Vielen Dank, Herr Politze. - Jetzt hat sich die Kultusministerin gemeldet. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Themenvorschlag der FDP wird suggeriert, dass in diesem Jahr Schülerinnen und Schüler landauf, landab zu Schulbeginn vor verschlossenen Türen gestanden hätten. - Was für eine absurde Vorstellung und was für eine abstruse Unterstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Realität in den niedersächsischen Schulen sieht ganz anders aus. Nach den Sommerferien haben über 800 000 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen ihren Unterricht aufgenommen. Ich wünsche im Übrigen allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrkräften auch von dieser Stelle aus noch einmal alles Gute für den weiteren Start in das neue Schuljahr.
Ich nehme einmal die Überschrift der FDP und sage: Stell dir vor, das Schuljahr hat begonnen, und schau hin, was rot-grüne Bildungspolitik in den letzten Jahren für dieses Schuljahr auf den Weg gebracht hat!
Das neue Schuljahr beginnt, und 88 neue Ganztagsschulen oder neue Schulzweige von Ganztagsschulen sind an den Start gegangen. Damit können wir Kinder und Jugendliche noch besser fördern. Wir haben damit u. a. die höchste Ganztagsquote bei Schülerinnen und Schülern, die es je in Niedersachsen gegeben hat.
Das neue Schuljahr beginnt, und seit 2013 haben wir 24 neue Integrierte Gesamtschulen genehmigen können. Auf diese neuen Integrierten Gesamtschulen gehen Jahrgang für Jahrgang ungefähr 2 300 bis 3 000 Schülerinnen und Schüler, die diese Möglichkeit nie gehabt hätten, hätte es nicht 2013 einen Regierungswechsel gegeben.
Das neue Schuljahr beginnt, und in den ersten acht Jahrgängen haben wir Schritt für Schritt die inklusive Schule eingeführt. Damit lernen unsere Kinder und Jugendlichen, dass es gut ist, andere mitzunehmen, dass es kein Problem ist, verschieden zu sein, und dass kein einziges Kind wertvoller ist als ein anderes.
Das neue Schuljahr beginnt, und wir haben mehr als 600 Sprachlernklassen und mehr als 58 000 Stunden in der Sprachförderung. Eine Herausforderung dieser Größenordnung hatte keine andere Landesregierung jemals in Niedersachsen.
Das neue Schuljahr beginnt, und wir haben in den letzten zwei Jahren mit 1 000 Einstellungen von Lehrkräften im Bereich der berufsbildenden Schulen die höchsten Einstellungszahlen seit der letzten Dekade. Unter CDU und FDP sind jede Menge Einstellungsmöglichkeiten an den berufsbildenden Schulen abgebaut worden.
Das neue Schuljahr beginnt, und wir haben den berufsbildenden Schulen im Stellenausgleichsverfahren noch einmal 100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Das neue Schuljahr beginnt, und das Stressabitur ist für die Jahrgänge 5 bis 9 abgeschafft - ein Thema, an das Sie nie heranwollten. Auch das haben wir in Angriff genommen.
Ich könnte noch einiges mehr auflisten. Aber all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir auch unter dem Aspekt gemacht:
Das neue Schuljahr beginnt, und mehr als 35 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus Fluchtzusammenhängen haben wir an unseren niedersächsischen Schulen. Mehr als die Hälfte eines Einschulungsjahrganges müssen wir hier zusätzlich aufnehmen. Mein ganz herzliches Dankeschön geht an unsere Lehrkräfte, die in diesem Zusammenhang Großartiges leisten, und die Schulen, die das ganz hervorragend meistern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Es ist doch ein Hohn, Frau Heiligenstadt, wie Sie in den letzten Jahren mit de- nen umgegangen sind! Diese Worte sind doch ein Hohn!)
Welch eine historische Herausforderung ist das - und welch eine großartige Leistung unserer Lehrkräfte und der in den Schulen arbeitenden Menschen!
Wir unterstützen alle, die in Schule arbeiten, indem wir zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen, z. B. zu Beginn des Schuljahres noch einmal 930, sodass wir rund 2 800 Stellen ausschreiben konnten.
All diese Zahlen, enormen Entwicklungen und historischen Aufgaben ignorieren Sie. Sie thematisieren sie nicht, und in der Diskussion berücksichtigen Sie sie nicht. Sie diskutieren isoliert einen einzigen statistischen Wert.
