Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das, was wir als Information des Parlaments verstehen, auch nicht als vertrauliche Information des Parlaments über wichtige Sachverhalte.
Wir können Zeitungen selber lesen. Wir brauchen dafür nicht die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten oder gar ihn selbst.
(Petra Tiemann [SPD]: Eine vertrauli- che Information des Parlaments ist ei- ne Quadratur des Kreises, Herr Bo- de!)
Sie müssen doch tatsächlich sehen - heute schon wieder -: Warum, Herr Minister, sagen Sie nur das, was im NDR zu hören oder in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist? Warum sagen Sie nicht, was wirklich im August 2015 bei Volkswagen passiert ist?
Wiederum müssen wir Sie auf den richtigen Weg bringen. Das hat auch nichts mit Aufsichtsratstätigkeit und -verpflichtungen zu tun. Das ist einfach feige.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU-Fraktion haben uns beim Thema VW in den letzten Monaten verdammt staatstragend verhalten,
zum Wohle des Unternehmens, zum Schutze des Landes Niedersachsen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Irgendwann ist es mit der Geduld vorbei.
Wenn ich in der Zeitung lese, dass bereits im August Daten gelöscht worden sind, wenn ich mich erinnere, dass wir Monate später hier eine Regierungserklärung mit angehört haben, in der der Ministerpräsident gesagt hat: „Jetzt wird dort alles geändert, jetzt wird aufgeräumt“, und wenn ich dann überlege, was in den vergangenen Monaten hier tatsächlich diskutiert worden ist - ausschließlich Fragen zu den Vorstandsboni -, dann - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen - fällt es mir langsam wirklich schwer, noch die Beherrschung zu behalten. Jetzt muss da endlich etwas
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Das ist halt zu viel für einen Oberbürgermeister!)
Danke schön. - Das waren Kurzinterventionen. - Frau Modder, wollen Sie erwidern? - Bitte sehr, 90 Sekunden!
Ich weiß nicht, Herr Toepffer, Herr Bode, wie Sie mit dem Tatbestand umgehen, wenn jemand die Vertraulichkeit bricht und die Medien das berichten, was aus einer vertraulichen Sitzung oder irgendwie an die Öffentlichkeit gekommen ist, ob es dann der Seriosität dienlich ist, die Vertraulichkeit komplett aufzulösen und richtig anzufangen zu erzählen, was man alles weiß.
Inwieweit dann die Landesregierung gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig ist, bleibt immer noch -
- in ganz engen Grenzen. Darüber reden wir. So hat heute auch der Herr Wirtschaftsminister unterrichtet. Das fand ich in Ordnung.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Was reden Sie da eigentlich? - Jörg Hillmer [CDU]: Sie verstehen je- denfalls, wie man vertuscht!)
Meine Damen und Herren, jetzt spricht die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Piel. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Debatte zu etwas mehr Sachlichkeit zurückkehren.
(Jens Nacke [CDU]: Der Ministerprä- sident und der Minister tun ja alles, was möglich ist! Sie sind ja so be- müht!)
dass bei VW an dieser Stelle sauber ermittelt wird, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und dass wir mit maximaler Transparenz