Sie werden nicht - Herr Ministerpräsident, das ist insbesondere Ihre Aufgabe als Regierungschef - dem Verbraucherschutz gerecht, Sie werden in dieser Frage nicht dem Rechtsstaat gerecht, weil Sie alles ausblenden und nichts tun! Das ist einer Landesregierung unwürdig. Man sollte am besten die Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland beauftragen, damit endlich Aufklärung erfolgt.
Der Redebeitrag von Herrn Bode hat eine Kurzintervention von Herrn Limburg zur Folge. 90 Sekunden! Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege Bode, ich bin ein bisschen darüber betrübt, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, was der Kollege Toepffer vorhin völlig zu Recht gesagt hat, dass es nämlich allerhöchste Zeit und im ureigensten Interesse des VW-Konzerns und auch der Menschen im Lande Niedersachsen ist, dass der Kulturwandel tatsächlich, real erfolgt, dass die internen Compliancestrukturen des VW-Konzerns gründlichst überarbeitet werden. Es muss klar sein, dass auch intern - unabhängig davon, wer was wo angewiesen hat - Rechtstaat immer vor Hierarchie gehen muss. Das muss im VW-Konzern realisiert werden.
Nur so kann der Konzern aus der Krise herauskommen. Das ist doch völlig klar. Darauf sind Sie aber überhaupt nicht eingegangen, Herr Bode.
In Ihrem verzweifelten Bemühen, Herr Bode, um sich zu schlagen und die Landesregierung irgendwie zu treffen, haben Sie von der FDP wiederholt, erneut, die Justiz in diesem Lande - in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Braunschweig - massiv angegangen. Diese Landesregierung hat sämtliche
Forderungen und Wünsche der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft, bezogen auf das VW-Verfahren, erfüllt. Wenn Sie hier unterstellen und behaupten, die Staatsanwaltschaft wäre dem nicht gewachsen, dann unterstellen Sie damit der dritten Gewalt in diesem Lande, arbeitsunfähig und nicht in der Lage zu sein, ihre eigenen Kräfte einzuschätzen.
Herr Bode, Ihre Attacken gegen die Justiz bin ich wirklich leid. So gefährden Sie die rechtstaatlichen Strukturen in diesem Lande!
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Geht es noch ein bisschen länger?)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich bin sehr erfreut, dass Sie sich in weiten Teilen meiner Kritik an der Arbeit der Landesregierung angeschlossen haben.
In der Frage von Staatsanwaltschaft und Justiz haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich habe keine Kritik an den handelnden Personen geübt.
(Zurufe von der SPD und den GRÜ- NEN: Nein! - Anja Piel [GRÜNE]: Auf keinen Fall! Zitronenfalter falten Zitro- nen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Zuruf von Ronald Schminke [SPD])
Ich habe einfach einmal die Frage in den Raum gestellt, die ja aufgrund der Unterrichtung im Rechtsausschuss naheliegt, wie es eigentlich, Herr Limburg, sein kann oder gehen soll, dass drei Staatsanwälte in Braunschweig gegen eine Anwaltsheerschar des Volkswagenkonzerns und anderer Interessengruppen anarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Drei gegen tau
send! Wie wollen Sie dort sicherstellen, dass irgendwann einmal zeitnah ein Ergebnis kommt? - Das sind doch auch nur Menschen. Der Tag hat nur 24 Stunden. Auf einmal kommen Tausende von Seiten an Schriftsätzen. Das ist technisch doch gar nicht machbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man es tatsächlich ernst meint, dann muss man eine richtige gut ausgestattete Ermittlertruppe dort dransetzen, oder man hat vielleicht seitens der Landesregierung kein Interesse, dass Aufklärung passiert.
(Petra Tiemann [SPD]: Sie können nur unterstellen! Sie können doch nur unterstellen! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Bode. - Zur weiteren Debatte hat sich Herr Toepffer gemeldet. Zwei Minuten. Sie wissen es. Bitte!
dass immer dann, wenn in diesem Konzern etwas schiefgeht, wir aufgefordert werden, die Stimme zu erheben, weil das Unternehmen andernfalls Schaden nimmt.
Wir haben das in der Vergangenheit mehr als einmal getan und haben das eine oder andere Mal das eine oder andere nicht angesprochen, und trotzdem geht es dort weiter. Ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht die Diskussion hier im Landtag, die dem Unternehmen schadet. Es war die Diskussion um die Boni, in der der Vorstand und der Aufsichtsrat versagt haben. Es ist jetzt die Berichter
stattung in den Zeitungen und beim NDR, die dem Unternehmen schadet. Es ist aber nicht die Diskussion in diesem Parlament. Sie können die Diskussion doch nicht mit dem Hinweis darauf verbieten, dass wir jetzt dem Unternehmen schaden. Das sind Sie, die Sie im Aufsichtsrat den Vorstand nicht in den Griff kriegen. Das ist das Problem!
Herr Lies, wenn Sie vom Unternehmen wirklich Schaden abwenden wollen, kann ich Ihnen nur eines sagen:
Sie hätten vor der Berichterstattung auf uns zugehen sollen. Sie hätten vor der Berichterstattung an unser Gemeinschaftsgefühl appellieren sollen. Das zumindest hätte vielleicht das Unternehmen geschützt. Sie haben sich aber anders entschieden. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie kriegen nicht nur den Vorstand nicht in den Griff, sondern Ihr gesamtes Krisenmanagement ist wirklich erbärmlich.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich den Komplex Unterrichtung durch den Wirtschaftsminister nebst Aussprache als erledigt betrachten kann.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich wie immer als allgemein bekannt voraus. Ich weise - wie üblich - auch darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Um uns im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden mögen, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachfolgend die Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD: Eröffnet der Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ Chancen und Perspektiven für ganz Niedersachsen?
Die soziale Gesundheitswirtschaft ist ein zentrales Zukunftsfeld für die Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Die Landesregierung begreift diesen Bereich als Querschnittsthema und hat Handlungsansätze im Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ zusammengefasst. Gemeinsames Ziel ist es, in der Gesundheitswirtschaft die Prinzipien guter Arbeit zu berücksichtigen und zu fördern, was faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und weniger befristete Beschäftigungsverhältnisse beinhaltet. Ergebnisse der Forschung sollen schnell in die Praxis überführt werden sowie eine hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen gewährleistet werden. Darüber hinaus gilt es, die Potenziale der Gesundheitswirtschaft für die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu fördern und weiterzuentwickeln.
Für Niedersachsen spielt die Gesundheitswirtschaft als eine der größten und beschäftigungsintensivsten Branchen eine bedeutende Rolle als wichtiger Impulsgeber und Innovationstreiber. Mit mehr als einer halben Million Erwerbstätigen, rund 582 000 Menschen, zählt die Gesundheitswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktoren in Niedersachsen. Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste zählen zu den großen Arbeitgebern in den Regionen. Rund jede bzw. jeder siebente Erwerbstätige war 2013 in der Gesundheitswirtschaft beschäftigt. Im Autoland Niedersachsen liegt der Anteil der Erwerbstätigen aus der Gesundheitsbranche am Arbeitsmarkt damit deutlich vor der Automobilfertigung.
Der kürzlich vorgelegte Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ hat zum Ziel, eine soziale Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen zu entwickeln, die sich für eine hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Gesundheitsversorgung