Dass genau diese Haltung, die Sie hier zum Ausdruck bringen, bei Polizeibeamten ankommt, haben wir gerade - ich komme immer wieder darauf zurück - im Hinblick auf das Verfahren in Wolfsburg, im Kontext mit den Ausreisesachverhalten, gehört, als dort Polizeibeamte gesagt haben, Ermittlungen in Moscheen seien ein Politikum. Dahinter steht genau die gleiche Haltung. Es gibt hier politische Signale, die besagen: Das mit dem Linksextremismus, das mit dem Salafismus ist nicht ganz so schlimm wie das mit dem Rechtsextremismus; so sind die Prioritäten zu setzen. - Damit, meine Damen und Herren, tun Sie der Sicherheit in diesem Land keinen Gefallen. Im Gegenteil handeln Sie damit unverantwortlich und steigern die Unsicherheit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das sind Ihre Spekulatio- nen und das, was Sie hineininterpre- tieren! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie arbeiten mit Unterstellungen und kon- struieren Dinge, die niemand gesagt hat! So verstehen Sie Opposition!)
Vielen Dank, Herr Birkner. - Das Wort hat Julia Willie Hamburg für Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
(Zuruf von der CDU: Jetzt hat sie die Chance! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wofür? - Zuruf von der CDU: Alles klarzumachen!)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft, dem wir eigentlich geschlossen, also gemeinsam, mit allen politischen Mitteln entgegentreten müssten. Natürlich, Herr Nacke, freue ich mich jedes Mal darüber, wenn ich die Gelegenheit bekomme, hier in diesem Parlament die extremen Entwicklungen zu diskutieren; denn diese müssen wir sehr ernst nehmen.
Wenn unsere Sozialministerin betont, dass wir den Rechtsradikalismus in der Summe besonders ernst nehmen müssen, dann muss man doch sagen: Diese Analyse stimmt; denn tatsächlich ist es ja so, wie hier bereits ausgeführt, dass rund 55 % der politisch motivierten Kriminalitätsdelikte im Rechtsextremismus verübt werden. Seit Jahren - das wissen Sie - stellen wir Anfragen zur Entwicklung von rechten Straftaten in Niedersachsen. Der Anstieg - liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch nicht wegreden - ist alarmierend. Besonders die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hat zugenommen. Bei den Gewalttaten sind wir im ersten Quartal 2016 bereits bei der Hälfte des Niveaus von 2015 angelangt. Das spricht für eine Verdoppelung im Bereich der Gewaltdelikte von Rechtsextremisten.
Nazis vor Ort bedrohen ganz konkret das politische und gesellschaftliche Miteinander. Sie bedrohen politisch Engagierte und versetzen ganze Dörfer in Angst und Schrecken. Auch die Vernetzung einzelner Szenen in diesem Spektrum untereinander muss doch Besorgnis erregen.
sen, deren Mitglieder vor Brutalität und der offenen Nähe zum Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit nicht zurückschrecken, für die NPD kandidieren und gleichzeitig mit ihrer Nähe zu Rockern und kampfsporterprobten Menschen prahlen und damit Angst und Schrecken verbreiten.
Herr Nacke, da frage ich Sie: Wo ist denn die CDU in Göttingen an der Seite der vielen Demokraten, die jede Woche demonstrieren? Wo engagiert sie sich in Duderstadt? Sie können ja einmal Herrn Koch fragen. Der Freundeskreis versetzt dort tatsächlich in Angst und Schrecken. Da muss man doch als Demokraten zusammenstehen und darf sich nicht wie Sie aktiv an Spaltungen beteiligen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das ist unwahr, was Sie erzählen! Das ist völ- liger Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Denn so, Herr Thümler, sind Ihre Aussagen - zumindest zum Teil - nicht mehr als Lippenbekenntnisse zum Engagement vor Ort.
Ich möchte hier noch einmal auf die von Frau Cornelia Rundt angesprochene und dem Sozialministerium geförderte Internetseite eingehen, die unter der großen Expertise von Andrea Röpke, dem ZDB und der ARUG entstanden ist; denn diese ist ein Meilenstein bei den Präventionsangeboten im Rechtsextremismus, und das bundesweit. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.
Ich finde es sehr schade, Herr Nacke, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde darauf nicht eingehen; denn diese bekannt zu machen, wäre eine Bereicherung, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrer, für Eltern, für Nachbarn, für alle, die verunsichert sind, weil sie Angst haben, dieses Phänomen und solche Bestrebungen vor Ort nicht frühzeitig zu erkennen.
