Wir haben diese 500 000 Euro in diesem einen Jahr rübergeschoben, um eine vernünftige Finanzierung Ihres ungedeckten Schecks durchführen zu können.
Wir haben gesagt, dass es uns schwer fällt, Mittel im Denkmalschutz zu kürzen. Wir haben aber auch gesagt, dass man das in einem Jahr mal machen kann; dann muss man Mittel strecken. Und es hat sich auch - darüber ist im Ausschuss auch unterrichtet worden - über die ELER-Förderrichtlinie eine Verbesserung für den Denkmalschutz ergeben, und zwar dergestalt, dass 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund kann man solch eine Kürzung in einem Jahr schon einmal vornehmen. Aber die ist, wie gesagt, inzwischen Geschichte. Deswegen ist die Aufforderung, sie zurückzunehmen, längst erledigt.
Unter Nr. 5 fordern Sie, dass die Denkmalschutzbehörden bei ihrer Arbeit auf innovative technische Mittel und Methoden zurückgreifen können sollen. Auch dazu sind wir unterrichten worden. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass im Rahmen der guten und vertraulichen Zusammenarbeit zwischen den Denkmalschutzbehörden der Austausch zu diesen Techniken und Methoden sichergestellt ist.
Unter Nr. 6 wird es ganz spannend. Da fordern Sie, eine finanzielle Entlastung der Kommunen zu prüfen, wenn auf ihrem Gebiet Bodenfunde gemacht werden. 2010/2011 haben wir schon einmal darüber diskutiert - ich war damals zwar noch nicht dabei, aber ich habe mich informiert. Damals wurde auch schon über eine Kostenbeteiligung debattiert, als Sie die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen haben. Seinerzeit haben Sie - so steht es zumindest in der Begründung - argumentiert, dass eine Kostenbeteiligung des Landes aufgrund der damit verbundenen Wettbewerbsvorteile für die Kommunen gegenüber Privaten gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieße. Ferner wird in der
Gesetzesbegründung auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Und jetzt fordern Sie genau das! Das ist schon ein bisschen schwierig - in der Opposition etwas zu fordern, was man in der eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt hat.
Unter Nr. 7 fordern Sie, mehr EU-Mittel für den Denkmalschutz einzusetzen. Ich hatte die 15 Millionen Euro ELER-Mittel angesprochen.
Unter Nr. 8 fordern Sie, Baudenkmäler in das Tourismusmarketing des Landes zu integrieren. Wir haben ein Kulturerbeportal, das zu Ihrer Regierungszeit aus EFRE-Mitteln aufgebaut worden ist. Das ist eine schöne Sache. Damals waren 10 000 Objekte digitalisiert. Mittlerweile kann man dort ca. 22 000 Objekte finden. Da sind wir auch auf einem guten Weg und brauchen wir keine Veränderung.
Dass die Leistungsfähigkeit des Handwerks wichtig ist - deren Würdigung fordern Sie unter Nr. 9 -, um Denkmalpflege und Denkmalschutz vernünftig umzusetzen, ist sicherlich auch klar. Konkrete Vorschläge Ihrerseits dazu gibt es aber nicht. Im Übrigen sind in der Denkmalkommission des Landes die Handwerkskammern vertreten, sodass diese Zusammenarbeit sichergestellt ist.
Ich habe jetzt zu allen Punkten Ihres Antrags etwas gesagt. Wir sehen keinen Handlungenbedarf. Überwiegend sind die Punkte schon in Arbeit. Und die Kürzung ist, wie gesagt, nicht mehr aktuell. Somit hat sich Ihr Antrag in wesentlichen Teilen erledigt. In anderen Punkten ist er dagegen wenig konkret, und einen Gegenfinanzierungsvorschlag haben Sie nicht vorgelegt.
Danke, Herr Kollege Prange. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Almuth von Below-Neufeldt das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die Diskussion über die aktuelle Entwicklung im Bereich des Denkmalschutzes.
Auch ich möchte auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün verweisen. Darin stehen folgende Punkte zum Thema Denkmalschutz: Denkmalschutz ernst nehmen, denkmalgeschützte Bausubstanz beson
ders im ländlichen Raum erhalten, Nachnutzungskonzepte erarbeiten, Bundesmittel ausschöpfen. - An anderer Stelle steht, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt werden soll, insbesondere auf kommunaler Ebene. Erwähnt werden auch der Tourismusaspekt und das Handwerk.
Meine Damen und Herren, all dies hat die CDU zu einem richtigen und guten Zeitpunkt aufgegriffen, nämlich dann, als Sie bereit waren, die Mittel, die Sie gekürzt hatten, wieder in den Haushalt einzustellen. Das ist erfreulich. Der CDU-Antrag - das müssen Sie zugeben - kommt aber zur richtigen Zeit; denn den Koalitionsvertrag hat man vielleicht noch kurz nach der Wahl präsent, aber jetzt geht es darum, was Sie wirklich tun. Jetzt wird die Regierung an der Wirklichkeit gemessen. Der Antrag formuliert Dinge, die jetzt in Gang gesetzt werden können.
