An diesem Ziel halten wir weiterhin fest. Das werden wir auch in den weiteren Diskussionen zum Nachtragshaushalt, aber auch in den Diskussionen zum Haushalt 2017/2018 deutlich machen, in dem sehr deutlich wird, dass es uns gelingen wird, die Schuldenbremse vorzeitig einzuhalten. Aber das scheint Ihnen nicht zu gefallen; denn Sie sind nicht an der Sache interessiert, sondern an Populismus.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Nun hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte, Herr Grascha!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, möchte man sagen, entlasten Sie unsere niedersächsischen Kommunen; endlich wird die Kostenabgeltungspauschale vorgezogen und erhöht. Das war seit anderthalb Jahren die Forderung von CDU und FDP in diesem Haus. Endlich!
Das ist auch eine dringend notwendige Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die niedersächsischen Kommunen mussten ja in der Hochphase der Flüchtlingskrise quasi Ihre Suppe auslöffeln; denn Sie haben bei der Erstaufnahme sozusagen die Hände in den Schoß gelegt. Deswegen ist es auch unangebracht, Herr Finanzminister, wie ich heute Morgen in meiner Heimatzeitung lesen konnte, dass Sie bei einer SPDParteiveranstaltung in Kreiensen davon gesprochen haben, dass Sie jetzt die Kommunen „mit Geld fluten“.
Das ist eine dringend notwendig Entlastung und kein Fluten mit Geld, meine Damen und Herren. Diese Wortwahl ist unangemessen.
Aber man muss ja fragen: Warum können Sie das alles eigentlich machen? - Weil das Land eine historisch gute Einnahmesituation hat, weil der
niedersächsische Steuerzahler Ihnen jeden Monat einen historisch hohen Betrag überweist. Nur deswegen ist das möglich.
Die Vorauszahlungen - auch das gehört zur Wahrheit dazu - sind zwar richtig, aber sie entlasten Sie in den Folgejahren, und das führt dazu, dass der Druck, weiter zu konsolidieren, erheblich sinkt.
Was mich, Herr Finanzminister, aber wirklich enttäuscht, ist, dass Sie die Nettokreditaufnahme trotz dieser Situation nicht reduzieren.
(Jörg Bode [FDP]: Was? Nicht einen Cent? - Christian Dürr [FDP]: Das macht kein anderes Bundesland im Moment!)
Kein Wort von einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme, kein Wort von der Streichung der Nettokreditaufnahme, so, wie wir es gefordert haben! Fehlanzeige! Das ist wirklich eine Enttäuschung.
Sie suggerieren den Menschen draußen ja immer, Sie seien ein solider Finanzminister. Aber bei der entscheidenden Frage der Finanzpolitik hier im Land, nämlich ob uns der Schuldenabbau endlich gelingt, sind Sie, Herr Minister, ein Totalausfall.
Sie verweisen immer darauf - wo wie es die Kollegin Geuter eben auch gemacht hat -, dass wir die Schulden doch brauchen, um eine vorsichtige Politik zu machen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Vorsichtig verhält man sich dann, wenn man keine Schulden macht. Jeder normale Mensch würde sich so verhalten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Was habt ihr zehn Jahre lang gemacht? Das Gegenteil!)
Stattdessen sitzen Sie, Herr Schneider, genauso wie der Herr Ministerpräsident gestern bei der Einführung der Präsidentin des Landesrechnungshofs, im Liegestuhl und sonnen sich im PwCBericht. Denn da ist Niedersachsen in dem sogenannten Nachhaltigkeitsranking vorgerückt.
Was Sie aber verschweigen, meine Damen und Herren, ist, dass die Datenbasis überwiegend aus dem Jahr 2013 stammt, und da stammt der Grundhaushalt im Wesentlichen von CDU und FDP. Sie verschweigen auch - das wurde heute
schon mehrmals gesagt -, dass im überwiegenden Maß die Kommunen für diese gute Situation verantwortlich sind und mit Sicherheit nicht Ihre Finanzpolitik.
Sie schmücken sich mit Erfolgen, die Ihnen gar nicht gehören, und das ist einfach nur unanständig. Ihnen fällt die gute Haushaltslage im Land in den Schoß; Sie können nichts dafür.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlicherweise sagen: Den Vogel hat der Herr Ministerpräsident bei der Pressekonferenz zur Kabinettsklausur abgeschossen. Da hat er nämlich allen Ernstes behauptet, Herr Schneider sei der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte des Landes.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Bravo! - Gegenrufe von der CDU und von der FDP)
Wenn Sie - das würde ich Ihnen sogar noch zugestehen - das auf die Finanzminister der SPD in der Geschichte des Landes beziehen, dann wird Herr Schneider wahrscheinlich sogar der erfolgreichste sein; denn da liegt die Latte ziemlich niedrig.
Aber wissen Sie, was Herr Schneider in Wirklichkeit ist? - Herr Schneider ist der beliebteste Finanzminister, und zwar der beliebteste Finanzminister bei seinen Kabinettskollegen, weil er ihnen jeden Wunsch von den Lippen abliest.
Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Spur von solider Haushaltspolitik in Niedersachsen. So locker wie Sie in diesem Land die Zügel bei der Haushaltspolitik lassen, können wir die Stelle des Finanzministers einsparen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Lasst euch von seinem Lächeln nicht täuschen! - Detlef Tanke [SPD]: Wie kann man die eigene Vergangenheit so aus- blenden! Wie schaffen Sie das?)
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Heere das Wort. Bitte!