- Was heißt hier „ein anderes Bundesland“? - Das ist die gleiche Aussage aus sicherheitspolitischer Sicht. Man muss sich einmal überlegen, was Lorenz Caffier damit gemeint hat. Er hat auch noch ein paar andere Sachen gesagt wie z. B., dass Feine Sahne Fischfilet nicht mehr beobachtet werde. Außerdem hat er sich zu IS-Kämpfern und Ähnlichem geäußert. Wenn man sich aber diese Kernaussage ansieht, dann muss man feststellen, dass das, was Cornelia Rundt auf der Pressekonferenz gesagt hat, genau der Kriminalitätsstatistik und der Statistik im Bereich politisch motivierter Kriminalität entspricht.
Ich möchte zunächst kurz zum Sachverhalt ausführen. - Ich mache mir die PMK-Statistik in der Argumentation natürlich zu eigen. Die niedersächsische PMK-Statistik für das Jahr 2015 belegt, dass wir insgesamt knapp 3 220 Taten hatten. Davon waren 1 786 rechtsmotiviert. 50 % Steigerung, vor allem im Bereich der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.
Das ist eine Tatsache, die sich, wenn wir uns alle Verfassungsschutzberichte ansehen, die in den letzten Wochen und Monaten veröffentlicht worden sind, überall gleicht. Eine klare Analyse, eine Zusammenfassung der Lage, keine Verharmlosung, keine Polemik. Ich glaube, auch darin sind wir uns in diesem Hause einig: Jede Straftat - auch jede politisch motivierte Straftat - ist eine zu viel und nicht zu akzeptieren.
Vielen Dank. - Herr Brunotte, finden Sie, dass es eine gute Idee ist, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angesichts der extrem ausgeprägten Strukturen, die die NPD, die NPDJugendorganisation und andere rechtsradikale Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern haben, und angesichts der Tatsache, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nach allem, was wir wissen, keine einzige salafistische Hochburg gibt, miteinander zu vergleichen?
Herr Thiele, wenn wir uns die Verfassungsschutzberichte ansehen, können wir zwei Phänomene feststellen, die sich, glaube ich, überall durchtragen.
Wir haben - das hat Herr Caffier genauso festgestellt wie Frau Brandenburger und Herr Pistorius - eine Zunahme im Bereich Rechtsextremismus, die auch auf Aktionen zurückzuführen ist, die vor Ort in den Städten und Gemeinden gegen Geflüchtete durchgeführt werden. Das ist eines der Themenfelder, auf denen sich der Rechtsextremismus drastisch zeigt und auf denen wir auch eine drastische Zunahme an Gewalttaten haben.
Auch die Erkenntnis zum Salafismus gilt für Niedersachsen genauso wie für Mecklenburg-Vorpommern. Das stellt niemand in Abrede. Die Aussage, die Herr Caffier getroffen hat, ist ja wohl mehr als eindeutig, wenn er für sich sagt: In MecklenburgVorpommern stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Entwicklung dar. - Ich glaube, an dieser Stelle hat Cornelia Rundt die Lage genauso richtig beschrieben, wie es Herr Caffier getan hat, wie es wahrscheinlich aber auch viele andere Innenminister für sich machen.
Von daher heißt es für uns: Die Sicherheitsbehörden brauchen den Rundumblick. Alle Phänomenbereiche müssen betrachtet werden. Für alle Phänomenbereiche ist deshalb auch im Präventionsbereich etwas zu tun. Wir müssen täglich aufs Neue für diese Demokratie, für diesen Rechtsstaat und seine Grundwerte werben.
Dabei können wir feststellen, dass diese Landesregierung mit ihrem Präventionsprogramm im Bereich Rechtsextremismus einen wichtigen Baustein gesetzt hat. Mit dem Programm „Frauen im Rechtsextremismus“ ist eine sehr lesenswerte Broschüre erstellt worden. Ich kann jedem wirklich nur empfehlen, sich die Internetseite „kein-Raumfuer-rechts.de“ anzusehen. Ich finde, das ist eine hervorragende Seite,
die auf tolle medienpädagogische Art und Weise zeigt, wie man sich diesem Thema nähern kann. Dabei ist die Kompetenz von Andrea Röpke genutzt worden. Ich glaube, sie ist ein gutes Instru
ment, um Signale zu sehen, Zeichen zu deuten oder Codes zu erkennen, und sie soll dabei helfen, Rechtsextremismus kenntlich zu machen.
