Protokoll der Sitzung vom 09.06.2016

Der Wolf ist ein Raubtier - darüber sind wir uns alle einig -, das jedoch grundsätzlich - da sind wir uns auch einig - für den Menschen nicht gefährlich ist. Das sagen alle; das wurde auch in der Anhörung bestätigt.

Wir leben in einem großen Flächenland, und der Herdenschutz ist in den verschiedenen Habitaten von Niedersachsen äußerst schwierig; das muss man zugestehen. Das Beuteschema des Wolfes reicht in der Tat - wenn man so will - von der Maus bis zum Elch. Möglicherweise werden wir auch irgendwann den Punkt erreichen, dass wir auch Rinder und Pferde schützen müssen. Ich glaube aber auch, dass es fast unmöglich ist, alle Bereiche einzuzäunen. Es ist fast unmöglich, einen Herdenschutz zu erreichen, der ganz sicher ist - es sei denn, man würde es so machen, wie man es in wirklichen Wolfsgebieten macht, und die Tiere über Nacht in den Stall sperren. Aber oftmals ist gar kein Stall vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Studie herausgegeben, die besagt, dass in Deutschland 440 Wolfsrudel Platz finden würden. Was wir in der Tat brauchen, ist mehr Transparenz. Die Bevölkerung muss besser aufgeklärt werden, und wir müssen uns damit abfinden, dass sich der Wolf ausbreiten wird. Das ist politisch so gewollt. Diese Entscheidungen werden in Europa, zum Teil aber auch in Berlin getroffen.

(Glocke der Präsidentin)

Wir müssen das Zusammenleben - ich komme zum letzten Satz - von Mensch, Herdentieren und Wolf bestmöglich gestalten. Das sollte unser aller Ansinnen sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Bosse, ich darf Sie noch kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Herr Kollege Dammann-Tamke möchte Ihnen noch eine Frage stellen.

Bitte, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Herr Kollege Bosse, ist Ihnen bekannt, dass sich die Studie vom BfN, die Sie zitiert haben, ausschließlich an topografischen Kriterien orientiert hat? Sie bezog sich auf Lebensräume - z. B. unsere Mittelgebirge -, von denen man der Auffassung war, dass dort Wölfe leben könnten. Aber ein Territorium wie z. B. der Landkreis Cuxhaven, mitten in der norddeutschen Tiefebene, in einem klassischen Grünlandgebiet, war im BfN-Gutachten überhaupt nicht vorgesehen. Wir hätten also für wesentlich mehr Platz in Deutschland.

Das ist in der Tat so. Das BfN hat ganz Deutschland gerastert und geschaut, wo eine Population möglich wäre. Dementsprechend ist diese Studie des BfN erstellt worden. Es könnten durchaus auch mehr werden; da gebe ich Ihnen recht - ohne jede Frage.

Vielen Dank. - Nun hat Herr Kollege Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, noch einmal um das Wort gebeten. Auch Sie haben noch eine Restredezeit: 1:45 Minuten. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Umweltministers in Bezug auf Jagd und Wolf habe ich so verstanden, dass trotz des Vorkommens von Wölfen die Wildtierbestände selbst in Sachsen, wo die Wölfe häufiger und auch seit längerer Zeit vorkommen, nicht signifikant zurückgegangen sind. Darauf bezog sich aus meiner Sicht die Bemerkung des Umweltministers.

Ein zweiter Punkt: Herr Dammann-Tamke hat gerade auf das Wildschaf hingewiesen. Das ist allerdings keine in den Räumen in Niedersachsen heimische Art, sondern es ist da ausgesetzt worden. Insofern ist die Beantwortung der Frage aus meiner Sicht richtig.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Trotzdem werden wir es verlieren!)

- Trotzdem ist es keine heimische Art. Insofern ist die Beantwortung richtig.

Zudem hatten Sie darauf hingewiesen, dass wir über eine mögliche Höchstzahl in Niedersachsen nachdenken müssten, also über die Zahl, die verträglich ist. Ich halte das vor dem Hintergrund, dass wir derzeit in Niedersachsen 50 bis 70 Tiere haben, für relativ absurd. Ich halte es auch für gesellschaftlich bedenklich, die dahinterstehende Frage, wann wir denn jagdrechtlich in die Wolfsbestände eingreifen müssen, permanent zu diskutieren. Denn z. B. haben sich nach dem Abschuss des Wolfes MT6 bei einer Umfrage mehr als 70 % der Bevölkerung dagegen ausgesprochen.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist ja ein Argument!)

