Letzter Punkt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Ja, in der Tat, 2003 war unsere ganz klare Aussage: Wir werden die katastrophale Unterversorgung des Landes mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auflösen, und wir werden die Unterrichtsversorgung auf ein Niveau über 100 % bringen. Das war unser Ziel, und das haben wir geliefert, bis Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben.
Ihr Ministerpräsident indes hat in seinen Wahlkampfreden eine große Aufgabenkritik angekündigt. Jetzt hat er sie auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben. Das ist doch die Wahrheit! Statt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich sehe ein, dass Sie mit den Altlasten zu kämpfen haben, weil Sie daran gemessen werden.
Ich sage Ihnen, was die Altlasten sind, die Sie hier übernommen haben. Geordnete Landesfinanzen und Rekordsteuereinnahmen mit Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 2017 - das ist eine der Altlasten, die Sie übernehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Zu welchen Lohnbedingungen? Zitieren Sie ein- mal Herrn Weise, Herr Nacke! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Eine Unterrichtsversorgung an 100 %, so viele Lehrer wie noch nie in der Geschichte dieses Landes - das sind die Altlasten, die Sie übernehmen und an denen Sie gemessen werden! Daran werden Sie scheitern. Das ist doch klar. Deswegen versuchen Sie jetzt, die alte Landesregierung schlechtzureden. Das wird Ihnen nicht gelingen, so oft Sie es auch versuchen.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Herr Grascha das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Überschriften der Anträge der Fraktionen der SPD und der Grünen zur Aktuellen Stunde ansieht, kann man positiv formulieren: Das ist bemerkenswert. Negativ formuliert kann man nur noch sagen: Das ist echt peinlich, meine Damen und Herren.
Sie sind jetzt über 100 Tage im Amt. Aber anstatt sich mit Ihrer eigenen Regierungsarbeit zu befassen, hauen Sie auf die heutige Opposition ein und beschäftigen sich nur mit der Vergangenheit.
Die Grünen sind schon im nächsten Wahlkampf. Die beschäftigen sich nur mit dem Bundestagswahlkampf. Anstatt sich mit der Vergangenheit und der Zukunft zu beschäftigen, sollten Sie sich lieber einmal mit dem Hier und Jetzt im Land beschäftigen. Das wäre angebracht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung!)
Sie sind immer noch im Oppositionsmodus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren in der Opposition schon eine schlechte Opposition. Aber diese schlechte Opposition setzen Sie in der Regierung auch noch fort. Das kann doch nicht sein.
Ich mache Ihnen auch gleich einmal zwei konkrete Vorschläge. Einer wäre Ministerpräsident Stephan Weil. Der hätte in unseren Reihen eine Mehrheit
Unter den Grünen darf er keine Autobahn bauen. Aber er durfte ja sowieso nicht das werden, was er gerne werden wollte. Deswegen laden wir ihn herzlich ein, zu uns zu kommen.
Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden bei der CDU ein gutes Wort für ihn einlegen, dass er zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Nun noch einmal zu den Fakten des Haushaltsjahres 2012: Die Märchen, die Sie hier verbreiten, sind wirklich abenteuerlich. Wir haben 140 Millionen Euro weniger Personalausgaben. Wir haben 9 % Mehreinnahmen und nur 2,2 % Mehrausgaben.
Die Nettokreditaufnahme beträgt nicht 720 Millionen Euro, sondern 289 Millionen Euro. Das Rücklagenpolster ist noch einmal erhöht worden: auf 210 Millionen Euro. Das, was Sie als Scherbenhaufen bezeichnen, ist in Wahrheit ein solider Haushalt, auf dem Sie in Zukunft aufbauen können.
(Petra Tiemann [SPD]: Sind Schulden solide? - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: FDP-Schulden sind solide Schulden!)
Meine Damen und Herren, für die einen sind es Altlasten, für die meisten Menschen in diesem Land ist das die normale Arbeit, die eine Regierung zu tun hat. Ich weiß gar nicht, mit welchen Vorstellungen Sie zur Landtagswahl angetreten sind. Hatten Sie die Vorstellung, Sie könnten hier fünf Jahre lang Urlaub machen? Sie müssen natürlich arbeiten. Das ist Ihr Wählerauftrag, meine Damen und Herren.