In allen früheren Krisen und auch zurzeit haben wir einen Austausch auch bei Milchprodukten im Umfang von 15 bis 20 % über die EU-Grenzen hinweg. Die Preise steigen und fallen parallel zu den Weltmarktpreisen. Darum frage ich Sie erstens: Wenn Ihre Vorschläge dazu, wie Sie das Problem regeln wollen, am Außenhandel scheitern, wie wollen Sie darauf reagieren?
Ich nehme meine zweite Frage hinzu. Ich frage Sie, ob Sie dies bei dem beachtlichen und in Niedersachsen sicherlich über dem Durchschnitt von 15 bis 20 % liegenden Außenhandelsanteil unterstützen wollen, um damit die Krise zu vermindern und zu verkürzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur ersten Frage: Ich hatte Ihnen den Außenschutz dargestellt. Es handelt sich um einen Schutz vor Importen mithilfe eines Zolls. Wenn z. B. aus Neuseeland Milchprodukte in die EU kommen, muss, wie ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, dieser Zoll auf Butter, Käse, Milch und Molkepulver entrichtet werden. Deshalb sagte mir der Botschafter: Ihr seid kein Markt für uns.
Beim Milchgipfel in Niedersachsen wurde darüber gesprochen, dass geplant ist, auch ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland abzuschließen, sodass die Schutzzölle der Europäischen Union fallen. Davor haben alle Molkereien wie das DMK gewarnt und gesagt: Dann verlieren wir hier in Europa Marktanteile, und das ginge doch zulasten der Milcherzeuger. - Die Landesregierung wurde gebeten, sich gegen die Abschaffung des Außenschutzes - nicht nur im Fall Neuseeland, sondern auch im Fall anderer Länder - einzusetzen. Das sei ganz wichtig, um eine qualitativ hochwertige Milcherzeugung zu haben. - So weit noch einmal die Information.
Wir brauchen deshalb keine weltweite Lösung. Wir brauchen eine europäische Lösung; denn wir sind in einem europäischen Markt. Rund 85 % der Einnahmen im Milchbereich werden im EU-Binnen
Die erste Frage war, was Sie machen wollen, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen scheitern. Darauf haben Sie nicht geantwortet.
Und ich habe zweitens gefragt, ob Sie, wenn Sie gescheitert sind, die deutsche Milchproduktion dann am Weltmarkt unterstützen wollen.
Sie haben eben unterstellt, es gäbe den Außenschutz nicht. Ihn gibt es aber! Ich kenne auch keine Bestrebungen, ihn komplett abzuschaffen. Er ist, glaube ich, wichtig für eine qualitativ hochwertige bäuerliche Landwirtschaft in Europa.
Ich weiß es nicht: Wenn Sie das abschaffen wollen, dann müssen Sie sagen, dass Sie jetzt Billigimporte aus anderen Ländern auf den europäischen Markt bringen wollen. Dieser Schutz dient ja auch dazu, hier qualitativ hochwertig zu produzieren. Natürlich kann man einen hochwertigen Käse aus Neuseeland in die EU importieren. Aber er muss dann mit einem höheren Zoll belegt werden, deswegen muss es sich um ein besonderes Produkt handeln. Aber billige Ramschware? - Wir brauchen kein Molkepulver aus Neuseeland. Wir brauchen auch keine Frischmilch aus Neuseeland oder aus China oder aus anderen Ländern. Ich glaube, da ist es schon besser, wenn man eine heimische, eine regionale Produktion im Fokus hat.
Ich habe Ihnen gesagt: Ich glaube, eher Sie als CDU und FDP müssen überlegen, ob Sie weiterhin an der Ablehnung jeglicher Mengenregulierung festhalten wollen. Wie gesagt, der Bundesminister hat kürzlich verkündet - auf wessen Druck hin auch immer -, dass das jetzt kommen soll. Eigentlich sind wir dabei schon viel weiter. Ich habe das Gefühl, dass die CDU Niedersachsen noch ein Weltbild aus der Zeit vor der Quote pflegt, und der
Weltmarkt ist jetzt das Paradies. Ich habe nichts gegen Exporte. Die sollen kommen. Die kann man auch unterstützen. Sie sind auch gewachsen.
