Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es scheint tatsächlich getroffen zu haben, wenn sich Herr Watermann so aufregt.
(Lachen bei der SPD - Petra Tiemann [SPD]: Einfach nur unverschämt! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Aber, Frau Piel, das sind doch die Fragen, die sich tatsächlich stellen. Gerade von den Grünen hätte ich erwartet, dass sie sich einmal der Frage stellen würden: Schützt die Landesregierung hier die Rechte der Verbraucher und der Aktionäre, oder toleriert sie den Prozessbetrug? - Aber das tun sie leider nicht.
Herr Bode, den Vorwurf, dass wir uns ein Interesse an der Aufklärung dieser Dinge nicht zu eigen machten, weise ich für die gesamte Grüne-Fraktion scharf zurück. Ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Man kann doch keine Tatsache zurückweisen! - Weitere Zu- rufe und Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Ich glaube, wir haben an keinem Punkt dieser Vorgänge jemals irgendwie zu erkennen gegeben, dass wir kein Interesse daran hätten, dass eine maximale Aufklärung stattfindet.
Unsere Fraktion steht in Kontakt mit den Betriebsräten. Wir führen diese Gespräche. Es liegt uns am Herzen, dass an dieser Stelle etwas passiert. Ich weise diesen Vorwurf weit zurück. Wir werden aber nicht - da bin ich über Ihre Ausführungen erschrocken, Herr Bode - die politische Arbeit dieser Landesregierung mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vermischen. Wer glaubt, dass das die Aufgabe der Politik ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Wirtschaftsminister Lies, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das zu betonen: Der Landesregierung, dem Ministerpräsidenten und mir geht es um das
Mit dieser Aufgabe gehen wir sehr verantwortungsvoll und sehr sensibel um. Sehr geehrter Herr Bode, als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates, und sehr geehrter Herr Toepffer als Jurist: Ich bin sehr erstaunt über Ihre Ausführungen. Das will ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren, Ihre Ausführungen sind deshalb in besonderer Form erschreckend, weil andere, außerhalb des Parlaments und außerhalb Niedersachsens, genau auf solche Debatten, wie sie von Ihnen hier geführt werden, warten.
Herr Bode, Sie haben schon beim letzten Mal ganz erhebliche Anwürfe gegen das Unternehmen gemacht. Genau auf solche Vorwürfe wird gewartet, um sie an anderer Stelle gegen das Unternehmen zu verwenden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann nen- nen Sie die doch beim Namen! - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch ab- surd! Das wissen Sie auch! - Dr. Ste- fan Birkner [FDP]: Verschwörungs- theorie!)
Das ist ein erschreckendes Bild, wenn man auf der anderen Seite sagt, man stehe hinter dem Unternehmen, Herr Bode.
Angesichts der laufenden Verfahren besteht bei den Behörden, bei der Staatsanwaltschaft und vor allem bei den US-amerikanischen Behörden die Erwartungshaltung, dass absolute Vertraulichkeit gewahrt wird! Absolute Vertraulichkeit! Das ist genau das, was wir schon mehrfach an dieser Stelle deutlich gemacht haben.
Genau deshalb bitte ich zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und übrigens auch zum Wohle des Landes Niedersachsen immer wieder um Verständnis.
(Jörg Hillmer [CDU]: Deckt das auch Betrug? - Jörg Bode [FDP]: Wir kön- nen das auch vor dem Staatsge- richtshof beenden! Was ist das für ei- ne Erklärung?)
Abschließend möchte ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es waren CDU und FDP, die es mir untersagt haben, an der Sonderausschusssitzung teilzunehmen. So viel zum Aufklärungswillen von Ihnen, den Sie hier so deutlich darstellen!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Die Sitzung hat doch stattgefunden! Das ist doch die schlichte Unwahrheit! Ich kann doch nichts dafür, dass Sie nicht aufstehen! Was bilden Sie sich eigentlich ein? - Christian Dürr [FDP]: Das ist die glatte Unwahrheit, was Sie gesagt haben! Unfassbar! Nebelkerzen und Unwahr- heit, so rettet ihr den Konzern nicht, um das klar zu sagen! Und der Minis- terpräsident äußert sich nicht einmal! Er ist im Präsidium des Aufsichtsrates und macht nichts!)
Meine Damen und Herren, der Redebeitrag des Herrn Ministers hat zwei Minuten gedauert. Das löst neue Redezeiten aus, und zwar für die beiden großen Fraktionen von jeweils zwei Minuten und für die beiden nicht ganz so großen Fraktionen von jeweils einer Minute. Es beginnt Herr Bode. Sie haben eine Minute. Bitte!
(Detlef Tanke [SPD]: Wenn man ver- loren hat, sollte man auch einmal schweigen, Herr Kollege! - Gegenruf von der CDU: Sie wissen doch gar nicht, wie das geht!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Geschichtsklitterung durch den Minister zu beenden: Es waren SPD und Grüne, die in dem Wissen, dass Sie eine Ausschusssitzung haben, eine Sondersitzung des Landtages auf den gleichen Tag terminiert haben.
(Minister Olaf Lies: Es geht um die Dezember-Sitzung, Herr Bode! - Ge- genruf von Christian Grascha [FDP]: Haben Sie noch nicht einmal den Ein- fluss, um einen Termin zu verlegen? - Petra Tiemann [SPD]: Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man sitzen bleiben! - Minister Olaf Lies: Seid doch wenigstens ehrlich! - Gegenruf von der FDP: Das würden wir uns von Ihnen wünschen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
- Herr Schminke, Herr Grascha! Wir warten! - Herr Bode, setzen Sie bitte fort. Sie hatten eine Minute. Davon ist die Hälfte weg. Bitte!
Sehr geehrten Damen und Herren! Früher hat der Volkswagenkonzern auf solche Terminprobleme Rücksicht genommen und auch Sitzungen verschoben. Das scheint heutzutage bei Ihnen aber nicht mehr möglich zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat gerade gesagt, die Landesregierung habe das Wohl des Volkswagenkonzerns im Auge. Das ist richtig. Wir alle wollen, dass es Volkswagen gut geht und die Arbeitsplätze dort sicher sind. Aber, Herr Minister, Sie haben auch einen Eid geschworen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben.
Sie ignorieren vollkommen, was mit den Verbrauchern geschieht, die geprellt worden sind. Sie ignorieren vollkommen, was mit den Aktionären passiert ist, die geprellt worden sind und zum Teil Millionen verloren haben.