Auch ich war bei der Unterrichtung durch die Landesregierung anwesend und habe gehört, dass die Punkte 1 bis 3 - dabei geht es um die Fachlichkeit - des CDU-Antrags vollumfänglich in Arbeit sind. Dennoch ist mein Fazit: Es gibt gute Gründe, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Denn Denkmalschutz allein mit guten Worten umzusetzen, schafft niemand. Und die Regierung sollte ja auch ein Interesse daran haben, ihr Handeln darzustellen, es aber auch einmal hinterfragen zu lassen.
Sie könnten dem Antrag also einfach zustimmen. Besonders gut gefallen hat mir übrigens - darauf will ich noch ausdrücklich hinweisen - die Nr. 8, Baudenkmäler wie die Weltkulturerbestätten an prominenter Stelle in das Tourismusmarketing des Landes zu integrieren, und die Forderung, alles digital im Netz mit wenigen Klicks erreichen zu können.
Niedersachsen muss Entdeckerland sein. Den Denkmaleigentümern muss allerdings unter die Arme gegriffen werden; denn Denkmäler zu erhalten, ist aufwendiger, als normale Häuser zu erhalten. Sie alle wissen: Nur genutzte oder nachgenutzte Denkmäler können auf Dauer erhalten werden. Das ist ein Punkt, den ich dezidiert nachgefragt habe.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist umfassend, er ist zukunftsgerichtet, beinhaltet erfreulich viele Aspekte; er ist ein Denkmalschutz-RundumPaket. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau von Below-Neufeldt. - Das Wort hat jetzt Herr Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin von Below-Neufeldt, ich sehe das ganz anders. Der Antrag fordert leider nichts, was es nicht schon gibt und auch gut läuft. Optimierungsbedarf gibt es natürlich immer, überall, nicht nur im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes. Das wird man auch im Gefüge der Denkmalpfleger haben. Das ist aber das Tagesgeschäft der Betroffenen und nicht Aufgabe des Landtages. Wir setzen, wenn, dann Rahmenbedingungen, damit dies innerhalb dieser Rahmenbedingungen funktioniert.
Sie fordern mehr Transparenz und Beteiligung. Wir haben im Ausschuss gehört - wir wurden umfänglich unterrichtet -, wie beteiligt wird. Alle Ebenen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes sind eng eingebunden, was Transparenz und Kommunikation angeht. Es gibt Dienstberatungen des MWK, es gibt den Tag der Denkmalpflege, es gibt Fortbildungen des Landesamts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachexkursionen, Tagungen usw.
Ihr Antrag umfasst noch mehr, nicht nur den Bereich von Transparenz und Beteiligung, den Sie als Kern des Antrags vorgestellt haben. Herr Kollege Prange ist auf viele einzelne Punkte eingegangen. Das möchte ich hier nicht wiederholen. Vielleicht nur zwei Beispiele:
Sie fordern, dass Baudenkmäler wie das Weltkulturerbe an prominenter Stelle des Tourismusmarketings des Landes dargestellt werden. - Das ist auch so. Wenn Sie auf die Internetseite des TMN gehen, sehen Sie, dass es dort eine interaktive Karte gibt, auf der Sie alle diese Objekte sehen. Es gibt auch einen eigenen Bereich mit einer Menge interessanter, toller Bauwerke, die man besuchen kann. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch gemacht haben. Deswegen verstehe ich diese Forderung nicht.
Sie fordern, die Leistungsfähigkeit des niedersächsischen Handwerks in der Denkmalpflege durch entsprechende Aktivitäten angemessen zu würdigen. Ich weiß nicht, was Sie mit „entsprechende
Aktivitäten“ und was Sie mit „angemessen“ meinen. Ich meine, dass die Würdigung und die Einbeziehung des Handwerks im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes hervorragend funktionieren. Die Handwerkskammern haben einen Sitz in der Denkmalkommission des Landes, und die Mittel, die wir über den Sonderfonds bereitgestellt haben - Frau Polat hat es erwähnt -, kommen - im Übrigen auch über die FSJ-Denkmalpflege, mit der die jungen Leute an den handwerklichen Bereich herangeführt werden - dem Handwerk zugute. Die EU-Mittel sind, wie Herr Prange dargestellt hat, in beträchtlicher Höhe gestiegen und können im Bereich von Denkmalpflege und Denkmalschutz eingesetzt werden. Auch hiervon profitiert das Handwerk.
