Wir haben Schulmilch. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich eine Zusammenfassung von Schulobst und Schulmilch durch die Europäische Union geben.
Also, wir tun vieles, auch mit der Landesvereinigung Milch. Ich glaube, es gibt auch noch Mittel aus dem Milch- und Fettgesetz, womit wir diverse Maßnahmen zur allgemeinen Information unterstützen.
Wir unterstützen die Preistransparenz bei der Landwirtschaftskammer. Wir unterstützen, dass diese Betriebsergebnisse erhoben werden.
Wir haben die landwirtschaftlichen Sorgentelefone aufgestockt. Wir haben auch Projekte wie „Kochen mit Kindern“ aufgestockt.
Wir haben die Förderung der Verbraucherzentralen aufgestockt. - Wo haben wir gekürzt? - Bei „Kochen mit Kindern“ haben wir nicht gekürzt.
- Wir haben nicht gekürzt. Der Zuschuss ist jedes Jahr gestiegen. Die Landesregierung hat 60 zusätzliche Stellen bewilligt, dauerhaft, und zwar dafür, dass die Maßnahmen der ersten Säule auch erfüllt werden. Das wurde auch in der Unterrichtung gesagt.
- Das zahlen aber wir über den Landeshaushalt. Der Landeszuschuss an die Kammer ist um diese 60 Stellen erhöht worden, weil wir gesagt haben: Damit die Landwirte ihre Mittel aus der ersten Säule bekommen, haben wir einen höheren Bedarf. Das haben wir finanziert. Da können Sie noch so viel schreien.
Die 100 Millionen Euro Grünlandprämie als Ausgleichszulage, die wir als Land Niedersachsen auszahlen. Die Weideprämie, die wir auszahlen. Und wir haben, dank der Fraktionen von SPD und Grünen, dieses Jahr auch noch eine Maßnahme, mit der wir Fleischerzeugung auf Grünland fördern, Mutterkuhhaltung usw.
Dort haben wir 500 000 Euro oder 300 000 Euro - ich weiß es jetzt nicht genau -, mit denen wir Vermarktungsperspektiven für solche Programme entwickeln.
Wir werden - der Antrag ist jetzt bei der Europäischen Union - unter allen Bundesländern die höchste Umstellungsprämie für konventionelle Milchbauern auf biologische haben, weil wir sagen: Da ist ein Markt, da ist eine Perspektive, damit Landwirte wieder zu besseren Preisen kommen.
Sie lassen die Landwirte vielleicht im Regen stehen, aber wir haben nicht gekürzt, sondern wir haben die Förderung für die Milchbauern gerade jetzt in vielen Maßnahmen erhöht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass der Minister den Dissens zu den Aussagen der niedersächsischen Finanzwirtschaft, der nichts von einem Bürgschaftsprogramm zur Absicherung von Liquiditätskrediten bekannt sei, nicht aufgeklärt hat, frage ich die Landesregierung, ob sie mir jetzt in öffentlicher Sitzung meine Frage 15.3 beantworten kann, die da lautet: In welcher Höhe und in wie vielen Fällen wurden bisher landwirtschaftliche Liquiditätskredite durch Landesbürgschaften abgesichert?
(Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt wollen wir Zahlen hören! Keine Lyrik! - Ge- genruf von Wiard Siebels [SPD]) : Dann schreib auch mal mit!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann werde ich die Frage, die Sie gestellt haben, vorziehen: Wie viele Anträge auf Absicherung von landwirtschaftlichen Liquiditätskrediten durch Landesbürgschaften wurden mit welchem Volumen in den letzten zwölf Monaten gestellt?
- Das ist die Frage 3. Wollen Sie nur die Antwort auf Frage 3 hören? Da steht: Siehe Antwort zu Frage 2, erster Satz. - Das hilft Ihnen jetzt nicht.
(Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: Herr Dammann-Tamke möch- te eine Antwort auf seine Frage ha- ben!)
Herr Minister, ich darf noch einmal unterbrechen. - Ich greife noch einmal auf, was Herr Präsident Busemann Ihnen eben auch schon erklärt hat. Wenn hier eine Frage gestellt worden ist, dann lassen Sie den Minister erst einmal antworten!
(Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: Er stellt die Frage an uns, wel- che Antwort wir haben wollen!)
Sie können das am Ende feststellen, wenn Sie meinen, dass sie nicht beantwortet ist. Und dann kennen Sie den Weg, den Sie beschreiten können. Aber erst einmal geben Sie dem Minister die Möglichkeit zu antworten und fangen nicht gleich beim zweiten Satz an dazwischenzurufen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: „In den letzten zwölf Monaten“ steht aber nicht in der Frage! - Gegenruf von Susanne Menge [GRÜNE]: Jetzt muss es aber ein Ordnungsruf sein! - Gegenruf von Hermann Grupe [FDP]: Ist das jetzt Kritik am Präsidenten? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Als Sie noch gestrickt haben, waren Sie we- sentlich produktiver!)
- Wir haben Zeit und Sie offensichtlich auch. Ich habe den Zwischenruf von Herrn DammannTamke nicht verstanden. Der Schriftführer sagt, das war nichts Dramatisches, was ich hier rügen müsste. Vielleicht beruhigen Sie sich trotzdem erst einmal!
- Nein, es liegt an Ihnen, wie das hier abläuft, ob Sie die Fragestunde so durchführen, wie das die Geschäftsordnung vorsieht: Hier werden Fragen gestellt, und dann kommen die Antworten. Die Kommentare während der Antworten sind nicht nötig. Es liegt an Ihnen, wie lange das dauert und in welchem Stil das abläuft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auf seine eingereichten Mündlichen Anfragen Nr. 14 und 15 Bezug genommen: Können die niedersächsischen Milcherzeuger bereits jetzt Landesbürgschaften für Liquiditätskredite in Anspruch nehmen?
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Nein, hat er nicht! - Jörg Hillmer [CDU]: Nein, er hat eine ganz andere Frage gestellt!)