Wir haben es gehört - Herr Birkner hat es ausgeführt -: Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist groß. Die vielen Codes, Kleidungsstücke, Gruppierungen sind zum Teil nicht bekannt. Dass das hier jetzt aufgegriffen wird und im Internet vernünftige Angebote geschaffen werden, ist wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
lungen in unserer Gesellschaft besorgniserregend sind und wir uns auch diesen politisch widmen müssen.
- Auch Sie von der CDU müssen doch sagen, dass Cornelia Rundt besonders unverdächtig ist, diese Entwicklung zu verharmlosen oder zu übersehen. Ihr großes Engagement bei der Einrichtung einer breit getragenen und vernetzten Beratungsstelle, nämlich beRATen.e.V., mit den muslimischen Verbänden ist in Niedersachsen ein wichtiger Meilenstein der Prävention und auch der Intervention im Bereich des Salafismus. Obwohl es diese Entwicklung schon 2008 und 2009 gegeben hat, davor gegeben hat, danach gegeben hat, haben Sie etwas Vergleichbares in Ihrer Regierungszeit nicht auf den Weg gebracht.
Herr Nacke, wir geben dafür 500 000 Euro aus. Weitere 200 000 Euro haben wir für die Aussteigerprogramme „Salafismus“ im Verfassungsschutz zur Verfügung. Es gibt Aussteigerstellen im Bereich des LPR. Der LPR gibt seine Bundesmittel genauso auch für den Salafismus aus. Es besteht kein Zweifel, dass die Landesregierung sehr viel Geld investiert, um den Entwicklungen entgegenzutreten. Herr Innenminister Pistorius lässt ebenfalls keinen Zweifel daran, wie ernst er diese Situation nimmt, und das gibt er natürlich auch an seine Polizeibehörden weiter. Auch die Polizeibehörden haben uns gegenüber noch nicht ein einziges Mal den Eindruck vermittelt, als würden sie dieses Phänomen nicht ernst nehmen. Herr Birkner, dass Sie so etwas behaupten, ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt ganz andere, die das sagen, und die sitzen hier vorn!)
Dass Sie, Herr Birkner, im Zusammenhang mit dem Phänomen Salafismus im Rückblick suggerieren, dass man solche Attentate und Anschläge wie von Safia strukturell hätte verhindern können, ist eine Polemik, die in dieser Debatte wenig hilfreich ist. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich würde mir wünschen, dass Sie - vor allem von der CDU - mehr Energie darauf verwenden würden, die Gesellschaft zusammenzuhalten, als
immer wieder zu versuchen, Rot-Grün oder irgendwelche Protestbewegungen vor Ort zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir sehr gut zusammenarbeiten, und für das andere brauchen wir eigentlich dringend Ihre Unterstützung. Also hören Sie auf damit, und widmen Sie sich den anderen Problemen!
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Nacke, eineinhalb Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Debatte. Ich denke, sie hat sehr deutlich gemacht, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen.
Ich will gerne einräumen, dass Sie das Phänomen des Rechtsextremismus genauso ernst nehmen wie wir; aber Linksextremismus und Islamismus können Sie einfach nicht.
Sie haben die Programme gegen Islamismus geschleift. Alles, was vorhanden war, ist weg, alles stigmatisiert als politisch gesteuert und gewollt.
Herr Brunotte, Sie sagen hier, Sie würden sich wünschen, wir bekämen etwas Gleiches für Salafismus, aber ihre Ministerin hat in dem Interview gesagt, dafür sei kein Geld da. Das sei auch richtig und vernünftig so. Für Rechtsradikalismus reiche es.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wo- her wollen Sie wissen, dass sie das gesagt hat? Das wäre mir neu!)
Dieser Minister hat durch den Verfassungsschutz eine Taskforce durchgejagt, die falsche Behauptungen aufgestellt hat. Sie hat nämlich behauptet, alles sei rechtswidrig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist in Verantwortung dieses Ministers inzwischen so gelähmt, dass Frau Mahrholz
Liebe Frau Kollegin Hamburg, ich will Ihnen einmal etwas über Ihre unverdächtige Ministerin Rundt sagen. Wenn Sie einmal nachschlagen, was auf der Webseite des beRATen e. V. unter „Informationen zum Neo-Salafismus“ steht, werden Sie dort finden, dass Pierre Vogel ein typischer Vertreter des Gewalt und Militanz ablehnenden politischen Neo-Salafismus sei.
Da fällt es auseinander. Reden, das tun Sie immer fein. Aber Handeln, das fehlt beim Salafismus und beim Islamismus gleichermaßen.