Wir haben von Ihnen eine Menge Altlasten übernommen, die uns zum Teil über viele Jahre finanziell binden werden. Themen wie den demografischen Wandel oder die Energiewende haben Sie erst gar nicht angepackt.
Wir gestalten dieses Land neu. Wir bringen das voran. Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Ausländer- und Asylpolitik eingeleitet. Wir haben gestern sehr eindrucksvoll das erste Gesetz zum
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Zum gleichen Thema hat sich jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Jens Nacke gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde trägt den Titel „CDU/FDPRegierungs-Altlasten: So haben sie das gemacht“.
Herr Ministerpräsident, ich möchte gerne zwei Sätze zitieren, die Sie in Ihrer Regierungserklärung gleich zu Anfang dieser Wahlperiode, am 19. Februar, gesagt haben:
„Die neue Landesregierung wünscht sich auch in Zukunft einen fairen Umgang miteinander. Wir werden die offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Hauses suchen, und ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Angebot auf Gegenliebe stößt.“
Nun haben wir heute schon ein paar Beispiele davon gehört. Aber ich muss an dieser Stelle einfach einmal sagen: Wenn Sie eine Aktuelle Stunde anmelden, bei der auch nicht ansatzweise erkennbar ist, worum es eigentlich gehen soll,
und wenn Christian Grascha und mir auf Nachfrage - wir müssten zumindest wissen, welcher Fachpolitiker sich bei diesem Thema vorbereiten soll - gesagt wird „Das sagen wir Ihnen aber nicht, das hören Sie dann im Plenum“,
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die Überschrift des vorigen Punktes war auch nicht so klar!)
Vielen Dank. - Herr Nacke, würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen, dass diese Aktuelle Stunde von der SPD-Fraktion angemeldet worden ist?
Zweitens. Herr Grascha hat bei mir persönlich angerufen, und ich habe ihm die Themen genannt: Steuern, Landeskrankenhäuser und Verwaltungsreform.
Frau Kollegin, erstens ist mir selbstverständlich klar, dass Sie diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Ich habe den Ministerpräsidenten nur hinsichtlich des Umgangs in diesem Hause zitiert.
Das ist - ich sage es Ihnen einfach nur einmal; das ist natürlich sehr schwierig - eine unbegründete Welle von Vorwürfen.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sollten Ihre Altlasten kennen! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten - Zurufe von der SPD: Wie wäre es mit Inhalten? - Kommen Sie einmal auf den Punkt!)
Punkt 1: Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Modder - sosehr Sie sich auch bemühen, sosehr Ihr Finanzminister sich bemüht, sosehr Sie das hinauf- und herunterdiskutieren -, Sie werden es nicht schaffen - das merken Sie doch auch an der Berichterstattung in den Zeitungen -, die Finanzlage dieses Landes so schlecht zu reden,
dass Sie nachher Ihre Wahlversprechen einsammeln können. Das wird Ihnen nicht gelingen. Das können Sie noch so oft versuchen, auch von diesem Pult aus.
Punkt 2: Die Frage der Landeskrankenhäuser ist - das muss ich mit Blick auf die Bank hinter dem Ministerpräsidenten sagen - ein Paradebeispiel für den Missbrauch des Landesrechnungshofes durch die neue Staatssekretärin Frau Honé. Das ist hier allen klar.
(Thomas Adasch [CDU]: So ist es! - Johanne Modder [SPD]: Das ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, mein Lieber!)
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Im Wahlkampf ist hier versucht worden, mit falschen Fakten zu argumentieren. Das war eine Katastrophe. Das ist ein unmittelbarer Vorwurf an Frau Honé, die offensichtlich als Belohnung dafür, dass sie hier versucht hat, in den Wahlkampf einzugreifen, kurze Zeit später zur Staatssekretärin ernannt wurde.
Wenn Sie hier derartige Ausführungen machen, dann sage ich Ihnen: Direkt in meinem Wahlkreis gibt es ein ehemaliges Landeskrankenhaus, die heutige Karl-Jaspers-Klinik in Wehnen. Fragen Sie am besten einmal die Kollegin Rakow! Die wird Ihnen - weil wir uns die Arbeit im Ammerland teilen - das bestätigen können: Dem Landeskranken
haus Wehnen, der heutigen Karl-Jaspers-Klinik, konnte nichts Besseres passieren als genau der Übergang in die kommunale Trägerschaft, die dort passiert ist.
Es geht heute dem Land besser. Es geht den Kranken besser. Es geht den Bediensteten besser. Alles an diesem Krankenhaus ist jetzt besser. Es ist nach dem Trägerwechsel in einen Tipptoppzustand versetzt worden. Das zu kritisieren, zeugt von absoluter Unkenntnis der Lage im Land.
Punkt 3: das Gerede von den Ganztagsschulen und den Honorarkräften. Sie wissen ganz genau, dass dieses Problem bereits von der alten Landesregierung mit besonderer Intensität beleuchtet wurde. Dass das nicht einfach war, ist völlig klar - dass das auch auf die nächste Landesregierung zukommen würde, auch. Aber wenn Sie jetzt versuchen, auf dieser Schiene die systematische Benachteiligung der Gymnasien gegenüber den IGSen zu begründen, dann ist das doch ein ganz einfaches, durchsichtiges Manöver. Auch damit wird es Ihnen nicht gelingen, die Leute hinter die Fichte zu führen.