Emotionale Vorwürfe gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern und politischen Vertretern dieser Landesregierung,
(Christian Dürr [FDP]: Wussten Sie es auch seit Monaten? - Gegenruf: Ach, Herr Dürr, jetzt hören Sie doch auf mit dem Unsinn! die maximal darum bemüht sind, da zu besseren Strukturen zu kommen, - (Zuruf von der FDP: Die sitzen doch alle am Kabinettstisch! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Aber nicht im Aufsichtsrat!)
Ob es VW wieder gelingen wird, an die Spitze zu kommen, hängt im Wesentlichen auch davon ab, ob wir diesen Prozess vernünftig begleiten. Da habe ich volles Vertrauen in die beiden Aufsichtsratsmitglieder, die wir hier - - -
Ich glaube, es hat einen hohen Mehrwert, dass wir an dieser Stelle diese Beteiligung haben, und ich bin im sicheren Vertrauen, dass das vorangehen wird.
Keiner von uns ist über die neuen Informationen erfreut. Wir alle in diesem Hause teilen den Wunsch danach, das lückenlos aufzuklären. Aber es geht hier wirklich nicht um Befindlichkeiten, sondern am Ende um Arbeitsplätze und darum, ob es VW gelingen kann, den Umbruch zu einer zukunftsfähigen Unternehmensstruktur zu schaffen. Da sind wir als Grüne-Fraktion wie auch die SPDFraktion maximal an der Seite des Unternehmens und bekunden von hier aus unsere Solidarität mit den Mitarbeitern, die für das, was da gerade passiert, überhaupt nichts können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Augen zu, Kopf in den Sand! Schönes Wochen- ende!)
Noch einmal an alle: Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind weiß Gott knapp genug. Da sollte man sich die Zeit nehmen zuzuhören. Zuhören ist manchmal ganz heilsam.
Zu der Rede von Frau Piel gibt es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Bode. 90 Sekunden!
Frau Piel, es geht doch nicht um das VW-Gesetz. Es geht darum, dass Volkswagen offenbar versucht hat, einen Prozessbetrug zu begehen
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Bode, an dieser Stelle sind wir doch völlig einig! Was wollen Sie mir jetzt erzählen?)
sowie Anleger und ihre Rechte zu hintergehen, die Landesregierung dies seit Monaten weiß und nichts darüber sagt. Es geht darum, dass die Landesregierung weitere Erkenntnisse hat, was dort im August 2015 wirklich passiert ist, aber nichts darüber sagt und nicht tätig wird. Die Geschichte des VW-Skandals, über den August 2015, muss komplett neu geschrieben werden.
(Anja Piel [GRÜNE]: Sie können gern etwas weiter zurückgehen, Herr Bode! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist denn mit dem Persilschein von Weil?)
Herr Ministerpräsident, was haben Sie denn, bitte schön, getan, als Sie wussten, dass Professor Winterkorn von dem Chefjuristen über den Sachverhalt unterrichtet wurde und danach die Löschung angewiesen wurde?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er hat ei- nen Persilschein ausgestellt! - Gegen- ruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Er hat keinen Persilschein ausgestellt!)
Gehen Sie überhaupt den Hinweisen nach, dass Professor Winterkorn schon viel früher informiert wurde,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Soll der Ministerpräsident hier jetzt den Staatsanwalt machen? - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Er sitzt doch im Präsidium des Aufsichtsrates!)
dass er Teil des Skandals ist und dass er die Software mit beauftragt oder zumindest toleriert hat? Was machen Sie denn mit solchen Hinweisen?
Warum statten Sie die Staatsanwaltschaft Braunschweig personell nicht so aus, dass sie effektiv ermitteln kann?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Machen Sie jetzt die Staatsanwaltschaft lä- cherlich? Das ist ja eine Unver- schämtheit!)
- Herr Schönecke! - Wir warten. Wir haben Zeit. Ich habe Ihnen gestern schon ein Angebot gemacht. Wir können das auch heute umsetzen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Herr Bo- de weiß etwas, sagt aber nichts! So ist das nämlich! Erzählen Sie doch einmal aus dem Aufsichtsrat, Herr Bode!)