(Widerspruch bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Nein, hat er nicht! Hö- ren Sie überhaupt zu? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Wie viele Bürgschaften bewilligt worden sind! - Frank Oester- helweg [CDU]: Sie können ablesen, aber nicht konkrete Fragen beantwor- ten! - Gegenruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Warum fragen Sie dann überhaupt?)
Können Sie jetzt bitte mir Ihren Zwischenrufen aufhören?! Herr Minister Meyer spricht jetzt. Sie haben die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
- Sie sind jetzt bitte ruhig! Ich muss mit Ihnen jetzt nicht diskutieren. Ich fordere Sie auf, jetzt keine Zwischenrufe mehr zu machen. Ansonsten ist das störende Unruhe.
Herr Dammann-Tamke sagte, die Frage liegt schriftlich vor. Er hat gesagt: 15.3. Die Frage 15.3 heißt: In welcher Höhe und in wie vielen Fällen wurden bisher landwirtschaftliche Liquiditätskredite durch Landesbürgschaften abgesichert? Richtig? - Sie wollen ja nur die Antwort haben und das nicht ganz umfänglich. Auch richtig? - Dann muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Siehe Antwort zu Frage 2, erster Satz. Zu dem Rest müssen Sie noch eine extra Frage stellen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Es geht doch nicht um diese Anfrage! Es geht um die Frage, die er hier gestellt hat! Wollen Sie uns hier veräppeln oder was? - Weitere Zurufe - Gegen- ruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Was war das eigentlich gerade für ein Zwischenruf? Was soll der Minister nicht, ver-was?)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist eine Missachtung des Parlaments! - Jörg Hillmer [CDU]: Gar nichts hat er gesagt!)
Sie haben ihn immer aufgefordert, den konkreten Punkt zu beantworten. Dann hätten Sie ihn ausreden lassen müssen. Machen Sie es mit Zusatzfragen! Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir hier heute Vormittag vom Landwirtschaftsminister eine interessante Dialektik präsentiert bekommen, dass er öffentlich sagt, dass es spezielle Bürgschaftsprogramme für Landwirte gebe, dann einräumen muss, dass es allgemeine Bürgschaftsprogramme - übrigens aus schwarz-gelber Zeit - sind, dass er kritisiert, dass in Niedersachsen in Ställe investiert worden ist, und hier gleichzeitig sagt, dass in diesen Ställen - aus schwarz-gelber Zeit mitfinanziert - der beste Tierschutz in Deutschland stattfindet, frage ich die Landesregierung,
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wenn man von Agrarpolitik nichts weiß, soll man auch keine Fragen stellen! - Hans- Joachim Janßen [GRÜNE]: Da schmeißt der Fragesteller einiges durcheinander! - Gegenruf von Chris- tian Grascha [FDP]: Der Minister hat es genau so gesagt!)
Vielen Dank. Das war nach einer langen Vorbemerkung eine Frage. Auch von der linken Seite muss es keine Zwischenrufe geben! - Herr Minister Meyer, bitte!
Herr Präsident! Eine ganz präzise Antwort, die übrigens der Kollege Lies und ich schon im letzten Plenum auf Ihre Anfrage hin gegeben haben: Ja, wir halten sie für falsch. Ich weise aber darauf hin, dass die noch nicht vollzogene Fusion - da laufen ja Klagen -, die wir bedauern, wenn sie so kommt, nicht die Ursache dafür sein kann, dass der Milchpreis auf 20 Cent abgestürzt ist.
(Petra Tiemann [SPD]: So ist es! - Christian Dürr [FDP]: Das habe ich auch nicht gesagt! Das habe ich auch nicht behauptet!)
Die Konzentration des Einzelhandels ist bedauerlich, ist aber nicht in den letzten fünf, sechs Monaten passiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorausgeschickt, Herr Minister, dass ein Landwirt erst dann eine Landesbürgschaft benötigt, wenn seine Sicherheiten bei den Hausbanken nicht mehr ausreichen, frage ich die Landesregierung - die Frage hat Herr Dammann-Tamke in ähnlicher Form schon einmal gestellt -: Wie viele niedersächsische Landwirte haben eine Landesbürgschaft zur Absicherung eines Liquiditätsdarlehens erhalten, obwohl offensichtlich ihre Kapitaldienstfähigkeit nicht gegeben ist?
Es sind einige, es ist einer, es sind fünf, es sind mehr als 50. Oder: Es sind unter 30. Ich höre auch gerne: Es sind über 100.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie alle, die Geschäftsordnungsbestimmungen nicht zu überstrapazieren. Ich lese sie jetzt aus gegebenem Anlass noch einmal vor.
- Entschuldigung, das war ein Hinweis für alle. Vielleicht trägt das zur Beschleunigung des Verfahrens bei, an dem Sie ja auch interessiert sein dürften. Deswegen beantwortet jetzt der Minister die konkrete Frage, die Bestandteil des Beitrags von Herrn Dr. Deneke-Jöhrens war. Bitte schön!