Mit unserem Antrag regen wir auch die Frage nach den derzeitigen Bundesmitteln an, die ja laut Koalitionsvertrag - so haben Sie es ja in ihm geschrieben - ausgeschöpft werden sollen.
Ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt ist auch die Tourismusvermarktung im Zusammenhang mit Baudenkmälern und Weltkulturerbestätten. Bei
guter Vernetzung entsteht durchaus auch ein Werbeaspekt für unsere Denkmäler in unserem schönen Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass der Antrag der CDU-Fraktion geeignet ist, den derzeitigen Zustand im Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege - insbesondere Transparenz und Vernetzung - auf einen aktuellen Stand zu bringen. Das ist auch erforderlich, weil wir mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sein können.
Aus den mündlichen Vorträgen der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist allerdings erkennbar, dass man offensichtlich, ich sage mal, nicht gewillt ist, diesem Themenbereich mehr Unterstützung zu geben, wie wir es in unserem Antrag unter den erwähnten neun Punkten fordern. Wenn Sie der Meinung sind, dass das, was wir in unserem Antrag fordern, in ähnlicher Weise schon vorhanden oder auf anderen Wegen angedacht ist, so ist das nur eine schwammige Aussage zu diesem Themenkomplex.
Transparenz verbessern und Vernetzung stärken können wir aber nur durch praktisches Handeln. Hier muss man Ihnen dann die Frage stellen: Reicht das Erzählte, oder zählt das Erreichte?
Welche Bedeutung Sie von SPD und Grünen dem Thema Denkmalschutz zumessen, kann man auch daran erkennen, dass Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten haben, einen eigenen Vorschlag z. B. in Form eines Änderungsantrags vorzulegen. Dabei steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag - ich lese vor -:
„Die rot-grüne Koalition wird eine Reform der staatlichen Denkmalpflege einleiten und das Denkmalschutzgesetz überarbeiten.“
Sie können sicher sein, dass alle diejenigen in Niedersachsen, für die der Denkmalschutz von Bedeutung ist, Ihr Vorgehen oder, besser gesagt, Ihr Unterlassen genau beobachten werden.
„auf Basis bestehender Best-PracticeBeispiele einen landesweiten ‚Monumentendienst‘ als Service für Eigentümer von Baudenkmalen aufzubauen, eine institutionelle Verankerung zu prüfen und den Dienst finanziell abzusichern,“
Der Monumentendienst soll das Ziel haben, in ganz Niedersachsen den Bestand an historischen denkmalgeschützten Gebäuden zu erhalten. Es soll damit auch ein vorsorgliches Pflege- und Wartungskonzept angeboten werden, das von speziell qualifizierten Fachleuten betreut und unterstützt wird. Ein ähnliches als erfolgreich eingestuftes Modell gibt es bereits im Museumsdorf in Cloppenburg, wenngleich das jetzt nicht 1 : 1 umzusetzen ist.
Frühzeitiges Vorbeugen könnte unseren verschiedenen Denkmalen in Niedersachsen auf diesem Wege, wie ich finde, nützen und wäre unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung zu sehen. Langes Warten bei der Unterhaltung und Pflege von denkmalgeschützten Einrichtungen, Gebäuden und Landschaften ist ein großer Fehler. Durch eine intelligente Vernetzung könnten wir einen Unterhaltungsstau mindern. Auch das wäre eine positive Auswirkung unseres Antrags.
Ich fasse zusammen: Eine akzeptable machbare Vernetzung und Verbesserung der Transparenz, der Einsatz von Beratungsstrukturen und die Betreuung durch fachliche Kompetenzen sowohl im hauptamtlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich bewirken eine gezielte Förderung im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Auch das sagt unser Antrag aus, der, wie ich finde, ein sehr guter Antrag ist. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Schiesgeries. - Auf Ihre Rede hin gibt es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Polat hat das Wort. 90 Sekunden!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schiesgeries, ich muss mich über Ihre Äußerungen wirklich wundern. In den letzten drei Haushalten haben wir von Ihrer Fraktion keinen Ansatz zur Erhöhung der Denkmalmittel gefunden - im Gegensatz zur linken Seite dieses Hauses. Die rot-grüne Koalition hat die Denkmalmittel aufgestockt.
Daneben haben wir den Finanzierungs- und Investitionsstau bei den landeseigenen Gebäuden mit 20 Millionen Euro im Haushalt des Finanzministeriums behoben. Dort gab es einen Extra-Etat für landeseigene Denkmäler. Die Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück wissen, dass davon z. B. das Schloss Bad Iburg und das dortige Amtsgericht profitieren konnten; viele andere Amtsgerichte und Gefängnisse in Ihren Wahlkreisen auch. Das sind nur zwei Beispiele im Bereich des investiven Denkmalschutzes.
