Nehmen wir doch noch einmal die Bundeswehr: Sie leistet Hervorragendes bei Naturkatastrophen, in besonders schweren Unglücksfällen und in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingshilfe. Jetzt aber angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Inneren originäre Polizeiaufgaben zu militarisieren, wäre fatal. Die grundsätzliche Trennung von Militär und Polizei muss erhalten bleiben.
Die Bundeswehr im Inneren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, ist fehlgeleitete Symbolpolitik, Herr Thümler und Herr Nacke. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung müssen die Aufgabe von Polizeiprofis bleiben.
Noch ein Satz: Mehr Sicherheit schaffen wir nur durch souveränes staatliches Handeln und in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund und auch in Europa. Da haben wir noch viele Baustellen. Aber Sie sollten nicht so agieren, wie Sie agieren. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hilft es am meisten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Blanker Populismus führt zu Hass, und Hass kann keine Alternative sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten ist unser Ansatz, die bestehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Uns ist es wichtig, dass unter Anwendung dieser Instrumente alles Notwendige getan wird, dass die Sicherheit im Lande auch tatsächlich gewährleistet ist.
Im Hinblick auf die innere Sicherheit spricht der Innenminister gerade bezüglich des Islamismus und Salafismus von einer gleichbleibend hohen und abstrakten Gefahr, die sich jederzeit konkretisieren kann. Mit anderen Worten: Es kann jederzeit zu einem Anschlag kommen, wie wir es leider in den letzten Wochen beobachten mussten.
Obwohl sich der Minister der Gefährdungslage voll bewusst ist, unterlässt er es aber, die Arbeitsweise und Strukturen in seinem Geschäftsbereich insoweit einer ständigen Überprüfung und Qualitätssicherung zu unterziehen.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau! Das hat sich in erschreckender Weise bei dem Fall Safia jetzt gezeigt. Während das Innenministerium und die Polizeidirektion nach der Tat erklärt haben, dass das Video, welches Safia in jungen und noch jüngeren Jahren mit dem Hassprediger Pierre Vo- gel zeigt, erst nach der Tat durch eine Internet- recherche bekannt geworden sei, es also bei den Ermittlungen im Kontext mit dem Ausreisesachver- halt und den Ermittlungen nach § 89 a StGB nicht vorgelegen habe, stellt sich nun heraus, dass es ganz anders war und dass dieses Video vorlag. Der Innenminister hat damals, noch selbst im März 2016, in einer Debatte über dieses Thema gesagt - ich zitiere -: Kein Mensch wusste, wer das ist. Niemand wusste das. - Hören Sie also bitte auf, das Video jetzt als Beispiel dafür heranzuziehen, dass irgendjemand gewusst hat, wer dieses Mäd- chen ist! Meine Damen und Herren, Fakt ist aber: Die Poli- zei wusste bereits vor der Tat sehr genau, wer dieses Mädchen ist, dass es im DIK Hannover gemeinsam mit Pierre Vogel aufgetreten war. Ein salafistischer Bezug war somit den Sicherheitsbe- hörden sehr wohl bekannt. Wieso dennoch seitens der Polizei wenige Tage vor der Tat im Hinblick auf die Gefährdung der Safia eine Entwarnung gege- ben werden konnte, obwohl nicht alle vorhandenen Informationen tatsächlich ausgewertet worden waren, bleibt rätselhaft. (Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
Das kann man natürlich sagen. Aber es ist natürlich die Aufgabe des Innenministers, sicherzustellen, dass, wenn solche Fehler passiert sind, sie erkannt und behoben werden und dass die Strukturen so aufgestellt werden, dass Fehler künftig vermieden werden.
In einem solchen Fall ist es notwendig, die Dinge zu durchleuchten. Das sind die Dinge, die wir auch im PUA durchleuchten, der erstaunlicherweise schon viele Dinge zutage gefördert hat, nämlich erheblichste Kommunikationsdefizite zwischen Polizei und Verfassungsschutz nach meiner Einschätzung, aber auch zwischen den Polizeibehörden untereinander. Das hätte ich mir in diesem Ausmaß nicht vorstellen können.