- Das ist aber so. Wenn Sie immer die Landbevölkerung anführen, dann kann ich auch einmal die Gesamtbevölkerung anführen. Wir müssen nämlich auch auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt achten. Wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihr Problem.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention des Kollegen Dammann-Tamke. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Janßen, ich will es Ihnen ganz kurz erklären. Die Wolfspopulation wächst um 30 % per anno. Das klingt harmlos. Aber 30 % per anno bedeutet alle drei Jahre eine Verdoppelung. Wenn Sie die aktuellen bundesdeutschen Zahlen hochrechnen, dann ergibt sich daraus, dass wir im Jahr 2025 450 Rudel in der Bundesrepublik Deutschland haben werden. Spätestens dann kommt mir langsam die Fantasie abhanden, um mir vorzustellen, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, allen voran im ländlichen Raum, bereit ist, das zu akzeptieren und zu sagen: Weiter so! Der Wolf soll selbst entscheiden, mit wie vielen Wölfen er unter uns leben will.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Janßen möchte Ihnen antworten. Bitte!

Herr Dammann-Tamke, Sie gehen bei den von Ihnen genannten 30 % von einer Zukunftsprognose aus, die sicher sein kann, die aber nicht sicher sein muss.

(Zurufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)

Warten wir einmal das Jahr 2022 ab! Dann sind wir der Prognose, die Sie genannt haben, deutlich näher, und dann werden wir gucken müssen, wie wir uns auf die Situation einzustellen haben. Jetzt ist jedenfalls der Zeitpunkt dafür nicht gegeben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Warum sollte es denn anders kommen, Herr Kollege?)

Vielen Dank.

(Zurufe von der CDU - Unruhe)

- Wir haben Zeit!

(Anhaltende Unruhe)

- Wenn Sie das fortsetzen möchten, können wir auch unterbrechen. Vielleicht erleichtert das die Sache etwas. - Herr Kollege Dammann-Tamke! - Herr Janßen! - Herr Dr. Hocker!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 43: Abschließende Beratung: a) MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen stärken - Nachwuchs gewinnen und halten - Exzellenz unterstützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3438 - b) Technikland Niedersachsen - „MINT: your chance“ in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4276 - c) MINT-Nachwuchs fördern - Schulen unterstützen - Technische Hochschulen stärken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3557 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen

schaft und Kultur - Drs. 17/5814 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5862

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Antrag der FDP in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5862 zielt auf eine Annahme dieser Anträge in einer anderweitig geänderten Fassung.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Hillmer, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das für unsere Gesellschaft und für unsere wirtschaftliche Entwicklung so bedeutende Thema MINT.

Vor wenigen Tagen hat in Berlin ein nationaler MINT-Gipfel stattgefunden, von dem dpa berichtet hat, das aus gut 30 Wissenschaftseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden bestehende MINTForum habe die zuständigen Bundesländer - also auch uns -, Schulen und Lehrer zu einem Kulturwandel aufgefordert. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln habe für den April dieses Jahres festgestellt - das zitiere ich auch aus dem dpa- Bericht; das sind also sehr aktuelle Zahlen -, dass den Unternehmen 171 400 Arbeitskräfte im MINTBereich fehlten. Das sind 25 % mehr als ein Jahr zuvor und sogar 70 % mehr als zu Beginn des Jahres 2014.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Technikland. Wir sind sehr industriebetont. Wir haben heute Morgen viel über VW gesprochen. Wir brauchen in Niedersachsen MINT-Arbeitskräfte, wenn wir den Wohlstand und den Lebensstandard in Niedersachsen halten wollen.

(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: So ist es!)

Dazu brauchen und haben wir hervorragende Technische Universitäten und Hochschulen. Diese unternehmen auch große Anstrengungen, für MINT zu werben und die Studentinnen und Studenten in MINT-Studiengängen zu unterstützen. Darüber herrscht auch im Ausschuss und über die Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit. Das werden Sie auch von den anderen Rednern hören.

Die Defizite - damit komme ich zu dem Trennenden - liegen im Schulbereich. Es reicht einfach nicht aus, in Sonntagsreden auf die Bedeutung der MINT-Fächer hinzuweisen und dann, wenn es darauf ankommt, wenn es konkret wird, zu kneifen.

Meine Damen und Herren, wer MINT fördern will, muss in der Schule anfangen.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig!)