Bei der Unterrichtshotline sind seit Schuljahresbeginn nicht viele Anrufe aufgekommen. Wir haben bei der Landesschulbehörde entsprechende Rückmeldungen abzufragen versucht; auch dort wird nicht gesagt, dass irgendwo flächendeckend Pflichtunterricht ausfällt.
Wir haben einen 17-Punkte-Aktionsplan auf den Weg gegeben. Ich erwähne daraus heute nur drei Maßnahmen: den Quereinstieg an Grundschulen, die Kapitalisierung von Ganztagsschulstunden und die Möglichkeit, Vertretungskräfte schon früher einzustellen.
Allein aufgrund der letzten Möglichkeit haben schon zu Beginn des Schuljahres über 500 Vertretungsverträge abgeschlossen werden können. 31 Millionen Euro stehen zusätzlich für Vertretungen zur Verfügung. Diese Vertretungsstunden und überhaupt die flexiblen Stunden von Lehrkräften werden in Ihren abstrusen Berechnungen über nicht erteilten Unterricht überhaupt nicht berück
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Schulen leisten Großartiges. Unsere Lehrkräfte leisten Großartiges. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit in den Schulen. Die Landesregierung steht ihnen zur Seite. Wir stellen so viele ein, wie wir nur können. Es hat noch nie so viele Einstellungen gegeben wie in den letzten Jahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das unterstützen wir auch weiterhin. Wir tun alles, damit unsere Schulen gute Rahmenbedingungen haben können.
Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU haben zusätzliche Redezeit beantragt. Die gewähren wir in angemessenem Umfang: eine Minute für die FDP-Fraktion, eine Minute für die CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den 17-Punkte-Plan der Frau Ministerin eingehen.
Wir haben eben gehört: Das statistische Fehl beträgt ungefähr 1 000 Vollzeitlehrereinheiten. Die Ministerin versucht, das mit ihrem 17-Punkte-Plan in den Griff zu bekommen. Dafür stellt sie den Gegenwert von 30 Vollzeitlehrereinheiten für die Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitlehrkräften zur Verfügung.
30 Vollzeitlehrereinheiten im Vergleich zu 1 000 Vollzeitlehrereinheiten, die fehlen! Das zeigt schon, Frau Ministerin: Sie haben aufgegeben, dass die Lehrer Ihnen ein Stück weit entgegenkommen. Ich empfehle Ihnen Folgendes: Sagen Sie doch den Teilzeitlehrkräften in Niedersachsen - es sind rund 17 000 -: Wenn nur jeder zweite von euch eine Unterrichtsstunde pro Woche mehr leisten, dann trete ich freiwillig zurück. - Ich glaube, das ist das einzige Mittel, wie Sie noch Lehrkräfte in Niedersachsen motivieren können.
(Beifall bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Herr Försterling, das ist doch eine Unverschämtheit! Was soll das denn? Benehmen Sie sich doch einmal! - Christian Dürr [FDP]: Das ist eine Chance für die Kinder!)
Reden wir doch einmal über die Maßnahme „Quereinstieg in den Lehrerberuf“! Sie erklären vollmundig, der Quereinstieg in Grundschulen sei möglich. Aber Ihr eigenes Haus lehnt es ab, dass eine Brasilianerin mit in Brasilien erworbener Lehrbefähigung „Deutsch als Zweitsprache“ an einer Grundschule eingestellt wird. Das heißt, Ihr 17-Punkte-Plan ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ministerin gibt eine Broschüre an die Eltern in Niedersachsen heraus, in der unter dem Stichwort „Regelmäßiger Schulbesuch“ steht: „Die Eltern sorgen dafür, dass das Kind keinen Unterricht versäumt.“ Frau Ministerin, die Eltern in Niedersachsen verlangen dafür, dass die Landesregierung dafür sorgt - dass Sie dafür sorgen -, dass kein Unterricht ausfällt. Dieser Aufgabe müssen Sie endlich einmal gerecht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es an dieser Stelle wieder erlebt: Diese Kultusministerin und die sie immer noch tragenden Fraktionen von SPD und Grünen versuchen nach wie vor, die wirklich dramatische Situation an unseren Schulen schönzureden und ein Bild zu zeichnen, das der Realität in Niedersachsen nicht entspricht. Wir haben Ihnen heute an dieser Stelle wieder einmal die Fakten dargelegt.
Ich will mit einem Märchen aufräumen, das Sie immer wieder erwähnen: Wir hätten zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung keine Ausbildungskapazitäten geschaffen. - Unsere Politik hat vor allen Dingen für eine Stärkung der Studienseminare im ländlichen Raum gesorgt, damit angehende Lehrerinnen und Lehrer dort ausgebildet