Ich kann mir eines gut vorstellen. Damit wir an dieser Stelle nicht von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen: Das ist eine Seite, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. - Ich finde, diese Seite ist klasse. Ich würde mir wünschen, dass wir etwas Vergleichbares auch im Bereich Salafismus bekommen.
Wenn die Erkenntnislage hergibt, dass man ein solches Projekt auflegen kann, dann wäre das meiner Meinung nach genau der richtige Ansatz. Wir wissen, dass viele Radikalisierungstendenzen über das Internet erfolgen und dass das Internet ein wichtiges Instrument ist, um sich zu informieren, um sich Sachverhalte anzusehen. Die bürgerliche Mehrheit, von der Sie, Herr Nacke, gerade gesprochen haben, hat - das muss man leider feststellen - nicht dafür gesorgt, dass es im Jahr 2013 zum Thema Salafismus umfassende Präventionskonzepte und umfassende Leitfäden der Sicherheitsbehörden gab. Das hat hier erst in den letzten Jahren stattgefunden: Aussteigerprogramme, Antiradikalisierungsstelle beim Sozialministerium, und, und, und.
- Nein, ich habe sie nicht gegeneinandergestellt. Auch Frau Rundt hat sie nicht gegeneinandergestellt. Sie hat die Fallzahlen verdeutlicht. Das ist eine faktenbasierte Aussage gewesen, Herr Dr. Birkner. Die lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen!
Eine weitere Tatsache ist, dass die Fallzahlen im Bereich Salafismus in den nächsten Jahren, wenn sich der Trend fortsetzt, wahrscheinlich weiter ansteigen werden. Das ist ein Bereich, den wir genauso im Fokus haben müssen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Radikalisierungsverläufe stoppen können, wie wir stärker im Präventionsbereich vorgehen können und wie wir die Sicherheitsbehörden darauf ausrichten können.
Ich glaube, dass die Prävention und unsere Sicherheit bei dieser Landesregierung in guten Händen sind - bei Cornelia Rundt, bei Frau NiewischLennartz, bei Boris Pistorius - und dass alles dafür getan wird, Sicherheit nach innen und vor allem Prävention zu leben.
Vielen Dank, Herr Brunotte. - Es hat sich für die FDP-Fraktion Stefan Birkner zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Rundt, ich bin einigermaßen erstaunt über Ihre Einlassungen hier; denn Sie haben das noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich hatte das, was Ihnen passiert ist, für ein Versehen gehalten. Ich habe gedacht, Sie sagen hier, dass das so nicht gemeint gewesen und aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Stattdessen aber sagen Sie: Nein, es ist genauso gemeint. - Am Ende aber versuchen Sie doch, die Dinge zu verdrehen.
Nach dem NOZ-Bericht, der hier ja die Grundlage ist, sagt die Ministerin, dass Rechtsradikalismus in der Summe ernster zu nehmen ist als der Salafismus und der Linksradikalismus. Jetzt versuchen Sie, auf die Fallzahlen abzustellen, was einigermaßen überraschend und absurd ist; denn von den Fallzahlen ist hier überhaupt nicht die Rede. Sie meinen: Die Phänomene an sich sind gewichtiger. - Das haben Sie gesagt.