Lange Rede kurzer Sinn: Neue Rahmenbedingungen werden in Ihrem Antrag nicht gefordert. In Ihrem Antrag steht nichts, von dem ich sagen würde, das sei wirklich innovativ, daran hätte ich selber gar nicht gedacht, und dem müsse ich eigentlich zustimmen. Das suche ich zwar, finde es aber in dem Antrag nicht und kann ihm deswegen auch nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Es folgt eine Kurzintervention der CDU-Fraktion. Herr Kollege Hillmer hat das Wort für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten eine Anhörung gehabt.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: „Unter- richtung“ habe ich gesagt, nicht Anhö- rung! - „Anhörung“ haben Sie gesagt. Diese habe ergeben, dass es große Transparenz und eine große Zufriedenheit bei allen Ehrenamtli- chen gebe. - Wir hatten eine Unterrichtung. Einer Anhörung haben Sie nicht zugestimmt. Der Kon- frontation mit allen Ehrenamtlichen haben Sie sich ja verweigert. Wir hatten eine Unterrichtung durch das Ministerium und die oberste Landesbehörde. Das ist weiß Gott keine Anhörung und schon gar kein Beleg dafür, dass es jetzt, was die Zusam- menarbeit angeht, eine große Zufriedenheit in der Fläche gibt. Das ist eine einseitige Betrachtung. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass das Ministerium von sich behauptet, dass es gute Ar- beit macht. Das überrascht uns nicht. Aber Sie sollten etwas kritischer an die Sache herangehen. (Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Reden Sie einmal mit Ih- rem Landkreis!)
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Ich sehe keine Wortmeldung zur Erwiderung. Dann ist jetzt die Landesregierung, Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić, an der Reihe.
- Auch an dieser Stelle wieder die Bitte, im Hause Ruhe einkehren zu lassen! - Das gilt auch für die Regierungsbank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich, um Redundanzen zu vermeiden, möglichst kurzhalten. Zu den Investitionen und der Frage, welche Mittel wir in den Denkmalschutz gesteckt haben, haben die Kollegin Polat und der Kollege Prange alles gesagt.
Nun kann man sich in der Denkmalpflege, die ja auch immer einem gewissen Veränderungsdruck ausgesetzt ist, sicherlich immer Verbesserungen wünschen. Aber ich glaube, dass der vorliegende Entschließungsantrag Forderungen enthält, die wir tatsächlich schon zu großen Teilen erfüllen. Gerade entwickelt eine Arbeitsgruppe des NLD und des MWK Maßstäbe in der Baudenkmalpflege, um die Verfahren für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen. Das ist genau das, was Sie richtigerweise fordern und was wir teilen. In diesen Maßstäben finden sich die fachlichen Grundlagen der Denkmalpflege und Beispiele guter Praxis, die dann als Anregung für die vielen Denkmaleigentümer dienen können.
Die Veröffentlichung ist im Rahmen einer Internetplattform für Anfang 2017 geplant. Diese Forderung ist also sozusagen schon in Bearbeitung.
Die ehrenamtlichen Beauftragten sind im Denkmalschutz unentbehrlich. Ihre Rolle ist im Denkmalschutzgesetz aber geregelt. Dazu gehört auch die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten.
Der Monumentendienst im Nordwesten Niedersachsens ist - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - unbestritten ein Erfolgsmodell. Er wird vom Land mit jährlich 100 000 Euro gefördert. Über 1 000 Denkmaleigentümer und die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften leisten in diesem Rahmen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt regionaler Kulturdenkmale. Eine Ausdehnung dieser Monumentendienste auf das Land wäre, so finde ich, wünschenswert, würde aber voraussetzen, dass sich in vergleichbarer Weise dann auch staatsferne Träger finden, die die hohe wissenschaftliche und denkmalfachliche Qualität der Beratung gewährleisten. Das kann man eben nicht einfach von oben verordnen.
Das NLD arbeitet wirklich nach neuestem Stand. Die dortigen Restaurierungswerkstätten haben höchstes Niveau. Ich kann nur jedem empfehlen, sie sich einmal anzuschauen. Und die Förderung durch EU-Mittel hat schon jetzt eine große, eine gestiegene Bedeutung für die Denkmalpflege. Wir sind jetzt bei einer Förderung von 15 Millionen Euro über das ELER-Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 angelangt.
Zudem ist die öffentlichkeitswirksame Vermarktung aller drei Welterbestätten - auch sie ist ja dem Grunde nach eine absolut richtige Forderung - bereits ein zentraler Baustein des Landestourismusmarketings, der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH.
Ich glaube, im Ausschuss ist deutlich geworden, dass die Landesregierung der Denkmalpflege und dem Denkmalschutz eine große Bedeutung beimisst und dass wir vor allen Dingen immer wieder versuchen, nationale und internationale Entwicklungen aufzugreifen. Daher glaube ich wirklich, dass es dieses Antrages nicht bedurfte.