Dieses Durchleuchten, sehr geehrter Herr Minister, ist offenbar nicht geschehen. Denn wie kann es ansonsten sein, dass die Polizeidirektion nach einer eigenen Pressemitteilung von dieser Woche aus dem Rundblick erfährt, dass beim Landeskriminalamt bezüglich der Frage, wer wann welche Kenntnisse hatte, komplett andere Erkenntnisse vorliegen? Wie kann es sein, dass die Landesregierung diese Informationen selbst nicht hatte, obwohl sie dem LKA vorliegen? Wie kann es sein, dass Sie allen diesen Dingen nicht nachgegangen sind, obwohl Sie unverzüglich das Parlament unterrichtet haben, nachdem Sie diese Erkenntnisse hatten? Sie haben nämlich hier in einer anderen Sitzung genau das Gegenteil behauptet. Stattdessen lassen Sie die PD darüber informieren und weigern Sie sich, dem Parlament hier eine entsprechende Erklärung abzugeben.
beunruhigender Schluss -, ist, dass es den Herrn Minister nicht interessiert. Das ist angesichts der Bedrohungslage, die er selbst als eine abstrakte hohe Bedrohungslage ansieht, die jederzeit umschlagen kann, unverantwortlich. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diese Themen diskutieren. Deshalb, Herr Watermann, ist das überhaupt kein Angriff auf Polizeibeamte. Uns geht es um die politische Führung. Die zeigt sich unverantwortlich und tut nicht das Nötige, um in Niedersachsen die Sicherheitsstrukturen so aufzustellen, dass tatsächlich Gefahren abgewehrt werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat Ulf Thiele das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Thiele!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die aktuelle Sicherheitslage sowie das gestörte Sicherheitsgefühl der Menschen geben ganz sicher Anlass, sehr intensiv über die Lage der inneren Sicherheit zu diskutieren, so wie wir das heute Vormittag hier tun. Ich ahne, dass das im Rahmen einer Aktuellen Stunde nur begrenzt möglich sein wird.
Die seit Jahren vorhandene, eben nicht mehr nur abstrakte, sondern inzwischen zum Teil - wie wir aus zwei Fällen wissen - reale Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch hier in Niedersachsen, die steigende Gewaltbereitschaft von Hooligans und Extremisten auch und gerade gegen Polizeibeamte, steigende Einbruchskriminalität insbesondere durch osteuropäische Banden, auch Fälle sexuellen Missbrauchs, von Nötigung, von Übergriffen in Badeanstalten und an öffentlichen Plätzen durch Männer aus anderen Kulturkreisen - das will ich offen ansprechen -, von denen wir hören und lesen müssen, all das macht der Bevölkerung Sorgen. Es reicht eben nicht, diese Sorgen zu benennen, sondern es ist notwendig, auch entsprechend zu handeln. In dieser Situation sind insbesondere die Länder gefordert; denn die innere Sicherheit ist nach unserer Verfassung zuallererst Ländersache.
Meine Damen, meine Herren, in dieser Situation - das ist heute sehr deutlich geworden und diskutiert
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Wollen Sie statt der Bundeswehr eine National- garde? Oder wie stellen Sie sich das vor?)
Herr Pistorius, Sie haben kein Konzept und keine Koordinierungsstelle gegen Einbruchskriminalität. Sie schaffen keine Stärkung der öffentlichen Ordnung. Im Gegenteil, Sie streichen sogar den Ordnungsbegriff aus dem Polizeigesetz. Statt die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, so wie es im Übrigen Ihr eigener Wirtschaftsminister gefordert hat, auszuweiten, schränken Sie die Möglichkeiten der Videodokumentation rechtlich ein. Statt gegen vermummte Gewalttäter bei Demonstrationen klar Kante zu zeigen, stufen Sie das Vermummungsverbot auf Wunsch der Grünen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herab. Jetzt lassen Sie die Polizisten auch noch ihr Pfefferspray wiegen, Herr Innenminister. Das können Sie doch nicht im Ernst meinen,
dass Polizisten vor und nach einem Einsatz ihr Pfefferspray wiegen müssen, welches ja der Selbstverteidigung dient, weil sie möglicherweise in einem Akt der Selbstverteidigung ein wenig zu viel davon benutzt haben könnten!
