Vielleicht sollten Sie auch einmal zuhören. Auch in der Aktuellen Stunde am Mittwoch habe ich dazu geredet, dass es diese Möglichkeiten gibt. Wir haben deshalb mehrfach das Parlament im Ausschuss darüber unterrichtet,
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie ha- ben die Opposition mal wieder an ih- rer Arbeit gehindert, Herr Minister!)
Es mag Sie ja ärgern, dass Sie immer Pressemitteilungen mit Unwahrheiten verbreiten, für die Sie sich nie entschuldigen, in denen Sie mir unterstellen, ich wolle einen niedersächsischen Alleingang, ich wolle eine Milchquote auf Landesebene, es gebe gar keine Bürgschaften, wir würden hier die Unwahrheit sagen. Vielleicht sollten Sie das einfach einmal einräumen, und vielleicht sollten Sie einmal die Drucksachen lesen.
Da werden Sie es dann noch einmal ausführlich sehen. Da wird dann übrigens gleich auch informiert, dass wir genau diese Information schon im Ausschuss gegeben haben - wie gesagt, mit Drucksache 17/5277. Ich empfehle Ihnen, diese mal zu lesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das mit der Nummer war wich- tig! Das brauchen die immer!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Als Nächste kommt Frau Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer ersten Zusatzfrage. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! CDU und FDP haben das Auslaufen der Milchquote begrüßt.
Wir haben damals schon davor gewarnt, welche Auswirkungen dies auf den fragilen Milchmarkt haben wird, nämlich einen beschleunigten - - -
Einen Moment, bitte! - Herr Oesterhelweg, ich mahne Sie jetzt ab. Die Kollegin möchte ihre Frage hier platzieren.
Wir haben damals schon davor gewarnt, was für Auswirkungen das auf den fraglichen Milchmarkt haben wird und dass es einen beschleunigten Strukturwandel geben wird.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Vielleicht können Sie kurz die Position von Frau Bundesministerin Künast damals mit erläutern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis ist nicht Frau Künast der aktuelle Bundesminister, sondern ein Herr Schmidt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: „Damals“ habe ich gesagt! Mein Gott! Sie müssen mal zuhören, Herr Minister!)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Unglaub- lich! - Gegenruf von der SPD: Sie müssen mal aufhören zu brüllen!)
- Spaßig ist das auch nicht. Hier redet im Moment nur einer, und das ist Herr Minister Meyer. - Bitte!
Vielen Dank. - Wenn ich die ganzen Prognosen vorlesen würde, von Ihnen, Herr Oesterhelweg, von Herrn Dammann-Tamke!
Ich habe hier eine von Herrn Thümler von 2014, also kurz davor: „Meyers angebliche Überkapazitäten sind Ammenmärchen!“ Es gehe darum, die Eroberung von Weltmarktanteilen zu fördern. Meyers Pläne seien alle Quatsch. Zahlreiche Familienbetriebe hätten jetzt ganz rosige Aussichten.
Der Bundesminister hat noch im Januar 2016 geantwortet, er sehe rosige Perspektiven für die Milcherzeuger auf den Weltmärkten. Der Preis werde bald auf 37 Cent steigen. - Das mag Ihnen alles nicht passen. Das ist aber Ihr CDU/CSUBundeslandwirtschaftsminister, der seit zwei Jahren seiner Verantwortung nicht nachkommt, den Bauern Versprechungen macht und von den Ländern, von den Milchbauern und von SPD und Grünen immer wieder zum Handeln getrieben werden muss. Und jetzt brechen Ihre Träume zusammen, und jetzt heißt es wieder: Haltet den Dieb! - Jetzt ist der böse Minister in Niedersachsen schuld. Vielleicht, Herr Oesterhelweg, entschuldigen Sie sich mal oder überlegen mal, wieso ich alleine solch eine Macht habe, dass der europaweite Absturz der Milchpreise in der Verantwortung der Niedersächsischen Landesregierung steht.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ja, das wollen wir mal genau lesen! Dann zeigen Sie mir doch nur mal eine ein- zige, Herr Minister!)
Sie sollten wirklich mal überlegen, was für Äußerungen Sie machen und ob man das auf dem Rücken der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in
oder ob es nicht klüger ist, sich der Vernunft der CDU-Minister aus anderen Bundesländern, die mit uns gemeinsam einstimmige Kompromisse machen, wo alle Seiten etwas geben, anzuschließen und ob es nicht im Sinne der Sache besser ist,
wenn Sie jetzt auch die Kehrtwende vollziehen und sagen: Ja, da haben wir einen Fehler gemacht. Es gab kein Soft Landing der Milchbauern, was versprochen worden ist. Das war wohl doch nicht alles so gut gemeint, und deshalb brauchen wir einen fairen Rahmen, einen fairen Markt und können es nicht zulassen, dass Milchbauern weiterhin den Bach runtergehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort eben auf die Frage nach der Milchquote erhebt sich bei mir spontan die Frage: Wollen Sie wirklich die alte Milchquote zurück? Sie haben doch mehrfach betont, dass das, was jetzt an Mengenregulierung von Ihnen angedacht wird, etwas völlig anderes sein soll. Wollen Sie wirklich die Zahlungen für den Kauf und die Pacht von Milchquoten zurück und einen Preis, den wir 2009 auch mit 20 Cent hatten? Ist das nun die alte Milchquote, die Sie wollen, oder wollen Sie etwas völlig Neues, wie Sie immer behaupten?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was wollen Sie denn? Sagen Sie das doch mal!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da kann ich gerne zur Aufklärung beitragen. Wir haben im Agrarministerkonferenzbeschluss einstimmig noch einmal erklärt, dass niemand zurück zu einer starren Quote will, wie es sie gab, weil sie eben in Krisen nicht gewirkt hat - da haben Sie ja recht - und viele Landwirte viel gekostet hat. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen das, was es jetzt gibt, das, was im Obst- und Gemüsebereich ganz normal ist, nämlich eine Notbremse zu ziehen. Ich glaube, das sind die Artikel 221 bis 223 der Gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Union. Danach kann man sogar in Anbahnung einer Preiskrise Mengen über zwei Möglichkeiten herausnehmen: Herauskaufen, Entschädigung oder sogar befristet entschädigungslos, um Landwirte in einer Agrarkrise nicht hängen zu lassen.
Das ist das, was wir wollen: Wir wollen eine befristete Notmaßnahme haben, und wenn es zusätzliche Hilfsgelder gibt, dann sollen sie dem Ziel dienen, dass die Menge reduziert wird. Bei Obst und Gemüse haben wir das übrigens wegen des Russland-Embargos. Das hat der Bund gerade wieder abgefragt. Es gibt einen Topf zur Ausfallentschädigung. Ein Obstbauer in Polen kann sagen: Ich entlaste den Markt, ernte nicht und bekomme dann eine Entschädigung dafür. - Diese Möglichkeit gibt es auch für den Milchmarkt. Das ist die Notbremse, die wir ziehen wollen.