Wir tun auch alles, um etwas beim RusslandEmbargo zu erreichen. Um auch das noch einmal klarzumachen: Wir haben es nicht mit einem Embargo der Europäischen Union gegen Russland zu tun, sodass nichts dorthin exportiert werden darf, sondern Russland hat wegen des Streits um die Krim gesagt: Wir nehmen keine europäischen Lebensmittel mehr; die verbrennen wir. - Wir müssen also an die Russen appellieren, in Verantwortung für ihre Bevölkerung zu überlegen, ob der Verzicht auf Importe europäischer Produkte der richtige Weg ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Siebels, hier liegt eine Meldung zu einer Persönlichen Bemerkung vor. Sie ist gleichsam für das Ende der Fragestunde gespeichert. Aber Sie sind jetzt auch an der Reihe mit einer Zusatzfrage. So ist das richtig? - Dann sind Sie jetzt an der Reihe. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident, Sie haben den Ablauf richtig beschrieben. Ich stelle jetzt ganz normal eine Frage an die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung, dass Bundesagrarminister Schmidt zuerst ausgewählte Akteure der Milchwirtschaft zu einem Milchgipfel eingeladen hat und dann die Vertreter der Länder zu einem Extragipfel? Herr Minister, vielleicht können Sie dazu ausführen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil des Bundeslandwirtschaftsministers, nur ausgewählte Verbände einzuladen und die Länderagrarminister nicht einzuladen - - - Wir grünen Agrarminister haben der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und gebeten, eine gemeinsame Lösung zu machen und
hier nicht parteitaktische Spielchen zu spielen. Daraufhin hat er nachträglich zu diesem Gipfel am Dienstag eingeladen: nur die Länder, ohne Marktbeteiligte. Er hatte seinen Gipfel auch ohne bestimmte Milchbauernverbände durchgeführt.
(Christian Dürr [FDP]: Wenn Sie die Trennung von Amt und Mandat durchsetzen würden, hätten Sie nach Berlin fahren können!)
Wir in Niedersachsen haben alle Molkereien eingeladen, ob groß, ob klein, auch die, die unterschiedliche Konzepte haben. Wir stehen dazu, mit allen zu sprechen. Wir stehen mit allen Bauernverbänden in Niedersachsen in einem regelmäßigen und regen Austausch über diese Fragen. Ich glaube, dass das der bessere Stil ist.
Als wir Länder letztes Jahr einen Runden Tisch zur Milchkrise errichtet haben, war der Bund selbstverständlich dabei, und da wurden alle Vorschläge von den Verbänden diskutiert. Wir sind da kommunikativer.
Ich glaube, es wäre richtig, wenn wir Länder zu der Sonder-AMK in Brüssel auch den Bundesminister einladen und uns nicht mit einem Foulspiel revanchieren. Ich glaube, es ist richtig, mit ihm zu reden. Er bewegt sich ja auch, und wenn er sich bewegt, dann werde ich ihn auch loben. Aber erst einmal muss er seinen Worten Taten folgen lassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die niedersächsischen Milchbauern sind in schwerer See. Daher frage ich die Landesregierung: Sie haben sich hier im Plenum einen millionenschweren Haushalt genehmigen lassen. Welche Haushaltsstellen haben Sie darin vorgesehen, dass niedersächsische Milchbauern, die sich an Sie wenden, Hilfe abrufen können? In welcher Größenordnung haben Sie dafür Geld vorgesehen, und welche Haushaltsstellen sind das?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie den aktuellen, den 2016er Haushalt meinen? - Wir haben eine ganze Reihe von Punkten. Sie verzeihen mir bitte, dass ich Ihnen die Haushaltsstellen nicht nennen kann, und die Aufzählung wird auch nicht vollständig sein.
Natürlich haben wir den Zuschuss an die Landwirtschaftskammer, die ja die wichtige Beratung für die Landwirte gerade in dieser Situation macht.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Den haben Sie gekürzt! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Den haben Sie ordentlich ge- kürzt!)
Wir haben zusätzlich aus den Mitteln für den ökologischen Landbau ein Projekt zur Beratung von Landwirten, die jetzt auf Biomilch umsteigen.
Dann haben wir das schon seit zwei Jahren laufende Weidemilchprogramm - das ist ja für den konventionellen Bereich -, bei dem das Grünlandzentrum und die Universität Göttingen Marktanalysen für die Molkereien machen.
Dann haben wir natürlich auch die Möglichkeit, tiergerechte Weideställe aus dem Agrarförderprogramm (AFP) zu fördern. Sie wissen, dass wir da jedes Jahr ungefähr 10 Millionen Euro an Zuschüssen geben. Das sind Hilfen für Bauern, die sich da entscheiden. Ich habe letztens einen Landwirt aus Ostfriesland getroffen,
der gesagt hat: Ich habe jetzt kleiner gebaut und habe dafür AFP-Mittel genommen - wir haben ja die Grenze von 300 Kühen -, mache Weidehaltung in Ostfriesland und bin jetzt viel zufriedener. Vielen Dank, dass ich nicht einen 600er-Stall gebaut habe. Das war die richtige Entscheidung. - Diese Hilfen geben wir. Sie dienen dazu, vernünftige Strukturen zu entwickeln.