Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag der 17. Wahlperiode besteht aus 137 Abgeordneten. Durch Namensaufruf wurde festgestellt, dass 137 Mitglieder des Landtages anwesend sind. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das ist der Fall. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit fest.
Nach § 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können Mitglieder des Landtages, die der gleichen Partei angehören, sich zu Fraktionen zusammenschließen.
Ich teile Ihnen mit, dass sich nach den mir vorliegenden Mitteilungen im Landtag der 17. Wahlperiode vier Fraktionen konstituiert haben: die Fraktion der CDU mit 54 Mitgliedern, die Fraktion der SPD mit 49 Mitgliedern, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 20 Mitgliedern und die Fraktion der FDP mit 14 Mitgliedern.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mitgeteilt, dass sie sich nach § 3 Abs. 2 und 4 der Geschäftsordnung für die Berechnung der Zahl der Ausschussvorsitze und für die Berechnung der Zahl der Ausschusssitze zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen haben.
Der Präsident des Landtages der 16. Wahlperiode, Herr Präsident Dinkla, hat im Einvernehmen mit den Fraktionen eine Tagesordnung für diesen 1. Tagungsabschnitt der 17. Wahlperiode aufgestellt. Sie ist Ihnen rechtzeitig schriftlich zugegangen.
Bevor wir über die Genehmigung der Tagesordnung abstimmen, frage ich: Gibt es einen Antrag auf Erweitung der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Sehr schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer ist für die Annahme der Tagesordnung, wie sie Ihnen vorliegt? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Sie ist damit einstimmig angenommen. Ich bedanke mich.
Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten (Artikel 18 der Niedersächsi- schen Verfassung - NV -, § 5 GO LT)
Nach Artikel 18 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor. Die stärkste Fraktion dieses Hauses ist die CDUFraktion. Sie hat den Abgeordneten Bernd Busemann schriftlich vorgeschlagen.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl durch Handzeichen vorgenommen werden, wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht. Darum frage ich Sie: Erhebt sich gegen die Wahl durch Handzeichen ein Widerspruch? - Das ist offenkundig nicht der Fall; das stelle ich mit meinen beiden Schriftführern fest.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist ein vorgeschlagenes Mitglied dann gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erforderlich ist demnach eine einfache Mehrheit der Stimmen. Bei der Ermittlung dieser Mehrheit zählen Stimmenthaltungen nicht als abgegebene gültige Stimmen.
Ich bitte diejenigen, die den Abgeordneten Bernd Busemann zum Präsidenten wählen wollen, um ein Handzeichen. - Jetzt setze ich einmal meine Brille auf. Gegenstimmen? - Einige; wir brauchen sie aber nicht zu zählen. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist Bernd Busemann mit großer Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
Herr Busemann, ich darf Sie nach vorn bitten und fragen, ob Sie das Amt des Landtagspräsidenten annehmen.
(Heiterkeit und Beifall - Der Altersprä- sident nimmt seine Unterlagen und übergibt den Präsidentenplatz)
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Koch! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zur konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Zunächst möchte ich Herrn Alterspräsidenten Lothar Koch für seine umsichtige Amtsführung ausdrücklich danken.