Abschließend - nicht, dass Sie jetzt nur sagen, die CDU malt hier schwarz - ein Zitat, das ich ans Ende stellen möchte, wie in der Braunschweiger Zeitung zum Schuljahresbeginn die Situation in Niedersachsen beschrieben worden ist. Ich zitiere Herrn Ahlers, der geschrieben hat:
„Man kann Niedersachsens Schülerinnen und Schülern nur einen besseren Start ins neue Schuljahr wünschen, als ihn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hingelegt hat. Schlechter geht es allerdings auch kaum.“
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Stefan Politze von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Politze!
(Zuruf von der CDU: Das sehen die Schulen auch so! - Christian Dürr [FDP]: Die Schulen jubeln! Die finden das super, was Sie machen! - Christi- an Grascha [FDP]: Herr Ahlers und die Braunschweiger Zeitung gehören nicht CDU oder FDP!)
Vielleicht sollten Sie einmal auf den Ausgangspunkt des Schuljahresbeginns schauen. Es war noch nie so viel Schulsozialarbeit, die als Landesaufgabe definiert worden ist, im Schulsystem, es war noch nie eine so hohe Inklusionsquote im System, es hat noch nie so viel Ganztag in Schule stattgefunden, und es hat noch nie so viele Gymnasialschüler in Niedersachsen gegeben wie unter dieser Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind die Fakten von Schulpolitik in Niedersachsen.
Was war Ihre Bilanz 2008? - Sie sind für Bildungspolitik abgewählt worden. Sie sind für verfehlte Bildungspolitik abgewählt worden. Sie haben die Studiengebühren als letztes Bundesland aufrechterhalten. Sie haben am G 8 festgehalten.
Sie haben am Gründungsverbot für IGSen festgehalten, um Schulpolitik in Niedersachsen zu behindern. Dafür haben Sie Kritik bekommen.
Und was machen Sie jetzt? - Ihnen fällt nichts anderes ein, als Bildungspolitik in Niedersachsen mit billigen polemischen Kampagnen mieszureden. Wenn ich mir einmal ansehe, was die FDP hier im Netz stehen hat,
dann hat das weder etwas mit dem von Ihnen immer zitierten Schulfrieden zu tun, dann hat das nichts damit zu tun, dass das Parlamentarismus ist, außer billiger Polemik. Dann hat es lediglich etwas damit zu tun, dass es Kasperei und nicht ein Ernstnehmen von Schulpolitik in Niedersachsen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Das fehlt Ihnen. Das ist Ihnen völlig abhandengekommen. Wir haben den Ganztag auf eine gigantische Höhe von über 400 Millionen Euro ausgebaut.
Sie haben einen rechtlich fragwürdigen Ganztag in Niedersachsen zugelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die Inklusion ernst genommen. Sie haben das verschlafen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts auf den Weg gebracht.
Wir haben über 1,2 Milliarden Euro bis 2019 auf den Weg gebracht, damit Inklusion in Niedersachsen gelingen kann. Das ist gesellschaftspolitisch überhaupt nicht kritisiert worden. Alle großen Bildungsverbände und alle Träger, die sich ordentlich damit beschäftigen, finden, dass das der richtige Weg ist. Keiner außer der CDU will ernsthaft aus der Debatte um Inklusion heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie bewegen sich mit Ihrer Bildungspolitik und mit Ihren Beschlüssen Ihres Landesparteitages in die Steinzeit zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nicht nur der Titel dieser Aktuellen Stunde ist falsch, sondern auch die Fakten sind falsch. Es fällt in Niedersachsen überhaupt kein Pflichtunterricht an den Schulen aus. Der wird vollständig erteilt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein völliges Zerrbild.
Das Lehrer-Schüler-Verhältnis war noch nie so gut in der Relation wie unter dieser Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Ulf Thiele [CDU]: Ich habe zwei Jungs in der Schule! Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Überschrift stimmt!)
Aber kommen wir einmal darauf zurück, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen Sie immer vergessen. Ihre Taktik an dieser Stelle war, zu vertuschen. 2004 Kultusminister Bernd Busemann: Es wird umgestellt von dem schülerbezogenen Grundbedarf auf den klassenbezogenen Grundbedarf.
Sie haben damit statistisch die Unterrichtsversorgung um 2 bis 4 % nach oben korrigiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie unter den 100 % waren. Dazu haben Sie noch die Klassenfrequenzen erhöht, um Klassen in Niedersachsen einzusparen und auch damit die Unterrichtsversorgung - - -
Nehmen wir einmal Frau Heister-Neumann 2007 mit ihrem 13-Punkte-Plan zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, die auch da im Keller war: Wir wandeln die Vollen Halbtagsschulen um, um die
Unterrichtsversorgung nach oben zu drücken! - Ein Modell guter Ausstattung wurde in ein Billigmodell Ganztag im rechtlich fragwürdigen Modus gedreht.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wa- rum ist jetzt die Unterrichtsversorgung so schlecht in Niedersachsen?)
Damit haben Sie 7 % aller Grundschulen in Niedersachsen getroffen. Sie haben auch 10 % der Anrechnungsstunden bei den Lehrkräften kassiert, um auch da die Unterrichtsversorgung nach oben zu drücken.
Wir greifen hier nicht in die Trickkiste. Unsere Kultusministerin hat über 2 800 Stellen auf den Weg gebracht. Darin waren 930 zusätzliche Lehrerstellen enthalten.
Und es gibt den 17-Punkte-Plan, um die Unterrichtsversorgung an dieser Stelle zu sichern und nicht schönzureden und vor allen Dingen nicht in die Trickkiste zu greifen, wie Sie es als Opposition gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Scholing hat schon darauf hingewiesen: Das Chaos, das jetzt aus Ihrer Sicht stattfindet, aber in der Schule real gar nicht da ist, hat einen Namen: CDU und FDP.
Ich erinnere nur an die Schließung des Studienganges Bismarckstraße in Hannover. Sie haben die Studienkapazitäten eingefroren und nach unten korrigiert. Sie haben nicht dafür Sorge getragen, dass Förderschullehrer ausgebildet werden.
Diese Lehrer fehlen jetzt im System, um sich bewerben zu können. Sie sollten wieder an den Tisch einer ordentlichen Bildungspolitik zurückkehren. Ich glaube, dass Ihnen die Kraft dafür fehlt. Aber insbesondere wird mit Ihnen nicht die vergiftete Pille eines Schulfriedens klappen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Politze. - Jetzt hat sich die Kultusministerin gemeldet. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.