(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber ich habe das Recht dazu, Herr Präsident! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Jetzt ist es gut!)
- Nein, Sie haben nicht das Recht! Wenn Sie hier ständig Zwischenrufe machen, ist das störende Unruhe. Halten Sie sich zurück!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich habe das Recht zu Zwischenrufen, Herr Präsident! Oder sind die verboten?)
- Die Aufforderung „Machen Sie das!“ ist als Provokation des Präsidiums zu verstehen. Ich rufe Sie jetzt wegen Ihres Verhaltens während dieser Fragestunde zur Ordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist zu ernst, als dass man das jetzt so macht. Ich würde jetzt gerne Ihre Frage im Zusammenhang beantworten. Wenn Sie fragen, wie viele bewilligt sind, muss ich doch wenigstens sagen können, auf welcher Grundlage wie viele Anträge vorliegen. Wenn wir jetzt diesen Konsens haben, werde ich Ihnen das jetzt im Zusammenhang vorlesen:
Das Land übernimmt Bürgschaften für Betriebsmittelkredite auf der Grundlage der Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen -
Niedersächsisches Ministerialblatt 2016, Seite 631. Die Antragstellung ist nicht auf einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Branche der Wirtschaft beschränkt. Antragsberechtigt sind neben Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Das galt auch schon für die vorangegangene Richtlinie seit 2001.
Der für die Bürgschaftsübernahme zuständige Landeskreditausschuss ist zur Zusammenarbeit mit dem Mandatar des Landes bestrebt, vorliegende Bürgschaftsanträge so schnell wie möglich abzuarbeiten. In dringenden Fällen kann von dem Instrument der Vorabvalutierung Gebrauch gemacht werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme einer Landesbürgschaft ergeben sich aus der genannten Richtlinie. - Da haben Sie recht: Nach Ziffer 5 der Richtlinie muss der Kreditnehmer insbesondere eine hinreichende Gewähr für die Rückzahlung des Kredits bieten - die sogenannte Kapitaldienstfähigkeit. Gemäß Ziffer 6 der Richtlinie
- die Richtlinie ist öffentlich; dann brauchen Sie nicht „Aha“ zu rufen - muss bei der Bürgschaftsgewährung darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, die Gesamtfinanzierung gesichert sein sowie ein zumutbarer Eigenbetrag des Kreditnehmers gewährleistet sein.
Weitere Bürgschaftskonditionen ergeben sich aus den Ziffern 11 und 15 der Richtlinie, die, wie gesagt, öffentlich ist und zum großen Teil noch aus Ihrer Zeit stammt.
In den letzten zwölf Monaten - das war eine Frage, die Sie gestellt haben, Herr Oesterhelweg und Herr Dammann-Tamke, und nicht von Herrn DenekeJöhrens; ich habe hier nur die Antwort - liegen keine Anträge zur Absicherung von landwirtschaftlichen Liquiditätskrediten durch Landesbürgschaften vor.
(Ulf Thiele [CDU]: Null! - Christian Dürr [FDP]: Weil das vollkommen überflüssig ist, Herr Minister! - Ulf Thiele [CDU]: Weil nach dieser Richt- linie keiner einen Antrag stellen kann! Das ist die Wahrheit! - Zurufe von der CDU: Null! - Weil die alle so reich sind!)
Das Wort für Antworten oder Fragen wird erst dann erteilt, wenn Sie alle ruhig sind. Ich unterbreche jetzt jedes Mal, wenn Sie sich nicht an die Spielregeln halten. Es liegt an Ihnen, wie lange es dauert.
Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Niedersächsische Landgesellschaft - eine gemeinnützige Einrichtung des Landes - sehr viele Liquiditätskredite macht.
Hören Sie bitte auf! Das war schon wieder ein Kommentar. Ich halte mich jetzt an das, was ich gesagt habe. Sie können gerne weiterreden. Ich wollte Herrn Dammann-Tamke nur daran hindern, das Spielchen fortzusetzen.
Vielen Dank. - Wir helfen dort vielen notleidenden Betrieben, die ganz schnell Liquidität brauchen. 2015 haben wir in großem Umfang Ankäufe von 2,2 Millionen Euro getätigt. Auch 2016 sind wir jetzt schon bei 2 Millionen Euro. Dort liegen noch eine ganze Reihe von Anfragen und Einzelverfahren vor. Von daher gehen wir davon aus, dass dort
sehr viel Liquiditätshilfe abfließt und Unterstützung ist, die für die Landwirte nötig ist. Das wird übrigens auch von den Landwirten sehr gelobt. Das ist sehr unbürokratisch eine gute Hilfe dieser Niedersächsischen Landgesellschaft. Manchmal ist das vielleicht der einfachere Weg. Es geht doch darum, dass unsere Landwirte jetzt schnell Hilfe bekommen und nicht um die Details des Verfahrens, sondern sie müssen wirksam sein. In diesem Sinne hilft das Land, wo es kann. Aber wenn kein Antrag gestellt wird, können wir auch keinen genehmigen.
(Björn Thümler [CDU]: Die sind zu dusselig! - Christian Dürr [FDP]: Die Behauptung, sie würden mit Bürg- schaftsprogrammen helfen, ist Bull- shit! Ganz einfach!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Agraretat in Niedersachsen 380 Millionen Euro umfasst und dass im Sondervermögen für Zuwendungen weitere 190 Millionen Euro etatisiert sind, frage ich noch einmal ganz dezidiert bei der Landesregierung nach - auch vor dem Hintergrund, dass Sie hier Beträge aus Ihrem Programm von 300 000 Euro und für Maßnahmen von 2 Millionen Euro genannt und sich über 100 Millionen Euro des Bundes als zu wenig beklagt haben -: Welche Programme haben Sie denn eigens vor dem Hintergrund der Milchmarktkrise in Niedersachsen speziell aus Ihrem großen Landesetat aufgelegt, um einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen? Ich bitte um Zahlen und nicht um Lyrik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Echtes eigenes Landesgeld! - Reinhold Hilbers [CDU]: Eigenes Lan- desgeld, Herr Minister! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Das Wort hat jetzt Herr Minister Meyer und nur er. Wenn andere das Wort ergreifen, unterbrechen wir wieder.
(Wiard Siebels [SPD]: Nichts beantra- gen und hier herumnörgeln! - Gegen- ruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Sei mal ruhig da hinten! - Hermann Grupe [FDP]: Der Siebels stört schon wieder!)
- Wir warten! Wer hier stört, hören wir hier auch! Das brauchen wir von Ihnen nicht kommentiert zu bekommen, Herr Grupe. Und wir machen weiter, wenn keiner mehr stört. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landesmittel haben wir in verschiedenen Maßnahmen eingesetzt, zum einen für die Mutterkuhhaltung. Daneben haben wir - das ist im Haushalt veranschlagt - die vielen EU-Mittel, für die wir gekämpft haben.