Es ist mir bis heute nicht erklärlich, warum Sie eigentlich das Parlament noch nicht unterrichtet haben.
Sie haben im Parlament offensichtlich nicht vollständig unterrichtet. Ich habe es aus dem Protokoll vorgetragen. Eigentlich muss man sagen, dass Sie falsch - ich gehe davon aus, das war nicht wissentlich - unterrichtet haben.
Warum stellen Sie sich diesen Herausforderungen nicht? Stattdessen behaupten Sie, weil es ein laufendes Ermittlungsverfahren ist, dürften wir das hier nicht thematisieren. Damit wollen Sie sich doch nur der politischen Kontrolle dieses Parlaments entziehen. Das ist das, was ich nicht hinzunehmen bereit bin.
Herr Präsident! Lieber Stefan Birkner, die Antwort darauf, warum er das nicht macht, ist doch völlig klar: Dann würde offenkundig, dass es sich hier um einen Fall von Organisationsversagen handelt, bei dem der Minister selbst die politische Verantwortung zu tragen hat.
Weil er das natürlich nicht will, versteckt er sich hinter den Ermittlungsbeamten und tut so, als wenn jede Kritik an ihm die Polizisten trifft, die versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, denen er aber die Struktur dafür nicht liefert.
Darüber hinaus versteckt er sich hinter einem Zehn-Punkte-Papier. Herr Minister, ich habe mitbekommen, dass Sie das bei Ihrer Pressekonferenz ausschweifend dargestellt haben und versucht haben, sich dafür feiern zu lassen. Heute wiederholen Sie das hier. Dreiviertel Ihres Papiers handeln aber auf der europäischen und nationalen Ebene, obwohl unsere Verfassung vorsieht, dass die innere Sicherheit zuvorderst die Aufgabe der Länder - also Ihr Job - ist.
Sie verkriechen sich hinter der Verantwortung anderer. Das dokumentiert im Übrigen das gerade beschriebene Problem.
Sie diskutieren unter Punkt 1 den gesellschaftlichen Zusammenhalt und definieren die Ziele. An den Stellen, an denen Sie etwas tun könnten, gibt es nicht einen einzigen Hinweis auf eine Maßnahme, die ergriffen werden könnte. Das Gleiche gilt beim Thema Polizisten. Sie sagen, wir brauchen mehr. Sie sagen aber nicht, wie und wie viele. An dieser Stelle ist das eine Nullnummer.
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Unter Punkt 3 geht es um die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
Man kann es so darstellen, als wäre für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Verfassungsänderung notwendig. Ich sage Ihnen: Wenn der Fall eintritt - wovor Gott uns bewahre -, dann werden Sie den Tag verfluchen, an dem Sie es abgelehnt haben, mit der Bundeswehr gemeinsame Übungen durchzuführen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht schon vorher klar gewesen wäre und wir einen Beweis benötigt hätten, dann waren diese beiden Redebeiträge Beweis für Ihre Vorgehensweise und Ihre Kultur im Umgang mit der Sicherheit in Niedersachsen. Das sind Misstrauen und Verdacht. Das ist eine Verdächtigungs- und Misstrauenskultur.
Wenn Sie hier Dinge ansprechen, von denen wir noch gar nicht genau wissen, wie sie abgelaufen sind, dann lassen Sie der Polizei überhaupt keine Chance, diese Dinge aufzuarbeiten. Sie wollen sie sofort hier besprechen und mit Misstrauen belegen. Sie säen Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit sorgen.
Sie betreiben mit Verdächtigungen und Misstrauen Politik. Das schadet unserer Sicherheit. Sie sind ein Garant für Unsicherheit in Niedersachsen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie sind komplett desinfor- miert! Der Minister ist es auch noch! Wie können Sie das verteidigen? Das ist doch peinlich, hier eine solche Re- de zu halten!)
Die Grünen haben ebenfalls eine zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten plus 26 Sekunden. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederholt hat die Opposition der Landesregierung in dieser Debatte vorgeworfen, dass sie nicht bereit ist, hier im Landtagsplenum aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu berichten.
Meine Damen und Herren, ich muss mich darüber, gelinde gesagt, sehr, sehr wundern. Wir haben hier zum Glück immer wieder gemeinsam Resolutionen verabschiedet, in denen wir Demokratie und Rechtsstaat in diesem Lande gewürdigt und deren Bedeutung herausgestrichen haben. Zu einem Rechtsstaat gehört das Funktionieren eines ordnungsgemäßen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in der Hoheit der Staatsanwaltschaft und nicht in der Hoheit der Politik, meine Damen und Herren.
Wenn die Landesregierung aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in der Öffentlichkeit unterrichten würde, würde sie den Erfolg der Ermittlungsverfahren gefährden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung versteckt sich hinter nichts. Diese Landesregierung schützt das Funktionieren des Rechtsstaats, und das ist gut so.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind jetzt am Ende dieses Punktes und beenden die Aktuelle Stunde. Ich danke Ihnen sehr für die interessanten Debatten.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie wird tatsächlich anderthalb Stunden dauern. Wir treffen uns um 15.45 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5929