Es geht noch weiter: Diese Misstrauenskultur gegen unsere Polizisten wird fortgesetzt. Die erkennbar erfolglose und diskriminierende Beschwerdestelle gegen die Polizei wird nicht eingestellt. Dieses Projekt der Grünen wird leider weiterbetrieben. Meine Damen und Herren, die Polizisten haben Respekt verdient und nicht ständige Reglementierungen und Einschränkungen durch diese Landesregierung und durch diesen Innenminister!
Sie haben immer noch nicht davon abgelassen, das Mindestalter für die Ermittlungen des Verfassungsschutzes von 14 auf 16 Jahre anzuheben - wider besseres Wissen, wie wir alle wissen. Sie schaffen die verdachtsunabhängigen Kontrollen, die sogenannte Schleierfahndung, gegen den Rat der Polizei ab. Sie führen die Kennzeichnungspflicht der Polizisten ein; zumindest ist das Ihr erklärtes Ziel. Herr Innenminister, Sie haben davon immer noch nicht Abstand genommen. Sie leisten auch einen eklatanten Beitrag dazu, dass straffällig
gewordene Ausländer nicht abgeschoben werden können, weil Sie im Bundesrat nach wie vor die Regelung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, blockieren. Auch das ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Beitrag zu mehr Unsicherheit in unserem Land.
All die vielen Fälle des Versagens des Innenministeriums sind hier gerade angesprochen worden; daher brauche ich sie nicht zu wiederholen.
Was wir brauchen, sind mehr Polizei - mindestens 1 000 Polizisten mehr - und mehr Verfassungsschutzbeamte. Was wir brauchen, ist ein Personalentwicklungskonzept und auch ein Ausbildungskonzept. Das haben Sie bis heute nicht vorgelegt, weil Sie gar nicht vorhaben, in erheblichem Umfang mehr Polizisten einzustellen.
Was wir brauchen, ist eine bessere technische Infrastruktur. Was wir brauchen, ist gerade für die Terrorbekämpfung eine bessere Ausstattung der Polizisten, beispielsweise durch gepanzerte Fahrzeuge und durch bessere Schutzwesten. Herr Minister, wir würden uns wünschen, dass Sie langsam - ich sage es jetzt einmal auf Deutsch - in die Socken kommen.
Auch ich habe Ihr Zehn-Punkte-Programm für die innere Sicherheit gelesen. Wissen Sie, was dessen größte Schwäche ist? - Dieses Programm ist im Konjunktiv geschrieben. Darin steht, was man machen müsste.
Darin steht nicht ein einziger Punkt, den Sie umsetzen werden, weil dieser grüne Koalitionspartner der rot-grünen Landesregierung alles das, was Sie immer öffentlich erklären, verhindern will.
Und wissen Sie was, Herr Innenminister Pistorius? - Wir brauchen keine starken Sprüche, sondern wir brauchen einen handelnden Innenminister und eine handelnde Landesregierung für die innere Sicherheit und gegen Kriminalität. Leider können Sie dort nicht liefern.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt hat sich der Herr Innenminister gemeldet. Herr Minister Pistorius, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt hat in einer Bundestagsdebatte einmal gesagt: Es gibt Wahrheiten, Halbwahrheiten, und es gibt die Reden eines Parlamentskollegen. - Das ist mir heute Morgen bei einigen Debattenbeiträgen auch aufgefallen. Wenn man mir unterstellt, ich würde mit Autonomen auf Augenhöhe reden, dann ist das eine glatte Lüge, Herr Nacke.
Das habe ich zu keiner Zeit getan. Ich habe mit der Grünen Jugend gesprochen. Das würde ich auch wieder tun. Ich habe nie mir irgendeinem Autonomen ein Gespräch geführt und beabsichtige das auch nicht. Von daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie solche wahrheitswidrigen Aussagen nicht wiederholen würden.