- Guter Mann, nicht wahr? - Vor den Milchbauern in Jever hat er gesagt, dass für die CDU moderne Landwirtschaft industrielle Landwirtschaft ist. Wie sehen Sie das, Herr Minister?
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber Herr Lies hat sich auch zur industriellen Nahrungsmittelproduktion bekannt, Frau Kollegin! Könnten wir das viel- leicht einmal genau zitieren?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt müsste man fragen, was Herr Holzenkamp unter industrieller Landwirtschaft versteht. Unsere Definition haben wir Ihnen schon mehrfach gegeben. Aber wir stehen zu einer bäuerlichen Milchviehhal
tung. Noch einmal: Die Milchviehhaltung in Niedersachsen hat die höchste Akzeptanz aller landwirtschaftlichen Zweige. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, viel dafür zu bezahlen, mehr als in anderen Bereichen.
Es gibt 11 000 bis 12 000 Betriebe mit durchschnittlich 70 bis 80 Kühen. Das ist etwas, was auch die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker weder als Massentierhaltung noch als Agrarindustrie bezeichnen dürften. Deshalb ist es so wichtig, dass wir am Ende nicht dazu kommen, dass Tourismusverbände die Kühe auf der Weide bezahlen, sondern dass wir das, was Niedersachsen auszeichnet, die Kuh in den Grünlandregionen, flächendeckend erhalten und dass wir nicht weiter darauf setzen, dass jetzt ganz viele Betriebe aufgeben, von anderen übernommen werden und wir dann Großbetriebe wie in Ostdeutschland oder Strukturen wie in den USA haben, wo man eher von industrieller Landwirtschaft sprechen kann, wo Bestände von 1 000 Kühen für einen Betrieb eher die Regel und nicht, wie in Niedersachsen, die Ausnahme sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Hermann Grupe. Das ist schon die zweite. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier die Zahlen zur Ausweitung der Milchproduktion genannt und mitgeteilt haben, dass Holländer und Iren die Produktion allein um 2,6 Millionen t ausgeweitet haben, während in Deutschland nur um 0,6 % ausgeweitet wurde: Wie wollen Sie Holländer und Iren überzeugen, bei einer europäischen Regelung mitzumachen? Soll die Milchproduktion dann in den einzelnen Ländern wieder entsprechend zurückgeführt werden, oder sollen vorwiegend die deutschen Landwirte sie einschränken, während andere munter weiterproduzieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider an der Agrarausschussreise nach Irland in der letzten Wahlperiode nicht teilgenommen.
Mir ist nur bekannt, dass sie eine sehr grünland- und weideorientierte Milchviehhaltung haben. Vielleicht sind insoweit Flächen begrenzt, und man handelt ähnlich die die Neuseeländer und sagt: Das Kraftfutter ist das Teure, das man zusätzlich importiert.
Auch dort gibt es übrigens Vorschläge für Stützungen, Interventionen in den Markt, und auch die irische Ministerin hat gefordert, dass wir etwas tun müssen. Denn auch die Milcherzeuger in Irland haben in der Hoffnung auf einen ganz tollen Weltmarkt, auf Exporte und auf höhere Preise in der Europäischen Union ausgeweitet. Die Europäische Union hat den Bauern versprochen, dass der Preis bis zum Jahr 2025 auf 36 oder 37 Cent steigt. Die Iren, die Niederländer und die Deutschen haben auch in diese Erwartung investiert.
Das sind die Versprechen, mit denen ein Bauer da plant. Ich sage noch einmal: Das ist fatal. - Deshalb: Glauben Sie nicht den Versprechen, die jetzt wieder gemacht werden, wenn es heißt, in einem halben Jahr sei das alles geregelt; sie müssten nur eine kurze Durststrecke überstehen. - Ich glaube keinen Prognosen mehr.
Sie können ja einmal „Milchquotenende“ googeln und die Prognose nachlesen, wie der Milchpreis heute sein soll. Da lag keiner richtig. So ein Tief hatten, soweit ich weiß, noch nicht einmal die kritischsten Expertinnen und Experten angedeutet.
Auch in Irland machen die aufgestockten Betriebe momentan Verluste. Um es auch für Deutschland noch einmal klarzumachen: Dies ist keine Frage von Groß und Klein. Wer jetzt für 600 oder 300 Kühe mit Subventionen gebaut hat, hat natürlich viel mehr Miese - viele Kühe machen Mühe; den Spruch kennt man ja. Natürlich hat er etwas geringere Fixkosten, aber er hat einen absolut höheren Verlust als ein Kleinbetrieb, der im Nebenerwerb
Der überlebt eine Krise durch den anderen Zweig. Von daher ist das nicht eine Frage von Groß und Klein, sondern es geht um die Frage, ob wir bäuerliche Milchviehhaltung wollen oder nicht.
Die Zahlen zu Ihrer Frage habe ich ja genannt. Ich kann sie gerne wiederholen, aber ich glaube, das wäre jetzt nicht angemessen. Absolut gesehen, ist Deutschland der drittgrößte Milchmengensteigerer - nach den Niederlanden und Irland.
Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren eine Steigerung der Milchmenge um 14 % hatten. Ein guter Anteil dieser Steigerung ist noch zu Ihrer Regierungszeit durch die Stallbausubventionen und durch die Versprechungen im Hinblick auf die Milchquote angeheizt worden. Niedersachsen hat den höchsten Anstieg bei der Milcherzeugung aller Bundesländer. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung, dass diejenigen, die in den vergangenen Jahren investiert haben, endlich anständige Preise bekommen, damit sie ihre Investitionen nicht als Fehlinvestitionen abschreiben oder den Banken überlassen müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vor dem Hintergrund, dass die FDP das Auslaufen der Milchquote begrüßt hat und das immer noch tut und ich aufgrund Ihrer Aussagen zu alten Quoten und neuen Quoten nicht genau weiß, welche Position die Landesregierung zum Ende der Milchquote hat,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir 2013 ins Amt kamen, haben wir gesagt: Wenn die Milchquote durch europäische Beschlüsse wegfällt, brauchen wir einen neuen Rahmen der Krisenintervention, der geeigneter ist als dieses alte Quotensystem, weil wir dieses alte Quotensystem für falsch halten. Wir hielten es aber auch für falsch, einfach alles wegfallen zu lassen und damit - wie wir es jetzt leider erleben; leider haben wir damit recht behalten - die Milchpreise und die Lage der Milchbauern ins Bodenlose fallen zu lassen.
Schon damals, also 2013 und 2014, haben wir ein Soft Landing gefordert - das können Sie in Anträgen und Interviews mit mir nachlesen -, also einen fairen Rahmen. Den gab es dann aber leider nicht. Deshalb haben wir immer wieder gesagt: Es ist richtig, dass die Quote weg ist. - Wir haben aber auch immer wieder gesagt: Es ist falsch, dass kein wirksames, befristetes Instrument etabliert wird.
Ich möchte daran erinnern: Zurzeit wird nur durch Herauskäufe interveniert: Wenn der Milchpreis in der Europäischen Union unter 21 Cent pro Liter fällt, was in Osteuropa der Fall ist, dann wird von der EU-Kommission mit Steuergeld Milch teuer aufgekauft und als Molkepulver eingelagert etc.
Bei Schweinefleisch war das im vorletzten Jahr als Folge des Russland-Embargos der Fall. Damals wurde viel dänisches Schweinefleisch aufgekauft. Wenn der Preis jetzt mal wieder leicht steigt, dann verringert die EU ihre Lagerbestände; darüber beschweren sich unsere Bauern zu Recht. Damit gibt es keine marktwirtschaftliche Gewinnabschöpfung.
Deshalb sagen wir: Statt des Aufkaufens ist es besser, die fraglichen Mengen erst gar nicht zu produzieren, weil diese Mengen später den Preis für alle drücken. Deshalb wäre es sinnvoller, in diesem Bereich Möglichkeiten zu suchen oder die Mengen für die Flüchtlingshilfe und für Hilfsprogramme zu verwenden. Aber jetzt sollte nicht Molkepulver eingelagert und später auf den Weltmärkten verramscht werden. Das ist die falsche Intervention.
Herr Kollege Grupe, damit nichts von der Frage offen bleibt: Ja, alle Länder in der EU müssen dann gegenüber dem, woran sich die Überproduktion bemisst, die Produktionsmenge reduzieren. Wenn die Produktion in der EU z. B. obligatorisch um 3 % abgesenkt werden soll, dann muss man ein in der Vergangenheit liegendes Referenzjahr heranziehen, z. B. 2015 oder 2014. Dann müssen alle Länder für einen befristeten Zeitraum in diesem Umfang weniger produzieren. In der Marktordnung sind hierfür sechs Monate vorgesehen; dieser Zeitraum kann verlängert werden. Aber wahrscheinlich reicht er schon aus, um diese Dämpfung zu erzielen.
Wenn es diese Hilfsgelder - 500 Millionen Euro - gibt, sind wir durchaus bereit, das zu nutzen. Wenn man 10 Cent für einen nicht produzierten Liter zahlt, ist das schon ziemlich viel. Dann kommt man auf diese 2 bis 3 % des Herauskaufens. Aber es wäre kein Herauskaufen, um die Mengen später auf die Märkte zu werfen, sondern es geht um ausgebliebene Produktion - so, wie es bei Obst und Gemüse ganz normal ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Asendorf, Sie hatten sich zu einer weiteren Frage gemeldet. Aber das wäre dann Ihre dritte Frage, und das geht nicht. Ihre Fragemöglichkeit ist ausgeschöpft.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! Herr Minister Meyer, Sie haben mehrfach dargestellt, dass die EU im Hinblick auf Milch einen Außenschutz hat. Herr Minister, das war vor acht Jahren in der Krise verkehrt; das ist in der jetzigen Krise verkehrt, und das wird in der Zukunft erst recht verkehrt sein.