Ich darf mich korrigieren: Weil die Enthaltungen nicht mitzählen, war es sogar ein einstimmiges Ergebnis.
Als Nächstes stimmen wir über die Wahl von Frau Dr. Gabriele Andretta ab. Wer die Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta zur Vizepräsidentin wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Neinstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall.
Frau Dr. Andretta, so einstimmig, wie Sie gewählt worden sind, muss ich Sie gleichwohl fragen, ob Sie die Wahl auch annehmen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ich dan- ke dem Hohen Hause für das Ver- trauen und nehme die Wahl an!)
Jetzt, meine Damen und Herren, stimmen wir über die Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann zum Vizepräsidenten ab. Wer den Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann zum Vizepräsidenten wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Neinstimmen? - Sehe ich nicht. - Enthaltungen? - Sehe ich ebenfalls nicht.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Bachmann einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt worden ist. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Präsident, ich danke dem Haus für das große Vertrauen und nehme die Wahl an!)
Meine Damen und Herren, das Präsidium ist noch weiter zu komplettieren. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung gehören dem Präsidium elf Schriftführerinnen oder Schriftführer an. Die Fraktionen haben folgende Vorschläge eingereicht. Von der CDU-Fraktion wurden Frau Klopp, Frau Kohlenberg, Herr Krumfuß und Herr Lammerskitten benannt. Die SPD-Fraktion hat Herrn Brinkmann, Herrn Klein, Frau Rakow und Frau Tippelt vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind Frau Twesten und Herr Onay vorgeschlagen worden. Von der FDP-Fraktion ist Frau Eilers benannt worden.
Auch hier gilt: Die Schriftführerinnen und Schriftführer können gemeinsam und durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages spricht. Ich frage daher, ob jemand der Wahl durch Handzeichen oder der Wahl in einem Wahlgang widerspricht. - Das ist offenkundig nicht der Fall. Das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtages dann gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Das gilt für alle.
rern wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Neinstimmen? - Die waren schon deshalb nicht zu erwarten, weil alle 137 Abgeordneten mit Ja gestimmt haben. - Ich bedanke mich.
Ich beglückwünsche Sie alle zu Ihrer Wahl und stelle fest, dass das Präsidium damit vollständig gewählt ist.
Ich danke der Schriftführerin und dem Schriftführer des vorläufigen Sitzungsvorstandes für ihre Unterstützung und bitte die neugewählten Schriftführer Frau Klopp und Herrn Brinkmann, gemeinsam mit mir jetzt den Sitzungsvorstand zu bilden.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir entsprechend der Vorgabe des § 68 unserer Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Hauses festgestellt haben und der Landtag einen Präsidenten sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums gewählt hat, stelle ich nunmehr fest, dass sich der Landtag der 17. Wahlperiode konstituiert hat.
Meine Damen und Herren, da wir gehalten sind, uns eine Geschäftsordnung zu geben - gegebenenfalls auch auf der Grundlage von Änderungsanträgen -, kommen wir nun zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/1 - hier: Änderungsantrag - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2 (neu)
Den Änderungsantrag behandeln wir zunächst in erster und anschließend - wenn Sie damit einverstanden sind - auch gleich in zweiter Beratung.