Das können Sie auch nachträglich nicht heilen oder zurechtrücken, indem Sie sagen: Ja, wenn man sich die Fallzahlen anguckt, dann ist das so. - Wenn Sie sich den Verfassungsschutzbericht angucken und sich damit auseinandersetzen würden, dann würden Sie sehen, dass das Potenzial des Islamismus bei etwa 1 000 Personen, das Potenzial des Linksextremismus bei etwa 1 060 Personen und das Potenzial des Rechtsextremismus bei etwa 1 300 Personen liegt. Das heißt: Wir haben hier Größenordnungen, die zwar differieren, letztendlich in der Summe aber nicht den Schluss zulassen, dass die eine Extremismusgefahr in Nie
Das aber bringen Sie mit diesen Äußerungen gerade zum Ausdruck. Sie relativieren die Dinge. Das ist in Ihrer Position unverantwortlich und lässt darauf schließen, wes Geistes Kind Sie sind.
Leider haben Sie hier die Gelegenheit versäumt, deutlich zu machen, dass Ihnen auch klar ist, dass von allen eine spezifische Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Hier ist zutreffend gesagt worden, dass alle Bereiche aktiv sind. Wir haben Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von Rechtsextremisten. Es gibt eine Eskalation des Linksextremismus - so bewerte ich es - in Göttingen, und wir haben terroristische Attacken aus dem Bereich des Salafismus. Mit allen Bereichen müssen wir uns auseinandersetzen.
Allerdings ist die Landesregierung nicht in allen Bereichen gut aufgestellt, worüber wir hier im Landtag schon wiederholt diskutiert haben. Zum Rechtsextremismus hat man ein Aktionsprogramm aufgelegt. Minister Pistorius hat ausgeführt, dass man zum Linksextremismus noch gar nicht so viel sagen könne, weil diese Extremismusformen und die Radikalisierungsformen in diesem Maße noch nicht erforscht seien.
Vielleicht haben Ihre Äußerungen den Hintergrund, dass Sie in einem Bereich mehr wissen und in dem anderen Bereich einfach ahnungslos sind, und dass Sie meinen, der Bereich, in dem man mehr wisse, sei gefährlicher. Das wäre allerdings ein Trugschluss und auch verantwortungslos.
Durch Ihre Äußerungen erklärt sich vielleicht auch, warum Sie mit der Einrichtung der Präventionsstelle so fürchterlich lange gebraucht haben. Ich habe nie begriffen, dass Sie vollmundig eine Präventionsstelle für die Bekämpfung des Salafismus, des islamistischen Extremismus, ankündigen, dass aber monatelang nichts passiert, dass diese Landesregierung einfach nicht vorankommt, bestehende Strukturen zerschlägt, dem aber nichts Neues entgegensetzt. Stattdessen müssen Sie - auch durch die Entwicklung des Terrorismus landes-, bundes- und weltweit - getrieben werden, und erst dann kommen Sie mit der Einrichtung dieser Präventionsstelle voran.
Das lässt sich natürlich schon in Übereinstimmung mit dem bringen, was Sie hier sagen. Sie messen diesem Phänomen des Extremismus einfach keine Bedeutung bei, weil Sie vorwiegend auf den Rechtsradikalismus fixiert sind und andere Phänomene nicht effektiv bekämpfen wollen. Das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, solche Äußerungen sind auch deshalb unverantwortlich, weil das Wort selbst wirkt. Am Ende entsteht ein Gesamtbild der Politik dieser Landesregierung. Es wird ja nicht per Erlass gesagt: „Kümmert euch nicht um den Linksextremismus!“ oder: „Kümmert euch nicht um den Salafismus!“ Das sicherlich nicht. Das wird überall ordentlich abgearbeitet sein. Das werden wir auch alles in den Akten finden. Aber es entsteht eine Stimmung, eine Erwartungshaltung, auch gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die tagtäglich Einschätzungen vornehmen müssen, Abwägungen vornehmen müssen, wie Ressourcen eingesetzt werden. Das ist alles begrenzt. Wenn diese von einer Ministerin hören, das mit dem Linksextremismus, das mit dem Salafismus sei nicht ganz so schlimm wie das mit Rechtsextremismus, dann ist doch klar, wie das in den Sicherheitsbehörden wirkt. Das führt dazu, dass Niedersachsen in vielen Bereichen unsicher ist. Frau Ministerin, Sie tragen dafür mit die Verantwortung.