Menschenrechte sind nicht teilbar. Aber Sie spalten diese Gesellschaft immer weiter. Genau das tun Sie.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von Petra Tiemann [SPD] - Edi- tha Lorberg [CDU]: Das ist unver- schämt!)
Verehrter Herr Kollege Humke, soweit ich weiß, standen Sie doch einmal in den Diensten der Agentur für Arbeit. Sie wissen doch ganz genau, dass in Deutschland und in Niedersachsen für diejenigen, die Sie gerade beschrieben haben, die ihre erste Chance - aus welchen Gründen auch immer - nicht genutzt haben, nicht nur eine zweite und eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Chance besteht. Die Chancen sind da.
Wir qualifizieren nach. Jeder junge Mensch hat eine Chance, auf dem zweiten, dritten und vierten Weg, mit Mitteln des Landes begleitet, seinen Schulabschluss zu erwerben bzw. eine Ausbildung anzunehmen. Er wird sozialpädagogisch begleitet, wo das notwendig ist. Zu einem Detailthema kommen wir nachher noch.
Die Politik eröffnet zahlreiche Chancen. Wir können den Menschen am Ende wirklich nicht mehr bieten als die Chancen und die Motivation, sie zu nutzen. Am Ende müssen sie sie aber selber nutzen; das hilft nichts.