Ferner haben wir das FSJ Denkmalpflege unterstützt, beispielsweise in Stade. In den zehn Jahren, die ich Denkmalschutzpolitik betreibe, habe ich hierzu niemals Ansätze Ihrerseits gefunden. Also sagen Sie nicht, dass wir und diese Ministerin in Sachen Denkmalschutz nichts tun!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Polat, ich glaube nicht, dass Sie das hier richtig dargestellt haben. Die Zahlen, die ich zur Kenntnis genommen habe, haben anders ausgesehen. Sie haben es in der Hand, besagte Kürzungen zurückzunehmen. Die Zahlen der Vergangenheit sind weniger interessant. Ich habe eigentlich für die Zukunft gesprochen. Daran sollten Sie sich orientieren. Sie regieren hier. Also machen Sie etwas für unsere Denkmäler und für den Denkmalschutz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst betonen, dass uns der Denkmalschutz, die Denkmalpflege und natürlich auch der Erhalt unseres kulturellen Erbes sehr wichtig sind. Ich glaube, da haben wir in diesem Haus auch einen Konsens.
Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion nennt ein Bündel von Maßnahmen, um Denkmalschutz und Denkmalpflege zu verbessern. Er enthält aber keine Priorisierung, sondern ist eher ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre natürlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Finanzierungsvorschläge fehlen aber im Antrag und sind auch im Ausschuss nicht gemacht worden.
Nicht alles, was sinnvoll und wünschenswert ist, ist auch bezahlbar. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man sich vielleicht auch einmal Gedanken darüber machen, wie man Ressourcen effizienter einsetzt. Dazu enthält der CDU-Antrag leider wenig.
Der zweite Punkt ist: Die geforderten Maßnahmen - neun haben Sie im Antrag formuliert - befinden sich zum Teil schon in der Umsetzung. Im Ausschuss hatten wir eine sehr umfassende Unterrichtung dazu. Dabei ist fast zu jedem Punkt im Antrag gesagt worden, dass diese Maßnahmen bzw. Verbesserungen sich bereits in der Umsetzung befinden.
- Nein, warum soll ich denn zustimmen? Warum soll ich denn die Landesregierung zu etwas auffordern, was sie längst tut? - Das wäre doch nicht nachvollziehbar.
Unter Nr. 1 des Antrags fordern Sie die Einrichtung eines interaktiven Bürgerportals. - Schauen Sie einmal in die Zielvereinbarungen mit dem Landesamt für Denkmalpflege! Darin steht, dass die Errichtung eines solchen Portals vorgesehen ist.
Unter Nr. 2 fordern Sie, die Vernetzung und Abstimmung der Ehrenamtlichen mit dem Landesamt für Denkmalpflege zu verbessern. - Frau Polat hat es Ihnen gerade gesagt: Wir haben das FSJ Denkmalpflege gestärkt. - Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht. Konkrete Vorschläge, wie das gehen soll, haben Sie auch nicht vorgelegt. Die Unterrichtung im Ausschuss hat noch einmal bestätigt - das haben sowohl die Vertreter des Landesamtes als auch des Ministeriums gesagt -, dass es bereits eine gute Zusammenarbeit gibt. Dazu gibt es auch im Denkmalschutzgesetz entsprechende Vorschriften.
Unter Nr. 3 fordern Sie, einen landesweiten Monumentendienst aufzubauen. Ich komme aus Weser-Ems und kann Ihnen bestätigen, dass der Monumentendienst dort eine Erfolgsgeschichte ist. Da sind wir uns alle, glaube ich, einig. Aber dieses Modell, das in Weser-Ems gefahren wird, mit dem 1 200 Abonnenten, also Eigentümer von Baudenkmalen, erreicht werden, das einen staatsfernen Träger - die Stiftung Kulturschatz Bauernhof im Museumsdorf Cloppenburg - hat und bei dem fast alle kommunalen Gebietskörperschaften mitziehen, können Sie nicht ohne Weiteres in andere Landesteile übertragen. Auch darüber ist im Ausschuss unterrichtet worden.
Es ist gesagt worden, dass daran gearbeitet wird, ähnliche Strukturen an anderen Stellen aufzubauen, dass es aber unheimlich schwierig ist, solche staatsfernen Träger in anderen Regionen zu finden. Aber daran arbeitet das Ministerium. Deshalb muss ich das an dieser Stelle nicht noch einmal gesondert beschließen. Im Übrigen betragen die Kosten in Weser-Ems 100 000 Euro. Wenn Sie das in den anderen drei ehemaligen Regierungsbezirken auch aufbauen wollen, dann müssen Sie uns auch sagen, wo die 300 000 Euro herkommen sollen.
Dann gibt es die Debatte um die Kürzungen, deren Rücknahme Sie unter Nr. 4 fordern. - Ja, es ist richtig, wir haben im Denkmalschutz einmalig 500 000 Euro gekürzt, aber diese Kürzung ist längst über die politische Liste rückgängig ge
macht worden. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis! Frau Polat hat eben auch noch auf die Landesliegenschaften hingewiesen. Sie wissen auch ganz genau, warum wir damals diese 500 000 Euro vom Denkmalschutz weggenommen haben. Das Geld ist in die Erwachsenenbildung geflossen, weil Sie seinerzeit den ungedeckten Scheck im Zusammenhang mit den Perspektivverträgen ausgestellt haben.